EFD - LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide

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LSVA-Erhöhung vor Bundesgericht: Bundesrat fällt Grundsatzentscheide
Bern, 04.12.2009 - Das EFD und das UVEK haben vor kurzem entschieden, das LSVA-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung nun Entscheide über das weitere Vorgehen gefällt. Falls das Bundesgericht die LSVA-Erhöhung bestätigt, soll auf einen Nachbezug der Abgabe verzichtet werden. Fällt das Urteil gegen den Bund aus, wird die zuviel bezahlte LSVA zurückerstattet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB

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Bundesrat verabschiedet die Rechtsgrundlagen für den neuen Nachrichtendienst des Bundes NDB
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) auf den 1.1.2010 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er verschiedene Verordnungen erlassen. Diese Verordnungen verwirklichen den Bundesratsbeschluss vom 25. März2009 , wonach der DAP und der SND in einem neu zu schaffenden Bundesamt zusammenzuführen und zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zu vereinigen sind.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BAG - Neuordnung der Pflegefinanzierung: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 verschoben

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Neuordnung der Pflegefinanzierung: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 verschoben
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat beschlossen, das Datum des Inkrafttretens der neuen Pflegefinanzierung zu verschieben. Das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie die damit verbundenen Verordnungsänderungen werden am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Bundesamt für Gesundheit

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EJPD - Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten

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Die Schweiz und Eurojust wollen verstärkt zusammenarbeiten
Bern, 04.12.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusammenarbeitsvertrag; Die Schweiz und Eurojust wollen bei der Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität verstärkt zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation des Zusammenarbeitsvertrags verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BAK - Schweizer Teilnahme an der europäischen Filmförderung bis 2013 gesichert

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Schweizer Teilnahme an der europäischen Filmförderung bis 2013 gesichert
Bern, 04.12.2009 - Der Bundesrat hat das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA ratifiziert. Die Beteiligung an MEDIA ist für die Entwicklung der schweizerischen Filmindustrie von zentraler Bedeutung.

Bundesamt für Kultur

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GS-EDI - Gleichstellung von Menschen mit Behinde-rungen 2004-2009: Entwicklungen und Her-ausforderungen

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Gleichstellung von Menschen mit Behinde-rungen 2004-2009: Entwicklungen und Her-ausforderungen
Bern, 03.12.2009 - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes kann festgehal-ten werden, dass das Gesetz Wirkung zeigt. Diesen Schluss zieht das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB). Am internatio-nalen Tag der Menschen mit Behinderungen halten Bundesrat Didier Burkhalter, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK und der Gleichstel-lungsrat Égalité Handicap sowie der Beauftragte des Kantons Basel-Stadt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zusammen Rückschau auf die Er-fahrungen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgeset-zes und formulieren erste Schlüsse für die Zukunft.

Generalsekretariat EDI

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SECO - Lebensmittelsicherheit: Schweiz unterstützt Entwicklungsländer im Umgang mit WTO-Standards

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Lebensmittelsicherheit: Schweiz unterstützt Entwicklungsländer im Umgang mit WTO-Standards
Bern, 01.12.2009 - Anlässlich der 7. WTO Ministerkonferenz in Genf haben Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO und Valentine Rugbwiza, Vize-Generaldirektorin der World Trade Organisation (WTO), am 1. Dezember 2009 ein Abkommen zur Schweizer Beteiligung an der "Standards and Trade Development Facility" (STDF) unterzeichnet. Mit einem Beitrag von 0.7 Millionen Franken unterstützt die Schweiz damit die Entwicklungsländer in der Umsetzung des WTO-Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre (SPS)-Massnahmen.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EJPD - Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft

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Das Schengen-Informationsaustauschgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft
Bern, 30.11.2009 - Am 1. Januar 2010 tritt das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in Kraft. Es soll den Austausch von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfachen und beschleunigen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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SBF - Unterzeichnung des internationalen Abkommens über die Europäische Freie-Elektronenlaser-Anlage XFEL

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Unterzeichnung des internationalen Abkommens über die Europäische Freie-Elektronenlaser-Anlage XFEL
Bern, 30.11.2009 - Am 30. November 2009 hat in Hamburg die Unterzeichnung des völkerrechtlichen Abkommens zum Bau und Betrieb von XFEL (Europäische Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage) stattgefunden. Von der GmbH European XFEL, an welcher sich neben dem Sitzstaat Deutschland bislang zwölf weitere europäische Länder sowie China beteiligen, wird eine weltweit einzigartige Forschungsinfrastruktur aufgebaut. Seitens der Schweiz hat Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung das Abkommen unterzeichnet.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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UVEK - Bund entschädigt Erdgas Zentralschweiz AG

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Bund entschädigt Erdgas Zentralschweiz AG
Bern, 30.11.2009 - Im Jahr 2002 hatte der Bundesrat der Erdgas Zentralschweiz AG die Konzession für den Betrieb von zwei Propangas-Kugeldruckbehältern im luzernischen Littau aus Sicherheitsgründen entzogen. Nachdem der Anspruch der EGZ auf eine angemessene Entschädigung durch das Bundesgericht bestätigt wurde, haben sich die beiden Parteien nun gütlich geeinigt: Das Bundesamt für Energie wird der EGZ eine Entschädigung von sieben Millionen Franken auszahlen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BAG - BAG Bulletin 49/09

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BAG Bulletin 49/09
Bern, 27.11.2009 - Die neuste Ausgabe des BAG Bulletin ist im PDF-Format publiziert.

Übertragbare Krankheiten
Meldungen Infektionskrankheiten

Sentinella-Statistik

Lebensmittelsicherheit
Erkrankungen bei Menschen durch Befall mit dem
grossen Leberegel (Fasciola hepatica)
Mögliche Fallhäufung im Herbst/Winter 2008/09 in der Schweiz

Gesundheitspolitik
Medienmitteilung: Bund und Kantone präsentieren
gemeinsam die Nationale Strategie Palliative Care

Öffentliche Gesundheit
Medienmitteilung: Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz
zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft

Kranken- und Unfallversicherung
Medienmitteilung: Die Früherkennung von Brustkrebs
wird im Rahmen von Programmen definitiv bezahlt

Änderungen der Leistungspflicht bei medizinischen
Leistungen, Mitteln und Gegenständen sowie Analysen
per 1. Januar 2010

Nationales Programm zur Tabakprävention (2008–2012)
Kampagne «Eigentlich logisch – Weniger Rauch,
mehr Leben» 2009

Bundesamt für Gesundheit

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