VBS - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat am Freitag vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die Botschaft zur Änderung der Militärgesetzgebung - Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme - genehmigt. Das Geschäft geht nun ins Parlament.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren

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Bundesrat will bessere LSVA-Verfahren
Bern, 07.03.2008 - Der Bundesrat hat heute das Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesse-rung der Verfahren bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Änderungen in der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt. Neu ist der Zoll anstelle der Kantone für die Strafverfolgung bei Verstössen gegen das Schwerverkehrsabgabegesetz zuständig. Ausserdem sind griffigere Massnahmen gegen zahlungsunwillige Fahrzeughalter vorgesehen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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