ESTV - Quellensteuer nach DBA

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ESTV - Quellensteuer nach DBA
Bern, 17.01.2020 - Die Abteilung Bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) hat die Übersichten über die vertraglichen Begrenzungen ausländischer Steuern, über die Steuerentlastungen für schweizerische Dividenden und Zinsen sowie über die Länder, deren Abkommen Missbrauchsbestimmungen enthalten aktualisiert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 16.01.2020 - 09.503 Pa.Iv. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Bundesgesetz über die Stempelabgaben)
Die beiden Vorentwürfe sehen eine zweistufige Abschaffung der Umsatz- und der Versicherungsabgabe vor. In der ersten Etappe werden die Umsatzabgabe auf inländischen Wertschriften und auf ausländischen Obligationen mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr sowie die Abgabe auf Lebensversicherungsprämien abgeschafft. In der zweiten Etappe werden die Umsatzabgabe auf den übrigen ausländischen Wertschriften sowie die Abgabe auf Sach- und Vermögensversicherungsprämien abgeschafft.
Datum der Eröffnung: 16. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 23. April 2020

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 16.01.2020 - Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht
Fälschungen, die das geistige Eigentum verletzen (insbesondere Marken, Patente, Designs und Urheberrechte), verursachen erhebliche Schäden. Mit der Vorlage soll ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Kleinsendungen eingeführt werden, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. In der Schweiz können Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) einen Antrag stellen, dass rechtsverletzende Waren zurückbehalten werden. Der Kernpunkt der Vereinfachung besteht darin, dass eine Mitteilung der EZV an den Antragsteller nur noch dann erfolgen soll, wenn feststeht, dass sich der Besteller der Ware einer Vernichtung widersetzt.
Datum der Eröffnung: 15. Januar 2020
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2020

Bundeskanzlei

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BR - Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang

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BR - Mitsprache der Bevölkerung bei völkerrechtlichen Verträgen mit Verfassungsrang
Bern, 15.01.2020 - Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung (BV) stehen, sollen nur mit der Zustimmung von Volk und Ständen abgeschlossen werden können. Die Vorlage verankert ein bisher ungeschriebenes Referendumsrecht in der Verfassung, was die praktische Handhabung dieses Rechts verbessert und mehr Rechtssicherheit schafft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Vernehmlassungsergebnisse für eine Änderung der BV zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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