BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Neues Gesetz für alle Geldspiele: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 30.04.2014 - Alle Geldspiele werden künftig umfassend in einem einzigen Gesetz geregelt. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Entwurf zu diesem neuen Bundesgesetz über Geldspiele in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf verbessert unter anderem den Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Wettkampfmanipulation. Die Abgaben für AHV/IV und für gemeinnützige Zwecke bleiben bestehen, Gewinne aus Lotterien und Sportwetten werden nicht mehr besteuert. Spielbankenspiele sollen künftig online angeboten werden dürfen, kleine Pokerturniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Bundesrat überweist Botschaft zum Schienengüterverkehr in der Fläche
Bern, 30.04.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes ans Parlament verabschiedet. Er hält nach der Vernehmlassung an den wichtigsten Änderungsvorschlägen fest: Der Gütertransport auf der Schiene soll gestärkt werden, indem für diesen mit neuen Instrumenten langfristig attraktive Fahrrechte (Trassen) gesichert werden. Die Kantone und die Branche werden besser in den Planungsprozess für den Gütertransport einbezogen. Der Gütertransport auf der Schiene soll grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein, und die SBB soll von der gesetzlichen Pflicht entbunden werden, Güterverkehr als Kernaufgabe anzubieten. Auf ein Verlagerungsziel analog zum alpenquerenden Güterverkehr will der Bundesrat im Binnen- und Import/Exportverkehr verzichten.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

WBF - Freihandelsabkommen Schweiz-China tritt am 1. Juli 2014 in Kraft

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

WBF - Freihandelsabkommen Schweiz-China tritt am 1. Juli 2014 in Kraft
Bern, 30.04.2014 - Die internen Genehmigungsverfahren für das Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China sind abgeschlossen, so dass das Abkommen am kommenden 1. Juli in Kraft treten kann. Das umfassende bilaterale FHA ist am 6. Juli 2013 von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem chinesischen Handelsminister unterzeichnet worden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Entsendung eines Sicherheitsexperten an die Schweizer Botschaft in Kiew

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Entsendung eines Sicherheitsexperten an die Schweizer Botschaft in Kiew
Bern, 30.04.2014 - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Sicherheitsexperten des VBS für vorläufig zwei Monate an die Schweizer Botschaft in der Ukraine zu entsenden. Er unterstützt aufgrund der angespannten Lage die Botschaft in Sicherheitsfragen.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

BR - Privatbestechung wirksamer bekämpfen

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

BR - Privatbestechung wirksamer bekämpfen
Bern, 30.04.2014 - In Zukunft soll die Bestechung Privater von Amtes wegen verfolgt und auch dann geahndet werden, wenn sie in der Wirtschaft nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, um die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern.

Der Bundesrat

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Bulletin suisseurope III/2014

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EDA - Bulletin suisseurope III/2014
Bern, 29.04.2014 - In der aktuellen Ausgabe von suisseurope äussern sich Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) und Nationalrat Yves Nidegger (SVP/GE) zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. Konkret schildern sie, wie sie den Volksentscheid interpretieren, welche Herausforderungen sie damit verbinden, wie das neue Kontingentierungssystem aussehen könnte und wie die Beziehungen Schweiz-EU in zehn Jahren aussehen könnten. Zudem wird in dieser Ausgabe die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) vorgestellt. Das entsprechende Abkommen könnte im Frühling unterzeichnet werden.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: http://www.eda.admin.ch/europa/publikationen


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo

EDA - Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali

Diese Nachricht wurde Ihnen von www.news.admin.ch zugestellt.

EDA - Schweiz und EU unterzeichnen Teilnahmeabkommen zur EUTM Mali
Bern, 28.04.2014 - Bern/Brüssel, 28. April 2014 – Heute haben die Schweiz und die Europäische Union das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz an der European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali) unterzeichnet. Auf Grundlage dieses Abkommens kann die Schweiz die EUTM Mali mit ziviler Expertise unterstützen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail.

Sie können Ihr Abonnement anpassen unter: www.news.admin.ch/abo