BR - Internationales Erbrecht der Schweiz an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen

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BR - Internationales Erbrecht der Schweiz an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen
Bern, 13.03.2020 - Der Bundesrat will das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. An seiner Sitzung vom 13. März 2020 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Entwurf vermindert das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden, insbesondere im Verhältnis mit der EU.

Der Bundesrat

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BK - Geschäftsbericht 2019 des Bundesrates verabschiedet

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BK - Geschäftsbericht 2019 des Bundesrates verabschiedet
Bern, 11.03.2020 - Der Bundesrat hat am 19. Februar 2020 seinen Geschäftsbericht 2019 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören etwa die finanzpolitischen Prioritäten für die Jahre 2020–2028, die E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023, oder ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Indonesien. Daneben Botschaften zur Standortförderung 2020–2023, zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023 und zur Reform AHV 21. Weitere wichtige Vorlagen des Bundesrates waren die Strategie «Gesundheit2030» und ein erstes Massnahmenpaket zur Kostendämpfung für das Gesundheitswesen. Schliesslich befasste sich der Bundesrat mit einem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und mit dem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.



Bundeskanzlei

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