BAG - Neue Kreis- und Informationsschreiben, Juli - Dezember 2016

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BAG - Neue Kreis- und Informationsschreiben, Juli - Dezember 2016
Bern, 30.12.2016 - Kreisschreiben Schweiz:
Kreisschreiben Nr. 5.5 vom 24.11.2016: Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen
Kreisschreiben Nr. 2.2 vom 1.7.2016: Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz; Regelung Inkasso der Beiträge gemäss Art. 20 KVG

Informationsschreiben Schweiz:
Informationsschreiben an die KVG-Versicherer vom 16.12.2016: Neuerungen im Jahr 2017
Informationsschreiben an die Kantone vom 16.12.2016: Neuerungen im Jahr 2017

Informationsschreiben Internationales:
Informationsschreiben vom 22.12.2016: Inkrafttreten des Protokolls zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien
Informationsschreiben vom 11.7.2016: Abkommen zwischen Frankreich und der Schweiz betreffend die Krankenversicherung

Bundesamt für Gesundheit

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 22.12.2016 - Revision der Mehrwertsteuerverordnung
Inhalt der Vorlage ist der Erlass der Vollzugsbestimmungen zum teilrevidierten Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, das am 30. September 2016 verabschiedet wurde. Gleichzeitig benutzt der Bundesrat die Gelegenheit, die geltende Mehrwertsteuerverordnung in weiteren Bereichen zu präzisieren, um allfällige Unklarheiten zu beseitigen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

Bundeskanzlei

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Bern, 22.12.2016 - Vorentwurf für das Bundesgesetz über die
Totalrevision des Datenschutzgesetzes und die
Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz
Die Revision hat zum Ziel, den Schutz von Personendaten zu stärken und den Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes in der Europäischen Union und auf der Ebene des Europarates Rechnung zu tragen.
Datum der Eröffnung: 21. Dezember 2016
Vernehmlassungsfrist: 4. April 2017

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur revidierten Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Mit dieser Revision wird die Verordnung an das vom Parlament im September verabschiedete teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz angepasst. Das revidierte MWST-Gesetz samt Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft

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BR - Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris: Bundesrat genehmigt Botschaft
Bern, 21.12.2016 - Der Bundesrat schlägt vor, dass die Schweiz das Pariser Klimaübereinkommen ratifiziert, welches die internationale Klimapolitik nach 2020 festlegt. An seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 hat er die diesbezügliche Botschaft an das Parlament genehmigt. Das Übereinkommen schafft einen rechtlich verbindlichen, regelbasierten und dynamischen Rahmen, der eine kontinuierliche Verstärkung der von den Staaten im Kampf gegen die Klimaerwärmung unternommenen Anstrengungen ermöglicht.

Der Bundesrat

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.

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BK - LeGes: Das Heft Nr. 3 ist da und ab sofort auch online.
Bern, 21.12.2016 - In der dritten LeGes-Ausgabe dieses Jahres finden Sie die Beiträge der SGG-Tagung vom 9. Juni 2016. Das Schwerpunktthema der Tagung war das Verhältnis von Rechtsetzung und Rechtsprechung. Ausserdem enthält das Heft mehrere Beiträge aus dem Bereich Evaluation sowie einen Artikel zum Bundesgesetz über die politischen Rechte, das am 17. Dezember 40 Jahre alt geworden ist. Und wie immer gibt es auch mehrere Rezensionen, Mitteilungen usw. nachzulesen.

Bundeskanzlei

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2015 liegt vor

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BSV - BSV – Statistik über die Familienzulagen 2015 liegt vor
Bern, 13.12.2016 - Im Jahr 2015 wurden gesamthaft Familienzulagen in der Höhe von 5,8 Milliarden Franken ausbezahlt. Den mit 97 Prozent grössten Anteil machten die Leistungen gemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) aus, der Rest entfiel auf Familienzulagen in der Landwirtschaft sowie nach weiteren Versicherungssystemen (AVIG, IV). Insgesamt wurden 1,9 Millionen Leistungen an rund 1,1 Million Bezüger/innen ausgerichtet. Im Rahmen des FamZG beanspruchten die Kinderzulagen 70 Prozent, die Ausbildungszulagen 29 Prozent und die Geburts- und Adoptionszulagen 1 Prozent. Finanziert wurden die Zulagen grösstenteils von den Arbeitgebern, mit einem mittleren gewichteten Beitragssatz in der Höhe von 1,6 Prozent auf dem Lohn.

Bundesamt für Sozialversicherungen

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2017 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2018-2020
Bern, 12.12.2016 - Auf den Listen sind die Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben vermerkt, welche 2016 in Kraft getreten sind oder 2017-2020 in Kraft treten werden. Zusätzlich werden auch weitere Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht aufgeführt, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BA - VW-Abgasmanipulationen: Beweismittel sichergestellt

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BA - VW-Abgasmanipulationen: Beweismittel sichergestellt
Bern, 09.12.2016 - Nach einem Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Bundesanwaltschaft am 9.12.2016 Beweismittel bei der AMAG-Gruppe sichergestellt. Das Gericht hatte Ermittlungshandlungen namentlich bei der AMAG, deren Organen und Angestellten als notwendig erachtet. Die AMAG kooperierte vollumfänglich mit den Strafverfolgungsbehörden.

