EJPD - Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes

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Den Austausch und die Bearbeitung von Personendaten klar regeln - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich des Datenschutzes
Bern, 11.09.2009 - Der Austausch und die Bearbeitung von Personendaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im Schengen-Raum werden klar geregelt. Der Bundesrat hat am Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzt, soweit die schweizerische Gesetzgebung dessen Anforderungen nicht bereits vollständig erfüllt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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