BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 30.06.2017 - Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das Eidgenössi-sche Departement für auswärtige Angelegenheiten
Das Gesetz wurde totalrevidiert um sicherzustellen, dass sich sämtliche Bearbeitungen von besonders schützenswerten Personendaten innerhalb des EDA auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen und damit den Anforderungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) genügen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 20. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 29.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Botschaft für eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden. Im Rahmen der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)
Die vorliegende Änderung setzt die vom Parlament angenommene Motion Bischofberger (15.5147) um, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, die Franchisen an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 29.06.2017 - Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG)
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll trotz fehlender Deklaration in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn nachdeklariert wird oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass dies vor Ablauf der Einsprachefrist der Veranlagung erfolgt und die Nichtdeklaration in der Steuererklärung fahrlässig war.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 19. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 28.06.2017 - Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution
Ziel der Gesetzesvorlage ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, welche den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärken soll. Die Aufgaben der Institution sollen von einem unabhängigen Zentrum wahrgenommen werden, welches von einer oder mehreren Hochschulen oder anderen Institutionen des Hochschulbereichs getragen wird. Die Vorlage bildet die gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Finanzhilfe an dieses Zentrum.
Datum der Eröffnung: 28. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 31. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 28.06.2017 - Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland
Bern, 28.06.2017 - Der Bundesrat hat am 28. Juni 2017 die Botschaft zu einem revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt.

Der Bundesrat

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