BK - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: Referendum zustande gekommen

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BK - Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: Referendum zustande gekommen
Bern, 03.02.2023 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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BR - Unterstützung des SEM: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee im Asylbereich

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BR - Unterstützung des SEM: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Assistenzdienst der Armee im Asylbereich
Bern, 01.02.2023 - Auf Gesuch des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 beschlossen, zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) im Asylbereich die Armee im Assistenzdienst einzusetzen. An seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 hat er nun die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Parlament wird in der Frühjahrssession über diesen Einsatz befinden.

Der Bundesrat

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BR - Die Auffangeinrichtung soll weiterhin Freizügigkeitsgelder zinslos anlegen können

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BR - Die Auffangeinrichtung soll weiterhin Freizügigkeitsgelder zinslos anlegen können
Bern, 01.02.2023 - Die Auffangeinrichtung BVG soll für weitere vier Jahre Freizügigkeitsgelder bei der Bundestresorerie zinslos anlegen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2023 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Der Bundesrat

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024-2026

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht zu den Jahren 2024-2026
Bern, 31.01.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 31.01.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz und Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2021 liegt vor

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BSV - Statistik über die Familienzulagen 2021 liegt vor
Bern, 31.01.2023 - Im Jahr 2021 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 6,3 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 95 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 2,5 Millionen Leistungen an rund 1,4 Million Bezüger/innen ausgerichtet.

Im Rahmen des FamZG wurden total Fr. 6,2 Milliarden ausbezahlt. Die Kinderzulagen beanspruchten 71 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,68 Prozent auf dem Lohn.


Bundesamt für Sozialversicherungen

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BR - Pflegeinitiative: Neues Gesetz und weitere Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

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BR - Pflegeinitiative: Neues Gesetz und weitere Massnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
Bern, 30.01.2023 - Der Bundesrat will die Pflege als wichtigen Pfeiler der medizinischen Versorgung stärken und die Ende 2021 angenommene Pflegeinitiative rasch umsetzen. Im Mai 2022 hat er dazu bereits eine Ausbildungsoffensive verabschiedet. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat er nun die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Damit soll insbesondere die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduziert werden.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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