Bundesanwaltschaft

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EDA - Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen

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EDA - Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweiz, Frankreich und dem CERN über die gegenseitige Unterstützung ihrer Dienste bei Rettungseinsätzen
Bern, 08.12.2016 - Am 8. Dezember 2016 hat Botschafter Roberto Balzaretti, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, im Namen des Bundesrates ein trilaterales Abkommen mit Frankreich und dem CERN unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht Rettungsdiensten bei Notfällen auf dem Gelände des CERN rascher und effizienter zu reagieren.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen

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BR - Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhüten und bekämpfen
Bern, 02.12.2016 - Der Bundesrat will mit einem Beitritt zur sogenannten Istanbul-Konvention des Europarates dazu beitragen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt europaweit auf einem vergleichbaren Standard bekämpft werden. Er hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2016 die Botschaft zur Ratifikation dieser Konvention verabschiedet.

Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Oman ist am 13. Oktober 2016 in Kraft getreten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur positiven Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Oman beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein tritt in Kraft
Bern, 25.11.2016 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Liechtenstein wird am 22. Dezember 2016 in Kraft treten. Es enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard. Das Abkommen wird zur Vertiefung der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein beitragen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)

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BR - Fortführung des Einsatzes der "Swiss Company" (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)
Bern, 24.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in der multinationalen KFOR bis 31. Dezember 2020 beschlossen und eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Da der Einsatz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, bedarf er der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, dass er den bewilligten Maximalbestand reduziert, das Kontingent jedoch für kurzfristig anfallende Instandhaltungsaufgaben oder für Sicherungsaufgaben bei erhöhter Bedrohung aufstocken kann.

Der Bundesrat

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern

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SECO - Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses in Bern
Bern, 23.11.2016 - Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 62. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht

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BR - Bundesrat will modernes Aktienrecht
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat will das Aktienrecht modernisieren. Er hat dazu in seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Im Zentrum steht, die Gründungs- und Kapitalvorschriften flexibler zu gestalten, die Aktionärsrechte zu stärken und Vergütungsvorschriften massvoll zu regulieren. Zudem will der Bundesrat die Finanzströme in der Rohstoffbranche transparenter machen. Und mit Richtwerten für die Vertretung beider Geschlechter im obersten Kader grosser börsenkotierter Gesellschaften soll die Gleichstellung zwischen Mann und Frau gefördert werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will regionalen Personenverkehr mit vier Milliarden Franken unterstützen

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BR - Bundesrat will regionalen Personenverkehr mit vier Milliarden Franken unterstützen
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat will 2018 bis 2021 insgesamt knapp vier Milliarden Franken für S-Bahn-Angebote, Regionalzüge, regionale Buslinien und weitere Angebote des regionalen Personenverkehrs (RPV) einsetzen. Er hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Austausch der länderbezogenen Berichterstattung

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Austausch der länderbezogenen Berichterstattung
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November 2016 die Botschaft zur multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte und das für deren Umsetzung erforderliche Bundesgesetz verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, die Transparenz der Besteuerung multinationaler Konzerne zu verbessern und einen einheitlichen Rahmen für den Austausch der Berichte festzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Neue Ursprungsnachweise im Handel mit Entwicklungsländern

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BR - Neue Ursprungsnachweise im Handel mit Entwicklungsländern
Bern, 23.11.2016 - Der Bundesrat hat heute die Anpassung der Abkommen mit der Europäischen Union und mit Norwegen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzensystems genehmigt. Dies ebnet den Weg für die Einführung neuer Ursprungsnachweise im Warenverkehr mit den Entwicklungsländern ab 1. Januar 2017.

Der Bundesrat

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WEKO - Tessiner Gewerbegesetz: WEKO erhebt Beschwerden

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WEKO - Tessiner Gewerbegesetz: WEKO erhebt Beschwerden
Bern, 22.11.2016 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt Beschwerde gegen zwei Verfügungen, die gestützt auf das Tessiner Gesetz über die Gewerbebetriebe (Legge sulle imprese artigianali, LIA) erlassen wurden. Nach Auffassung der WEKO beschränkt das LIA den Marktzugang für ausserkantonale Handwerksbetriebe und verstösst damit gegen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM).

Wettbewerbskommission

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BR - Bussen und Bestechungsgelder sollen steuerlich nicht abziehbar sein

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BR - Bussen und Bestechungsgelder sollen steuerlich nicht abziehbar sein
Bern, 16.11.2016 - Unternehmen sollen finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Luginbühl «steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo. 14.3450) umgesetzt werden.

Der Bundesrat

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BR - Erster Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee wird in Kraft gesetzt

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BR - Erster Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee wird in Kraft gesetzt
Bern, 16.11.2016 - Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 16. November 2016 beschlossen, einen ersten Teil der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee in Kraft zu setzen. Ab 1. Januar 2017 gelten die Änderung des Militärgesetzes betreffend der Genehmigung von Assistenzdiensteinsätzen in Zivil und das revidierte Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme.

Der Bundesrat

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BR - Bahnsystem soll transparenter und kundenfreundlicher werden

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BR - Bahnsystem soll transparenter und kundenfreundlicher werden
Bern, 16.11.2016 - Der Bundesrat will das schweizerische Bahnsystem weiter stärken. Er hat dazu heute die Botschaft zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zu Handen des Parlaments verabschiedet. OBI bringt mehr Transparenz, reduziert das Diskriminierungspotenzial, erhöht die Effizienz und trägt so zur langfristigen Verbesserung des heutigen Systems bei. Die Vorlage will zudem die Rechte der Passagiere stärken.

