BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Bern, 21.10.2016 - -

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2017 ein Gesetz auszuarbeiten, das Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Videos und Games schweizweit einheitlich regelt.

Der Bundesrat

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BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren

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BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Die Abschaffung der Gebühren würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Der Bundesrat

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