EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Baden-Baden

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EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Baden-Baden
Bern, 17.03.2017 - Am 17. und 18. März 2017 nimmt Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher G20-Präsidentschaft in Baden-Baden teil. Begleitet wird er dabei von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Besprochen werden am Treffen insbesondere die globale Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik, die Haushaltspolitik, Strukturreformen, der freie Kapitalverkehr sowie die Steuer- und Finanzmarktregulierungsagenda. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements führt am Rand des Treffens zudem bilaterale Gespräche.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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Bern, 17.03.2017 - Am 17. und 18. März 2017 nimmt Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter deutscher G20-Präsidentschaft in Baden-Baden teil. Begleitet wird er dabei von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Besprochen werden am Treffen insbesondere die globale Wirtschaftslage, die Geld- und Währungspolitik, die Haushaltspolitik, Strukturreformen, der freie Kapitalverkehr sowie die Steuer- und Finanzmarktregulierungsagenda. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements führt am Rand des Treffens zudem bilaterale Gespräche.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SBFI - Schweiz und Russland diskutieren Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich

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SBFI - Schweiz und Russland diskutieren Zusammenarbeit im Forschungs- und Innovationsbereich
Bern, 15.03.2017 - Mit dem im Dezember 2012 mit der Russischen Föderation unterzeichneten Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wurde ein Gemischter Ausschuss für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit eingesetzt, der sich am Dienstag, 14. März, in Bern zum dritten Mal getroffen hat.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020
Bern, 14.03.2017 - Die ESTV hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Eine Liste sammelt die Novellen, die 2017 in Kraft getreten sind. Eine weitere Liste vereinigt Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Die zwei Listen enthalten Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 13.03.2017 - Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)
Mit der Vorlage soll das Postulat 11.3200 Hodgers erfüllt werden. Dieses verlangt, dass Staatsangehörigen aussereuropäischer Länder der Zugang zu Genossenschaftswohnungen ermöglicht wird. Zudem wird die Gelegenheit wahrgenommen, weitere Änderungen vorzuschlagen. Die wichtigsten betreffen Hauptwohnungen, die Erhöhung der Rechtsklarheit sowie die Verringerung des administrativen Aufwands der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden. Als mögliche Erweiterung der Vorlage wird schliesslich eine Revision betreffend Betriebsstättegrundstücke sowie Wohnimmobiliengesellschaften zwar nicht vorgeschlagen, jedoch – durch Einrahmung kenntlich gemacht – zur Diskussion gestellt.
Datum der Eröffnung: 10. März 2017
Vernehmlassungsfrist: 30. Juni 2017

Bundeskanzlei

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