Der Bundesrat

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EFD - Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird aufgehoben

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EFD - Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird aufgehoben
Bern, 14.11.2016 - Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Kraft. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 14. November 2016 in London ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Modellen sicherzustellen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Österreich wird aufgehoben

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Österreich wird aufgehoben
Bern, 11.11.2016 - Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Kraft. Die Schweiz und Österreich haben am 11. November 2016 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Modellen sicherzustellen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom
Bern, 10.11.2016 - Bundesrätin Doris Leuthard weilte am 9. und 10. November 2016 in Rom. Sie traf sich dort anlässlich eines Symposiums sowie eines Arbeitsgesprächs mit Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio. Dabei ging es um den Gotthard-Basistunnel, den Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua und die damit zusammenhängenden Ausbauten in Italien sowie die Chancen, die sich für die Schweiz und Italien daraus ergeben. Dies war auch das Thema der „Serata Gottardo“, die von der Schweizerischen Botschaft organisiert wurde. Bundesrätin Leuthard nutzte den Aufenthalt in Rom zudem für ein Arbeitsgespräch mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, für einen Austausch zur Energiepolitik.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative
Bern, 09.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2016 die Botschaft zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen Währungsordnung. Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen. Ihre Annahme würde die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank erschweren, und die Risiken für die Schweizer Wirtschaft wären erheblich.

Der Bundesrat

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf
Bern, 09.11.2016 - Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich
Bern, 07.11.2016 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zieht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der UBS im Amtshilfeverfahren mit Frankreich Parteistellung eingeräumt wird, nicht ans Bundesgericht weiter.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard auf Arbeitsbesuch in Rom

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GS-UVEK - Bundesrätin Leuthard auf Arbeitsbesuch in Rom
Bern, 04.11.2016 - Bundesrätin Doris Leuthard reist am 9. November 2016 nach Rom, um an einem Symposium zum Gotthard-Basistunnel und an einer „Serata Gottardo“ teilzunehmen, die von der Schweizerischen Botschaft in Rom organisiert wird. Am 10. November 2016 trifft sie sich zudem zu Arbeitsgesprächen mit dem italienischen Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio sowie mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung treten in Kraft

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BR - Das UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die Umsetzungsgesetzgebung treten in Kraft
Bern, 02.11.2016 - Der Bundesrat hat am 2. November 2016 die Verordnung zum Bundesgesetz zum Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gutgeheissen. Damit sind die gesetzgeberischen Arbeiten für die innerstaatliche Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen abgeschlossen und der Bundesrat hat beschlossen, dass die gesamte Umsetzungsgesetzgebung, gleichzeitig mit dem Übereinkommen, am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Schweiz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung dieses Verbrechens.

Der Bundesrat

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ESTV - Mitteilung: Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer bei Ausschüttungen innerhalb eines nationalen oder internationalen Konzerns. Rückforderung von Verzugszinsen

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ESTV - Mitteilung: Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer bei Ausschüttungen innerhalb eines nationalen oder internationalen Konzerns. Rückforderung von Verzugszinsen
Bern, 28.10.2016 - Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession Bestimmungen im Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) betreffend das Meldeverfahren angepasst. Die neuen Bestimmungen werden durch den Bundesrat in Kraft gesetzt, was frühestens auf Februar 2017 erfolgen wird.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Ein Schritt in Richtung Lohngleichheit: Bundesrat will Botschaft bis Sommer 2017

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BR - Ein Schritt in Richtung Lohngleichheit: Bundesrat will Botschaft bis Sommer 2017
Bern, 26.10.2016 - Unternehmen, die mindestens 50 Mitarbeitende beschäftigen, sollen alle vier Jahre eine Lohnanalyse durchführen. Eine externe Revisionsstelle hat diese zu überprüfen und der Unternehmensführung Bericht zu erstatten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26.10.2016 nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse beschlossen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Sommer 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zu den Änderungen des UNECE-Protokolls über Schwermetalle

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BR - Botschaft zu den Änderungen des UNECE-Protokolls über Schwermetalle
Bern, 26.10.2016 - Das Protokoll der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über Schwermetalle wurde dem Stand der Technik angepasst. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung dieser Protokoll-Änderungen verabschiedet. Die Schweiz verpflichtet sich damit, ihre Schwermetall-Emissionen und die Luftbelastung durch Feinstaub weiter zu verringern. Dies wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Umwelt aus.

Der Bundesrat

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

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BK - Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Bern, 21.10.2016 - -

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken

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BR - Bundesrat will den Jugendmedienschutz bei Filmen und Computerspielen verstärken
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche künftig besser vor ungeeigneten Medieninhalten schützen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern damit beauftragt, bis Ende 2017 ein Gesetz auszuarbeiten, das Alterskennzeichnungen und Abgabebeschränkungen für Videos und Games schweizweit einheitlich regelt.

