BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz

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BK - Totalrevision Verordnung zum Arbeitszeitgesetz
Bern, 29.09.2017 - Das Arbeitszeitgesetz wurde teilrevidiert. Am 17. Juni 2016 fand die Schlussabstimmung der Teilrevision AZG im National- und Ständerat statt. Gestützt darauf ist nun auch die AZGV zu revidieren. Diese wird voraussichtlich zusammen mit der Revision des AZG im Dezember 2018 (zum Fahrplanwechsel) in Kraft treten. Die Hauptpunkte der Revision sind: Anpassungen an das teilrevidierte Gesetz, Anpassungen an die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und Ausnahmebestimmungen für besondere Verhältnisse.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)

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BK - Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35)
Bern, 29.09.2017 - Im Bundesbeschluss über das strategische Entwicklungsprogramm der Bahninfrastruktur (STEP) zum Ausbauschritt 2025 (AS 2025) hat das Parlament dem Bundes-rat den Auftrag erteilt, bis 2018 eine Botschaft über einen nächsten Ausbauschritt vorzulegen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat hierzu in Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Bahnen und der Güterverkehrsbranche den Ausbauschritt für die Bahninfrastruktur 2030/35 (AS 2030/35) erarbeitet.
Datum der Eröffnung: 29. September 2017
Vernehmlassungsfrist: 15. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung

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BR - Bundesrat gibt Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz in die Vernehmlassung
Bern, 29.09.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2017 die Vernehmlassung zur Revision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz eröffnet. Das Gesetz, dem die Beschäftigten der Unternehmen im öffentlichen Verkehr unterstehen, war vom Parlament im Sommer 2016 verabschiedet worden. Beide Erlasse sollen auf den Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich

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VBS - Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich
Bern, 25.09.2017 - Bundesrat Guy Parmelin und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unterzeichnen am 28. September 2017 in Salzburg ein Abkommen, das die Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst verbessert.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018

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ESTV - Änderung der Mehrwertsteuersätze per 1. Januar 2018
Bern, 25.09.2017 - Anlässlich der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurden der Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 abgelehnt.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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