BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 23.08.2023 - Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative)
Am 16. Dezember 2022 hat das Parlament das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege, welches auch eine Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) beinhaltet, sowie drei Bundesbeschlüsse über finanzielle Beiträge des Bundes gutgeheissen. Im Rahmen seiner Delegationskompetenz erlässt der Bundesrat das für die Umsetzung erforderliche Ausführungsrecht. Neben den das neue Bundesgesetz betreffenden Beiträgen soll der Bund zudem mit 8 Millionen Franken während vier Jahren Projekte unterstützen, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität dienen. Dazu bedarf es der abschliessenden Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes sowie der Schaffung des dazugehörigen Ausführungsrecht.
Datum der Eröffnung: 23. August 2023
Vernehmlassungsfrist: 23. November 2023

Bundeskanzlei

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Regulierung des Genfersees: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

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BR - Schweizerisch-französisches Abkommen über die Regulierung des Genfersees: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat
Bern, 23.08.2023 - Die Schweiz ist bereit, mit Frankreich über ein Abkommen betreffend die Regulierung des Wasserstands des Genfersees zu verhandeln. Am 23. August 2023 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation genehmigt. Dieses Abkommen wird es der Schweiz ermöglichen, den Pegelstand des Genfersees namentlich bei Hochwasser oder Trockenheit in Zusammenarbeit mit Frankreich anzupassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Rechtshilfevertrag mit Panama

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft für Rechtshilfevertrag mit Panama
Bern, 23.08.2023 - Die Schweiz und Panama wollen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität enger zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Botschaft zu einem bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen mit Panama verabschiedet. Die Schweiz baut damit im Interesse verstärkter Sicherheit das weltweite Vertragsnetz im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen weiter aus.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken

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BR - Bundesrat will Rechte von minderjährig verheirateten Personen stärken
Bern, 23.08.2023 - Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Die Regelungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) sollen dahingehend verbessert werden, dass die Gerichte eine Ehe mit minderjährigen Personen über einen längeren Zeitraum für ungültig erklären können. Weiter will der Bundesrat den Schutz der Betroffenen mit spezifischen Regelungen im internationalen Privatrecht verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Gesetzesänderungen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen

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BR - Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
Bern-Wabern, 23.08.2023 - Die Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fond wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fond unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen

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BR - Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen
Bern, 23.08.2023 - Der Bundesrat will dem Bund und den Kantonen bestehende Daten über den Untergrund zugänglich machen. Diese dienen als wichtige Grundlage, um Georessourcen oder den unterirdischen Raum nachhaltig nutzen zu können. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zu Neuerungen im Geoinformationsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.


Der Bundesrat

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