Der Bundesrat

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BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren

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BR - Kein qualitativ hochwertiger Service public ohne Radio- und Fernsehgebühren
Bern, 19.10.2016 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)" abzulehnen. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2016 hat er die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Wie der Bundesrat am 17. Juni 2016 in seinem Bericht zur Überprüfung der Definition und der Leistungen des Service public dargelegt hat, braucht die Schweiz in allen Sprachregionen des Landes einen Service public in guter Qualität. Die Abschaffung der Gebühren würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Veranstalter, die einen Teil davon erhalten, ihren Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Der Bundesrat

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SECO - Publikationshinweis: Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz

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SECO - Publikationshinweis: Wirtschaftliche Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Schweiz
Bern, 13.10.2016 - Zwischen 1995 und 2015 hat der Aussenhandel durchschnittlich rund einen Viertel zum Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) beigetragen. Die Schweizer Freihandelsabkommen (FHA) fördern das Wirtschaftswachstum, indem sie den Aussenhandel durch zusätzlichen Marktzugang sowie grössere Rechtssicherheit stärken und die Diskriminierung der Schweiz aufgrund weiterer Abkommen ihrer Handelspartner verhindern. Von 1988 bis 2014 wuchsen die Schweizer Exporte durchschnittlich um 4.1% pro Jahr, während die Ausfuhren an Freihandelspartner in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des jeweiligen FHA um durchschnittlich über 8.5% pro Jahr zunahmen. Der vorliegende Bericht legt den Fokus auf FHA der Schweiz mit Partnern ausserhalb der EU/EFTA. Im Jahr 2015 machten die Güterexporte in diese Staaten 23% des Totals aus. Dies entspricht etwa der Hälfte der Schweizer Exporte in Destinationen ausserhalb der EU/EFTA.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Bundesrat setzt Verordnung über Informationssysteme des Bundes im Sport in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Verordnung über Informationssysteme des Bundes im Sport in Kraft
Bern, 12.10.2016 - Das Bundesgesetz und die Verordnung über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport treten auf den 1. November 2016 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro

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BR - Der Bundesrat genehmigt Polizeikooperationsabkommen mit Montenegro
Bern, 12.10.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Polizeikooperationsabkommens zwischen der Schweiz und Montenegro verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Das Abkommen ergänzt das bilaterale Vertragsnetz der Schweiz mit den Staaten Südosteuropas.

Der Bundesrat

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BR - Faktische und rechtliche Hürden für Gläubiger im Konkursverfahren beseitigen

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BR - Faktische und rechtliche Hürden für Gläubiger im Konkursverfahren beseitigen
Bern, 12.10.2016 - Mit punktuellen Anpassungen im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) will der Bundesrat den Missbrauch des Konkursrechts erschweren. Am Mittwoch hat er von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, im Lichte der Vernehmlassungsergebnisse eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen
Bern, 10.10.2016 - Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadyarov heute in Bern empfangen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Aussenminister zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan in den Bereichen der Rückübernahme und der Visaerleichterung. Zudem erörterten sie verschiedene bilaterale Fragen, namentlich wirtschaftlicher Natur, sowie regionale und internationale Themen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen

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EDA - Die Schweiz und Aserbaidschan verstärken ihre Beziehungen mit der Unterzeichnung zweier Abkommen
Bern, 10.10.2016 - Im Rahmen eines offiziellen Besuchs hat Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), seinen aserbaidschanischen Amtskollegen Elmar Mammadyarov heute in Bern empfangen. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die beiden Aussenminister zwei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Aserbaidschan in den Bereichen der Rückübernahme und der Visaerleichterung. Zudem erörterten sie verschiedene bilaterale Fragen, namentlich wirtschaftlicher Natur, sowie regionale und internationale Themen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»

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EDA - Neuausgabe der Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU»
Bern, 05.10.2016 - Der Sammelband der Informationsblätter «Bilaterale Abkommen Schweiz–EU» ist ab sofort in einer aktualisierten Version erhältlich. Er bietet einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU ein.

Die Publikation kann in deutscher, französischer und italienischer Sprache gratis bestellt werden (Art. Nr. 201.337.d, 201.337.f, 201.337.i) unter BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch.

Sie ist auch auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA www.eda.admin.ch/europa/publikationen elektronisch verfügbar oder kann dort bestellt werden.

Die regelmässig aktualisierten Informationsblätter finden sich unter www.eda.admin.ch/europa.


Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BLV - Artenschutz: Schweizer ist neuer Präsident des CITES-Tierkomitees

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BLV - Artenschutz: Schweizer ist neuer Präsident des CITES-Tierkomitees
Bern, 05.10.2016 - Mathias Lörtscher präsidiert die nächsten drei Jahre das Tierkomitee von CITES. Das multilaterale Abkommen schützt Tiere und Pflanzen gegen die Übernutzung durch den Handel. Der 54-jährige Lörtscher leitet beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) den Fachbereich Artenschutz und Drittlandimporte.

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka

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EJPD - Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Sri Lanka
Bern, 04.10.2016 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag in Colombo mit dem sri-lankischen Innenminister Seneviratne Bandara Nawinne ein bilaterales Migrationsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen bildet die Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Migrationsbereich. Es regelt zudem die Modalitäten der Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und bringt damit mehr Rechtssicherheit. Bundesrätin Sommaruga besuchte zuvor das ehemalige Konfliktgebiet im tamilisch dominierten Norden des Landes, wo sie unter anderem Rückkehrer aus der Schweiz, Menschenrechtsaktivisten und weitere Akteure der Zivilgesellschaft traf. Am Mittwoch trifft Bundesrätin Sommaruga den Präsidenten Sri Lankas, Maithripala Sirisena, worauf sie zu weiteren Gesprächen in die indische Hauptstadt Neu-Delhi reist.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Währungshilfegesetzes
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe an das Parlament überwiesen. Die Vernehmlassung zur Vorlage hat ergeben, dass die Revision mehrheitlich unterstützt wird. Die Gesetzesrevision soll dafür sorgen, dass die Schweiz sich weiterhin verlässlich an Massnahmen zur Stabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems beteiligen kann.

