BAG - Schutz vor Passivrauchen: Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet

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BAG - Schutz vor Passivrauchen: Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet
Bern, 11.03.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. Er empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen. Da mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bereits eine ausreichende, bundesweite Minimalregelung existiert, präsentiert er keinen Gegenentwurf.

Bundesamt für Gesundheit
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BR - Änderung der Finanzhaushaltverordnung

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BR - Änderung der Finanzhaushaltverordnung
Bern, 11.03.2011 - Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung (FHV)
beschlossen. Mit der Änderung soll das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen im Bereich des Kreditrechts umgesetzt werden.

Der Bundesrat

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BAG - Schutz vor Passivrauchen: Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet

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BAG - Schutz vor Passivrauchen: Botschaft zur Volksinitiative verabschiedet
Bern, 11.03.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. Er empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen. Da mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bereits eine ausreichende, bundesweite Minimalregelung existiert, präsentiert er keinen Gegenentwurf.

Bundesamt für Gesundheit

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland

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BR - Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland
Bern, 11.03.2011 - Der Bundesrat hat am Freitag ein Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland genehmigt. Das Abkommen regelt die Bedingungen und Formen der militärischen Ausbildungszusammenarbeit sowie den Status der beteiligten Personen. Wie vergleichbare Übereinkommen beschränkt sich auch dieses auf die militärischen Ausbildung.

Der Bundesrat

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IB - 3. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation

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IB - 3. Verhandlungsrunde Schweiz-EU über Kooperation bei der Satellitennavigation
Bern, 10.03.2011 - Die Schweiz und die EU haben eine 3. Verhandlungsrunde über eine zukünftige Zusammenarbeit bei den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS geführt. In einem bilateralen Abkommen sollen neben dem gleichberechtigten Zugang zu den Signalen der beiden Satellitenprogramme insbesondere auch die Interessen der schweizerischen Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Integrationsbüro EDA/EVD

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UVEK - Erste formelle Verhandlungen mit EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme

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UVEK - Erste formelle Verhandlungen mit EU zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme
Bern, 09.03.2011 - Die Schweiz und die Europäische Union haben am 8. März 2011 Verhandlungen im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte aufgenommen. Mit einem Abkommen, das die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte festschreibt, würden Schweizer Unternehmen Zugang zum deutlich grösseren und liquideren europäischen Emissionsmarkt erhalten und damit mehr Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Emissionsziele gewinnen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft

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BR - Widersprüchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide vermeiden; Bundesrat setzt Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft
Bern, 08.03.2011 - Parallele Asyl- und Auslieferungsverfahren werden in Zukunft besser koordiniert. Um widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, wird insbesondere der Asylentscheid in wenigen Einzelfällen neu beim Bundesgericht anfechtbar sein. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Der Bundesrat

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BR - Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates verabschiedet

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BR - Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates verabschiedet
Bern, 07.03.2011 - Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2010 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung der angestrebten Ziele, er geht aber ebenso auf die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2010 Verhandlungen und Abkommen unterschiedlichster Art und zu verschiedensten Themen.

Der Bundesrat

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