ASTRA - Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden

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Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden
Bern, 28.09.2007 - Wer im Ausland die Verkehrsregeln derart verletzt, dass er mit einem Fahrver-bot belegt wird, soll den Führerausweis auch in der Schweiz wieder abgeben müssen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dieser Gesetzesanpassung wird die Schonzeit bei Wider-handlungen im Ausland beendet.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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EJPD - Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament

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Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament
Bern, 28.09.2007 - Die bestehende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina soll vertieft werden. Der Bundesrat hat dem Parlament eine Botschaft zur Genehmigung eines bilateralen Polizeiabkommens zwischen der Schweiz und Bosnien-Herzegowina übermittelt.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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UVEK - Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden

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Führerausweis soll auch nach Verletzung der Verkehrsregeln im Ausland entzogen werden
Bern, 28.09.2007 - Wer im Ausland die Verkehrsregeln derart verletzt, dass er mit einem Fahrver-bot belegt wird, soll den Führerausweis auch in der Schweiz wieder abgeben müssen. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Mit dieser Gesetzesanpassung wird die Schonzeit bei Wider-handlungen im Ausland beendet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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SBF - SBF Newsletter, September 2007

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SBF Newsletter, September 2007
Bern, 26.09.2007 - Vernehmlassung zum Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich HFKG: Im Mai 2006 haben Schweizer Volk und Stände neue Verfassungsbestimmungen zur Bildung gutgeheissen. Danach sind neu der Bund und die Kantone gemeinsam für die Steuerung des Schweizer Hochschulbereichs verantwortlich. Dies bedingt die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen sowohl auf Seiten des Bundes als auch auf Seiten der Kantone. Das vorgeschlagene HFKG soll das heutige Universitätsförderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz ablösen.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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