Der Bundesrat

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung

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BR - Treuhandfonds IWF: Bundesrat verabschiedet Botschaft für die Garantie eines Darlehens der SNB zur Armutsbekämpfung
Bern, 30.09.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Treuhandfonds des IWF für Armutsbekämpfung und Wachstum in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 690 Millionen Franken) überwiesen. Mit dem Treuhandfonds vergibt der IWF verbilligte Darlehen an die einkommensschwächsten Mitgliedsländer. Damit sollen in diesen Ländern strukturelle Anpassungen erleichtert und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum gestellt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig

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BR - Bundesrat bleibt für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig
Bern, 29.09.2016 - Der Bundesrat kann weiterhin in eigener Kompetenz über Änderungen des internationalen Vertrags entscheiden, der die Lenk- und Ruhezeitvorschriften von Berufschauffeuren im internationalen Strassentransport betrifft. Das Parlament hat das entsprechende Gesetz im März verabschiedet und der Bundesrat hat heute entschieden, es per 1. Oktober 2016 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat

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BR - Revisionsbedarf des Fernmeldegesetzes bestätigt

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BR - Revisionsbedarf des Fernmeldegesetzes bestätigt
Bern, 23.09.2016 - Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) bestätigen, dass eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen nötig ist. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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EDA - Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien – EDA-Staatssekretär vertritt die Schweiz

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EDA - Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien – EDA-Staatssekretär vertritt die Schweiz
Bern, 22.09.2016 - EDA-Staatssekretär Yves Rossier vertritt die Schweiz am Montag, 26. September 2016, bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC. Das historische Abkommen soll das Ende des jahrzehntelangen Konflikts besiegeln, der unzählige Opfer gefordert hat, und den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in diesem lateinamerikanischen Land ebnen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten

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BR - Das System der Ergänzungsleistungen verbessern und das Niveau der Leistungen erhalten
Bern, 16.09.2016 - Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) hat zum Ziel, das System der EL zu optimieren und von falschen Anreizen zu befreien. Das Leistungsniveau soll dabei grundsätzlich erhalten und das Sparkapital der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser geschützt werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zur EL-Reform verabschiedet. In der Vernehmlassung wurden deren Ziele und Stossrichtung begrüsst.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes

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BR - Bundesrat unterbreitet Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes
Bern, 07.09.2016 - Die Zusammenarbeit der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) mit den Geschäftsprüfungskommissionen soll institutionalisiert werden. Es braucht zudem eine stärkere verwaltungsinterne Verbreitung und Kenntnis der Prüfergebnisse der EFK. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes (FKG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Diese Änderungen leisten den Anträgen der eidgenössischen Räte aus dem INSIEME-Bericht Folge.

Der Bundesrat

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BR - System für die biometrische Datenerfassung wird erneuert

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BR - System für die biometrische Datenerfassung wird erneuert
Bern, 07.09.2016 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung (Programm ESYSP) verabschiedet. Das heute genutzte System zur Erfassung von biometrischen Daten hat die Grenze der vorgesehenen Einsatzdauer in wenigen Jahren erreicht. Es soll deshalb im Jahr 2020 abgelöst werden.

Der Bundesrat

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BAG - «Rede darüber!»: Die neue Kampagne zur Organspende fördert den Dialog

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BAG - «Rede darüber!»: Die neue Kampagne zur Organspende fördert den Dialog
Bern, 06.09.2016 - «Rede über Organspende!» So lautet die Botschaft der neuen Kampagne, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Zusammenarbeit mit Swisstransplant lanciert. Die Kampagne will die Menschen dazu ermutigen, ihren Willen klar zu äussern. Über 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Organspende, dennoch ist die Spenderzahl dieses Jahr gesunken. Die Angehörigen kennen den Willen der verstorbenen Person häufig nicht, denn nur eine Minderheit hat die Familie darüber informiert oder eine Spendekarte ausgefüllt. Die neue Kampagne will alle dazu anregen, über diese sensible Frage zu reden.

Bundesamt für Gesundheit

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BFS - Befragung der Motorfahrzeuglenkenden 2015 – Junge Fahrzeuglenkende greifen beim Fahren häufiger auf neue Technologien zurück

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BFS - Befragung der Motorfahrzeuglenkenden 2015 – Junge Fahrzeuglenkende greifen beim Fahren häufiger auf neue Technologien zurück
Neuchâtel, 01.09.2016 - (BFS) - Junge Erwachsene verwendeten 2015 deutlich häufiger ein Mobiltelefon am Steuer als Personen aus höheren Altersgruppen. Obwohl die Fahrzeuglenkenden das Schreiben und Lesen von Nachrichten beim Fahren als schlimmer empfinden als neue Funktionen wie das Diktieren oder Abhören, werden SMS immer noch häufiger am Bildschirm geschrieben und gelesen. Die Verkehrssicherheit in den letzten fünf Jahren wurde von den Befragten mehrheitlich als stabil oder besser eingeschätzt. Dies geht aus der Befragung der Motorfahrzeuglenkenden (BeMo) des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Bundesamt für Statistik

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über die zukünftige Klimapolitik der Schweiz
Bern, 01.09.2016 - Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 halbieren und damit einen Beitrag an das international vereinbarte Ziel leisten, die Erderwärmung global deutlich unter 2 Grad zu halten. Deshalb hat er an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassung über drei Vorlagen eröffnet: die Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden, und das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat für alternative Steuerberechnung zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»

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BR - Bundesrat für alternative Steuerberechnung zur Beseitigung der «Heiratsstrafe»
Bern, 31.08.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) den Auftrag erteilt, bis Ende März 2017 eine Botschaft zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» bei der direkten Bundessteuer vorzulegen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
Bern, 31.08.2016 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf verabschiedet. Die grösstenteils technische Vorlage beinhaltet Verbesserungen bei der Sicherheit, effizientere Bewilligungsverfahren und Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Skyguide mit anderen Anbietern von Flugsicherungsdienstleistungen.

