GS-UVEK - Bundesrat empfiehlt ein Ja zum revidierten Jagdgesetz am 17. Mai 2020

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GS-UVEK - Bundesrat empfiehlt ein Ja zum revidierten Jagdgesetz am 17. Mai 2020
Bern, 27.02.2020 - Das revidierte Jagdgesetz fördert Schutzgebiete, Zugvogelreservate und Wildtierkorridore. Zudem stärkt es den Schutz von Wildtieren. Das ist wichtig für die Artenvielfalt. Das revidierte Gesetz bietet überdies einen pragmatischen Umgang mit der wachsenden Zahl an Wölfen. Die Kantone können rechtzeitig Massnahmen ergreifen, um Konflikte zu vermeiden. Der Wolf bleibt aber eine geschützte Tierart, und die Rudel bleiben erhalten. «Die Vorlage ist ein guter Kompromiss», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. Am 17. Mai 2020 entscheiden die Stimmberechtigten über das revidierte Jagdgesetz.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Zivilprozessordnung: Zugang zum Gericht soll leichter werden

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BR - Zivilprozessordnung: Zugang zum Gericht soll leichter werden
Bern, 26.02.2020 - Die Schweizerische Zivilprozessordnung hat sich in der Praxis insgesamt bewährt. Mit punktuellen Anpassungen will der Bundesrat jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Dafür will er das Prozesskostenrecht anpassen. An seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Da die Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung sehr umstritten waren, werden sie aus der Vorlage herausgelöst und separat behandelt.

Der Bundesrat

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BR - Stellenmeldepflicht: Bund beteiligt sich an den Kontrollkosten der Kantone

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BR - Stellenmeldepflicht: Bund beteiligt sich an den Kontrollkosten der Kantone
Bern, 26.02.2020 - Der Bund beteiligt sich im Zusammenhang mit der Stellenmeldepflicht an den Kontrollkosten der Kantone. Der Bundesrat hat am 26. Februar 2020 die Verordnung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht verabschiedet und zusammen mit dem Gesetz rückwirkend per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beschliesst neues, 12 Jahre laufendes Energieforschungsprogramm

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BR - Bundesrat beschliesst neues, 12 Jahre laufendes Energieforschungsprogramm
Bern, 26.02.2020 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 die Botschaft zum neuen Energieforschungsprogramm SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Programm soll über 12 Jahre, von 2021 bis 2032, laufen. Gefördert werden damit ausschliesslich wettbewerblich ausgeschriebene Konsortialprojekte, die zentrale Forschungsthemen der Energiestrategie 2050 bearbeiten. Mit der Vorlage will der Bundesrat eine nahtlose Nachfolge für die Swiss Competence Centers in Energy Research (SCCER) schaffen, die zwischen 2013 bis Ende 2020 über die BFI-Botschaft (Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation) unterstützt wurden. Mit dem langfristig ausgelegten und themenorientierten Forschungsprogramm SWEET sollen die in den SCCER aufgebauten Kompetenzen und Kapazitäten an den Hochschulen für die zentralen Forschungsthemen der Energie- und Klimastrategie der Schweiz genutzt werden.

Der Bundesrat

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EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Riad

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EFD - Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der Finanzminister der G20 in Riad
Bern, 23.02.2020 - Am 22. und 23. Februar 2020 nahm Bundesrat Ueli Maurer in Riad am Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure unter saudischer G20-Präsidentschaft teil. Begleitet wurde er von Nationalbankpräsident Thomas Jordan. Am Treffen standen neben Risiken für die Weltwirtschaft und internationalen Steuer- und Finanzfragen auch Fragen der nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung auf der Agenda. Bundesrat Maurer führte am Rande des Treffens zudem bilaterale Gespräche mit mehreren seiner Amtskolleginnen und -Kollegen. Dabei und auch in den verschiedenen Arbeitssitzungen waren die möglichen Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft ein Thema.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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