BAZL - Betriebsreglement Flughafen Zürich: Stellungnahme BAZL zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts

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Betriebsreglement Flughafen Zürich: Stellungnahme BAZL zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
Bern, 18.12.2009 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Kenntnis genommen vom Entscheid des Bun-desverwaltungsgerichts zum Betriebsreglement für den Flughafen Zürich. Das Gericht hat die Verfügung des BAZL weit gehend gestützt, insbesondere die Genehmigung der zusätzli-chen Ost- und der neu eingeführten Südanflüge. Dies bedeutet, dass der heutige Betrieb des Flughafens Zürich im Grundsatz gutgeheissen wird.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK: Aktualisierung der Stellungnahmen

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Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK: Aktualisierung der Stellungnahmen
Bern, 17.12.2009 - Die Stellungnahmen der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen EKK zur Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV) und dem Bundesgesetz über die Sicherung der Bankeinlagen sind im Internet verfügbar.

Eidgenössisches Büro für Konsumentenfragen

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EJPD - Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet

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Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat gestern die Vernehmlassung für die Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz) eröffnet. Das revidierte Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Zudem sollen im Bereich der Einbürgerungen Doppelspurigkeiten zwischen den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einbürgerungsbehörden beseitigt und die Verfahren vereinfacht werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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VBS - Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft

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Bundesrat setzt Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme in Kraft
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme sowie die Ausführungsverordnung dazu per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Es ging darum, die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Personendaten in der Armee und der Militärverwaltung zu ergänzen und zusammenzufassen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EVD - Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und Serbien

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Unterzeichnung von Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Albanien und Serbien
Bern, 17.12.2009 - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute anlässlich des EFTA-Ministertreffens in Genf zusammen mit ihren Amtskollegen der EFTA (Island, Liechtenstein und Norwegen) mit der Republik Albanien und der Republik Serbien Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Abkommen werden voraussichtlich in der ersten Hälfte 2010 in Kraft treten.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch in Kraft

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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch in Kraft
Bern, 17.12.2009 - Die Schweiz und Bangladesch haben durch den Austausch der Ratifikations-urkunden das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft gesetzt. Das Abkommen dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BLW - Schweiz - EU: Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen

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Schweiz – EU: Abkommen zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen
Bern, 17.12.2009 - Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben die Delegationsleiter am 11. Dezember 2009 einen Abkommensentwurf und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, welche die Etappen bis zur Finalisierung des Abkommens festlegt.

Bundesamt für Landwirtschaft

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EJPD - Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt

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Pagirus-Verordnung in Kraft gesetzt
Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat die Datenbearbeitung im neuen Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem Pagirus des Bundesamtes für Justiz (BJ) geregelt. Er hat am Mittwoch die Pagirus-Verordnung auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt. Die Verordnung stützt sich auf das Bundesgesetz über Rechtshilfe in Strafsachen und auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst

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Gemeinsame elterliche Sorge mehrheitlich begrüsst
Bern, 16.12.2009 - Das gemeinsame Sorgerecht soll zukünftig – unabhängig vom Zivilstand der Eltern – zur Regel werden. Dieser Vorschlag ist in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab

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Bundesrat lehnt Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab
Bern, 16.12.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" zuhanden des Parlaments verabschiedet und dabei das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Im Bereich der Armeewaffen hat der Bundesrat zudem die notwendigen Schritte unternommen, um vorbeugende Massnahmen gegen mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu optimieren.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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ESTV - MWST-Infos

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MWST-Infos
Bern, 15.12.2009 - Das neue Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (nMWSTG) tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Die Publikation "MWST in Kürze und Übergangsinfo" ist ab sofort im Internet verfügbar und kann dort heruntergeladen werden.

Eidg. Steuerverwaltung

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EJPD - Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft

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Aufhebung der Bedenkfrist im Scheidungsrecht; Bundesrat setzt ZGB-Revision auf den 1. Februar 2010 in Kraft
Bern, 14.12.2009 - Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, müssen künftig nach Anhörung durch das Gericht nicht mehr nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen bestätigen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Februar 2010 in Kraft gesetzt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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