Der Bundesrat

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EDA - Bulletin suisseurope V/2016

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EDA - Bulletin suisseurope V/2016
Bern, 29.08.2016 - Die neuste Ausgabe suisseurope ist soeben erschienen.

Inhalt

• Zu dieser Ausgabe
• Aktuelles: Churchills Europa-Rede – 70 Jahre später wieder relevant
• Interview Richard Jones: „Die Schweiz kann und wird sich nicht abschotten“
• Dossier: MRA – Komplizierter Titel für ein wichtiges Abkommen
• Chronik: Wichtige Etappen in Bern und Brüssel

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auf der Website www.eda.admin.ch/europa/suisseurope bestellt oder heruntergeladen werden.

suisseurope ist auch als Newsletter erhältlich: www.eda.admin.ch/europa/newsletter

Weitere Publikationen zur schweizerischen Europapolitik: www.eda.admin.ch/europa/publikationen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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WBF - Bundespräsident Schneider-Ammann führt Gespräche in Brasília

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WBF - Bundespräsident Schneider-Ammann führt Gespräche in Brasília
Bern, 04.08.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat sich am Donnerstag, 4. August, in Brasília zu Gesprächen mit drei Ministern der brasilianischen Regierung getroffen. Das Treffen mit dem brasilianischen Aussenminister José Serra stand im Zeichen der laufenden Diskussionen über ein Freihandelsabkommen EFTA-Mercosul. Ebenfalls zur Sprache kamen Steuer- und WTO-Fragen. Bundespräsident Schneider-Ammann und der brasilianische Aussenminister bezeichneten das Gespräch als sehr konstruktiv. Neben dem Thema EFTA-Mercosul und WTO sollen auch die bilateralen Beziehungen intensiviert werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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EFD - Staatssekretär Jörg Gasser auf Arbeitsbesuch in Singapur und Hongkong

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EFD - Staatssekretär Jörg Gasser auf Arbeitsbesuch in Singapur und Hongkong
Bern, 14.07.2016 - Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jörg Gasser hat am 13. und 14. Juli in Singapur und Hongkong seine Amtskollegen aus dem Finanzministerium und Vertreter der Aufsichtsbehörde getroffen. Gegenstand der Gespräche waren das globale Finanzmarktumfeld und die Zusammenarbeit in bilateralen und multilateralen Steuer- und Finanzfragen. Thematisiert wurden auch die optimalen Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Innovation im Finanzsektor sowie die Wichtigkeit gleich langer Spiesse bei der Umsetzung internationaler Standards im Steuerbereich.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-EDI - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens betreffend die Krankenversicherung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger

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GS-EDI - Unterzeichnung eines französisch-schweizerischen Abkommens betreffend die Krankenversicherung der in Frankreich wohnhaften Grenzgänger
Bern, 08.07.2016 - Sozial- und Gesundheitsminister Alain Berset und die französische Sozial- und Gesundheitsministerin Marisol Touraine haben diese Woche ein Abkommen über die Krankenversicherung der Grenzgänger unterzeichnet. Das neue Abkommen ermöglicht es Personen, die nicht über eine formelle Befreiung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht verfügen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Mit dem neuen System wird auch die gleichzeitige Unterstellung unter die Krankenversicherungspflicht beider Länder vermieden. Die Ministerin und der Minister werden sich im Herbst treffen, um den Dialog über die bilateralen Beziehungen im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit weiterzuführen.

Generalsekretariat EDI

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Bern, 06.07.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung für eine Teilrevision der Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) eröffnet. Das Gesetz regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und ihren Kundinnen und Kunden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Steuerinformationsaustausch mit acht Staaten und Territorien
Bern, 06.07.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Japan, Kanada und der Republik Korea verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. In der Vernehmlassung ist die Vorlage grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen.

Der Bundesrat

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

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EFD - Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien
Bern, 05.07.2016 - Bundesrat Ueli Maurer weilt heute zu einem Arbeitsbesuch in Italien. In Rom trifft er sich am Nachmittag zu Gesprächen mit Innenminister Angelino Alfano und Finanzminister Pier Carlo Padoan. Erörtert werden unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie der Stand des Steuer- und Finanzdialogs mit Italien.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EZV - Zolltarif – Tares (Harmonisiertes System 2017 und ITA-Abkommen II)

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EZV - Zolltarif – Tares (Harmonisiertes System 2017 und ITA-Abkommen II)
Bern, 30.06.2016 - Der Schweizer Zolltarif wird auf den 1.1.2017 aufgrund der revidierten Nomenklatur des Weltzollrats (Harmonisiertes System HS, WZO) sowie des Informationstechnologie-Abkommens II (ITA, WTO) angepasst. Mit den Anpassungen im Bereich HS werden den neusten technologischen Entwicklungen Rechnung getragen, der internationale Handel mit Fischen und Krustentieren sowie nicht unbedenklichen chemischen Erzeugnissen besser überwacht und die entsprechenden Statistiken verbessert. Mit den Anpassungen durch das IT-Abkommen werden verschiedene Informationstechnologieprodukte zollfrei. Der Bundesrat hat den Änderungen am 10. und 29. Juni 2016 zugestimmt.

