BSV - Neue Finanzperspektiven für die AHV 2022 – 2032

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BSV - Neue Finanzperspektiven für die AHV 2022 – 2032
Bern, 25.05.2022 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.5.2022 die Botschaft zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» verabschiedet. Sie enthält die aktualisierten Finanzperspektiven des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV für die AHV bis 2032. Diese Aktualisierung basiert auf den Eckwerten der Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes von März 2022 und den Schätzungen der Mehrwertsteuererträge der Eidgenössischen Steuerverwaltung von Mai 2022. Die Finanzperspektiven und detaillierte Erläuterungen sind auf der Internetseite des BSV verfügbar.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Bundesrat verabschiedet Eckwerte zur Individualbesteuerung

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BR - Bundesrat verabschiedet Eckwerte zur Individualbesteuerung
Bern, 25.05.2022 - Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Die Vernehmlassung ist im Herbst 2022 geplant. Mit der Individualbesteuerung dürfte die Mehrheit der Personen bei der direkten Bundessteuer entlastet werden.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab
Bern, 25.05.2022 - Der Bundesrat spricht sich gegen die eidgenössische Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» aus. Er hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Der Bundesrat sieht finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente. Zudem würden Bezügerinnen und Bezüger einer Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente gegenüber den Pensionierten benachteiligt. Der Bundesrat setzt auf die laufenden Reformen zur Altersvorsorge. Diese sollen das Leistungsniveau der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge erhalten und das finanzielle Gleichgewicht der ersten und zweiten Säule sichern.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe und beschliesst deren Inkrafttreten per 1. Januar 2023

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe und beschliesst deren Inkrafttreten per 1. Januar 2023
Bern, 25.05.2022 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 die Verordnung über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe verabschiedet. Die Verordnung ist in der Vernehmlassung positiv aufgenommen worden. Das entsprechende Gesetz wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Zugang zu diesen im Handel erhältlichen Stoffen, die zur Herstellung von selbstgebauten Bomben für Terroranschläge oder Bankomatüberfälle verwendet werden können, wird damit eingeschränkt.

Der Bundesrat

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