BR - Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüsst

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BR - Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüsst
Bern, 08.05.2013 - Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Grundversorgung in der Verfassung: Botschaft ans Parlament überwiesen

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BR - Grundversorgung in der Verfassung: Botschaft ans Parlament überwiesen
Bern, 08.05.2013 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung verabschiedet. Der neue Artikel würde gemäss einem Auftrag der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen würde.

Der Bundesrat

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