Weitere Informationen, die laufend erweitert und aktualisiert werden, finden Sie auf der Internetseite "Künftige Änderungen Zolltarif".

Eidgenössische Zollverwaltung

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BR - Bundesrat will Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern

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BR - Bundesrat will Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern
Bern, 29.06.2016 - Berufstätige Eltern sollen für die Drittbetreuung ihrer Kinder weniger bezahlen, und das Betreuungsangebot soll besser auf ihre Bedürfnisse abgestimmt werden. Der Bundesrat will dazu für fünf Jahre 100 Millionen Franken als Anstossfinanzierung zur Verfügung stellen. Er hat die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung an das Parlament überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - GVO-Anbau: Bundesrat will Moratorium verlängern und Regelung ausarbeiten

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BR - GVO-Anbau: Bundesrat will Moratorium verlängern und Regelung ausarbeiten
Bern, 29.06.2016 - Der Bundesrat hat beschlossen, am Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) festzuhalten. Da insbesondere im Hinblick auf die Koexistenz nach wie vor Unsicherheiten und Zweifel bestehen, muss das derzeitige Moratorium bis 2021 verlängert werden. Sollte bei den Konsumentinnen und Konsumenten die Akzeptanz von GVO zunehmen und sich seitens der Landwirtschaft ein reales Interesse abzeichnen, will der Bundesrat indessen einen entsprechenden Gesetzesrahmen ausarbeiten. In seiner heute verabschiedeten Botschaft an das Parlament schlägt die Landesregierung vor, den Anbau von GVO in spezifischen Gebieten zusammenzufassen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021
Bern, 22.06.2016 - Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 verabschiedet. Mit der Vorlage sollen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 gesichert werden. Die beiden Steuern generieren über 60 Prozent der Bundeseinnahmen und sind somit für die Aufgabenerfüllung des Staates unerlässlich.

Der Bundesrat

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BJ - Schweiz hat im Fall Al-Dulimi die EMRK verletzt

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BJ - Schweiz hat im Fall Al-Dulimi die EMRK verletzt
Bern, 21.06.2016 - Die Schweiz hat bei der Umsetzung von Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak-Embargo das Recht auf Zugang zu einem Gericht verletzt. Dies hält die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in ihrem heute in Strassburg verkündigten Urteil mit 15:2 Stimmen fest. Das Urteil ist endgültig und bestätigt das in der gleichen Sache gefällte Urteil einer Kammer des EGMR vom 26. November 2013. Das Bundesamt für Justiz (BJ), das die Schweizer Regierung vor dem EGMR vertritt, nimmt das Urteil der Grossen Kammer mit Interesse zur Kenntnis.

Bundesamt für Justiz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Bern, 17.06.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (TStG) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Vollzugszuständigkeit innerhalb der Zollverwaltung und die Ergänzung um den Begriff Wasserpfeifentabak.

Der Bundesrat

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BR - Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft

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BR - Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft
Bern, 17.06.2016 - Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländern den Schweizer Pass erhalten. Am Freitag hat der Bundesrat die entsprechende Bürgerrechtsverordnung verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzten.

Der Bundesrat

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SECO - Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz

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SECO - Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr kantonale Inspektoren im Einsatz
Bern, 16.06.2016 - Die Anzahl Betriebskontrollen sowie die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sind im Kontrolljahr 2015 gestiegen. Um die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirksamer auszugestalten hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung sowie die entsprechende Botschaft vorbereitet. Zusätzlich wird die Ausbildung für die kantonalen Inspektoren gezielt verbessert.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville zu Gesprächen in Neu Delhi

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EFD - Staatssekretär Jacques de Watteville zu Gesprächen in Neu Delhi
Bern, 15.06.2016 - Der Staatssekretär für internationale Finanzfragen Jacques de Watteville hat heute in Neu Delhi seinen Amtskollegen, den Staatssekretär der Finanzdienste Hasmukh Adhia, sowie den Staatssekretär für Wirtschaftsfragen Shaktikanta Das getroffen. Gegenstand der Gespräche waren bilaterale und multilaterale Steuer- und Finanzfragen. Aus diesem Anlass wurde eine gemeinsame Erklärung (Joint Statement) unterzeichnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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VBS - Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit

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VBS - Besserer Schutz der Schweiz bei gleichzeitiger Wahrung der individuellen Freiheit
Bern, 13.06.2016 - Angesichts der sich stetig wandelnden Bedrohungen, mit welchen die Schweiz konfrontiert ist, haben Bundesrat und Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält durch das NDG zusätzliche Mittel. Im Gegenzug werden ihm detailliertere gesetzliche Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen auferlegt. Das NDG gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Wahrung der individuellen Freiheit. Das Gesetz stärkt die Sicherheit der Schweiz und den Schutz vor Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet am 25. September 2016 statt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Schweiz stärkt damit den innerstaatlichen Rechtsrahmen, um die Problematik der Potentatengelder bis zu deren Rückerstattung umfassend zu regeln.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 179,8 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2016 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin beim Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 179,8 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Programm sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Mit insgesamt 24 Massnahmen tragen sämtliche Aufgabengebiete des Bundes zur Haushaltsentlastung bei.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form

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BR - Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat will die Digitalisierung und die elektronische Archivierung in der öffentlichen Beurkundung prioritär vorantreiben. Heute hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2017 einen Gesetzesentwurf und eine Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsatzabgabebefreiung ausländischer statischer Treuhandgesellschaften

