BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 23.06.2021 - Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus; Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.
Datum der Eröffnung: 23. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2021

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 23.06.2021 - Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)
Aufgrund der Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) muss auch die Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden.
Datum der Eröffnung: 23. Juni 2021
Vernehmlassungsfrist: 14. Oktober 2021


Bundeskanzlei

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BR - Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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BR - Revision der Datenschutzverordnung: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Bern, 23.06.2021 - In der Herbstsession 2020 hat das Parlament das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Damit dieses in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese dauert bis am 14. Oktober 2021.

Der Bundesrat

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Senegal und Vanuatu

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BR - Klimaschutz: Grünes Licht für Abkommen mit Senegal und Vanuatu
Bern, 23.06.2021 - An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zwei bilaterale Abkommen mit Senegal und mit Vanuatu genehmigt, die dem Klimaschutz dienen. Die Abkommen schaffen die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte in diesen zwei Staaten kompensieren kann. 2020 hat die Schweiz bereits ähnliche Abkommen mit Peru und Ghana abgeschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geht in die Vernehmlassung

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BR - Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geht in die Vernehmlassung
Bern, 23.06.2021 - Die Stimmberechtigten haben das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) am 13. Juni 2021 angenommen. Erste Bestimmungen zu Polizeikooperationen und verdeckter Fahndung sollen bereits im Herbst in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der vorgesehenen präventiv-polizeilichen Massnahmen wird in einer Verordnung (VPMT) konkretisiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 zur entsprechenden Verordnung die Vernehmlassung eröffnet.

Der Bundesrat

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