BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 03.06.2022 - Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
Das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien gewährt schweizerischen Investitionen in Indonesien – wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz – staatsvertraglichen Schutz vor politischen Risiken.
Datum der Eröffnung: 3. Juni 2022
Vernehmlassungsfrist: 26. September 2022

Bundeskanzlei

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BR - Investitionsschutzabkommen mit Indonesien: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Investitionsschutzabkommen mit Indonesien: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 03.06.2022 - Der Bundesrat hat am 3. Juni 2022 die Vernehmlassung zum neuen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien eröffnet. Das Abkommen schliesst die Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Thailand für den Klimaschutz

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BR - Bundesrat genehmigt Abkommen mit Thailand für den Klimaschutz
Bern, 03.06.2022 - An seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit Thailand genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in Thailand Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Die erreichten Emissionsverminderungen kann sie an ihr Reduktionsziel anrechnen. Die Schweiz hat bereits ähnliche Abkommen mit Peru, Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu und Dominica abgeschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei Rückführungen verlängern

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BR - Bundesrat will Regelung zum Covid-19-Test bei Rückführungen verlängern
Bern, 03.06.2022 - Wer die Schweiz verlassen muss, kann seit dem 2. Oktober 2021 zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Denn viele Staaten verlangen weiterhin einen negativen Covid-19-Test für die Rückübernahme weggewiesener Personen. Damit die Kantone ihre Vollzugsaufgabe weiterhin erfüllen können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 3. Juni 2022 eine Botschaft zur Verlängerung dieser Regelung bis Ende Juni 2024 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen im Inland

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Validierung und Verifizierung von Projekten und Programmen im Inland
Bern, 01.06.2022 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind gemäss CO2-Gesetz (SR 641.71) dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen zu kompensieren. Die zugelassenen Validierungs- und Verifizierungsstellen (VVS) überprüfen, ob ein Projekt oder Programm die Anforderungen der CO2-Verordnung erfüllt. Bei der Validierung untersuchen die VVS die Projekte oder Programme auf ihre Eignung hin und geben zuhanden der Geschäftsstelle Kompensation eine Empfehlung ab. Im Rahmen der periodischen Verifizierungen wird geprüft, ob die Emissionsverminderungen den Anforderungen der Projekt- oder Programmbeschreibung entsprechen. Dies dient dem BAFU als Grundlage für die Ausstellung von Bescheinigungen.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung und Erhöhung der Senkenleistung

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BAFU - Neue Vollzugshilfe: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung und Erhöhung der Senkenleistung
Bern, 01.06.2022 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sind gemäss CO2-Gesetz (SR 641.71) dazu verpflichtet, einen Teil der durch deren Inverkehrbringen verursachten CO2-Emissionen zu kompensieren. Dazu müssen sie insbesondere Bescheinigungen aus Projekten oder Programmen zur Emissionsverminderung einreichen, die die Anforderungen nach den Artikeln 5 und 5a der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (SR 641.711) erfüllen. Die zugelassenen Projekte oder Programme müssen auf die in Artikel 1 der CO2-Verordnung aufgeführten Treibhausgase ausgerichtet sein.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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