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Umsatzabgabebefreiung ausländischer statischer Treuhandgesellschaften
Bern, 25.05.2016 - Treuhandgesellschaften, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten der Treugeberin oder des Treugebers in ihrem Herkunftsstaat sicherstellen, sogenannte statische Treuhandgesellschaften, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Damit werden Schweizer Banken, die solche Vermögen verwalten, gegenüber ausländischen Banken nicht länger benachteiligt. Das schlägt der Bundesrat in der heute beginnenden Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) vor. Er erfüllt damit die Forderung der Motion Abate (13.4253), die von den Eidgenössischen Räten im Jahr 2014 überwiesen worden war.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder

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BR - Die Schweiz verstärkt ihr Dispositiv gegen Potentatengelder
Bern, 25.05.2016 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) und die entsprechenden Verordnungen auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die Schweiz stärkt damit den innerstaatlichen Rechtsrahmen, um die Problematik der Potentatengelder bis zu deren Rückerstattung umfassend zu regeln.

Der Bundesrat

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BR - Zollabkommen mit Norwegen

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BR - Zollabkommen mit Norwegen
Bern, 18.05.2016 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Abkommen über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen mit Norwegen verabschiedet. Das Abkommen soll den reibungslosen Warenaustausch zwischen der Schweiz und Norwegen gewährleisten. Es muss vom Parlament noch genehmigt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021
Bern, 18.05.2016 - Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 verabschiedet. Die Summe der drei Zahlungsrahmen soll gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden. Hauptgrund für die Senkung ist das Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Gemäss den Modellprognosen von Agroscope bleibt das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors im Trend bis 2021 stabil. Die Abnahme der Anzahl der Betriebe wird leicht gebremst.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat nimmt den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe «1970» zur Kenntnis

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BR - Der Bundesrat nimmt den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe «1970» zur Kenntnis
Bern, 11.05.2016 - Die interdepartementale Arbeitsgruppe «1970» hat keine Hinweise darauf gefunden, dass im September 1970 in Genf ein «geheimes Abkommen» zwischen Bundesrat Pierre Graber oder anderen Vertretern der Schweiz und Farouk Kaddoumi, Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), abgeschlossen worden wäre. In ihrem Bericht präzisiert die Arbeitsgruppe zudem, dass sie keine Hinweise auf eine Behinderung der Abklärungen und Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden des Bundes zum Flugzeugabsturz bei Würenlingen im Jahr 1970 gefunden hat. Der Bundesrat hat den Bericht am Mittwoch, 11. Mai 2016, zur Kenntnis genommen. Anschliessend leitete er ihn an die Geschäftsprüfungskommissionen weiter und gab ihn zur vollständigen Veröffentlichung frei.

Der Bundesrat

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen

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WBF - EFTA-Staaten unterzeichnen ein Freihandelsabkommen mit den Philippinen
Bern, 28.04.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, die Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, der norwegische Staatssekretär für Handel, Industrie und Fischerei sowie der isländische EFTA-Botschafter haben heute in Bern mit dem philippinischen Handels- und Industrieminister ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und den Philippinen stärken.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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WBF - Die Schweiz ist der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten

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WBF - Die Schweiz ist der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten
Bern, 25.04.2016 - Die Schweiz hat heute die Ratifikationsurkunde zum Abkommen der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hinterlegt und den Beitritt zur Bank vollzogen. Die Referendumsfrist ist am 11. April 2016 ungenutzt verstrichen. Die Schweiz wird damit als vollwertiges Mitglied im Gouverneursrat teilnehmen können und Zugang zum Direktorium der Bank haben. Dank der raschen Ratifikation kann sie von Anfang an am Aufbauprozess der Bank teilnehmen.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard: „Nicht warten, sondern jetzt handeln beim Klimaschutz!“

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard: „Nicht warten, sondern jetzt handeln beim Klimaschutz!“
Bern, 22.04.2016 - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute im Rahmen einer offiziellen Zeremonie am UNO-Hauptsitz in New York für die Schweiz das Pariser Klimaschutz-Abkommen unterzeichnet. Die UVEK-Vorsteherin würdigte es als „solides Fundament für Innovation und neue Technologien hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft.“ Nun sei das Abkommen zügig umzusetzen.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Der Bundesrat beantragt ein Darlehen für die Renovation des Sitzes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf

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BR - Der Bundesrat beantragt ein Darlehen für die Renovation des Sitzes des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf
Bern, 20.04.2016 - Am 20. April 2016 hat der Bundesrat eine Botschaft über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen in der Höhe von 9.9 Millionen Franken zugunsten des IKRK verabschiedet. Das zinsgünstige Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren ist für die Renovation des IKRK-Sitzes in Genf bestimmt. Der Beschluss ist Teil der Gaststaatpolitik der Schweiz, welche die Attraktivität der Schweiz als eines der wichtigsten Zentren der globalen Gouvernanz und insbesondere die Position Genfs als humanitäre Hauptstadt der Welt fördern soll.

Der Bundesrat

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BR - Prüfung der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für Steuer- und Finanzfragen – Zugang zum Zahlungsverkehr für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

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BR - Prüfung der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für Steuer- und Finanzfragen – Zugang zum Zahlungsverkehr für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Bern, 20.04.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. April 2016 die Berichte „Prüfung der Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer für Steuer- und Finanzfragen“ und „Zugang zum Zahlungsverkehr für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer“ in Erfüllung des Postulats 14.3752 Graber vom 22. September 2014 verabschiedet.

Der Bundesrat

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