BR - Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

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BR - Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Geplant sind neue Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbst-ständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Damit sollen Lücken in der Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen geschlossen und der Vollzug der Massnahmen effizienter gemacht werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat passt das Verjährungsrecht der direkten Steuern dem Strafgesetzbuch an

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BR - Bundesrat passt das Verjährungsrecht der direkten Steuern dem Strafgesetzbuch an
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Anpassung der Bundesgesetze über die direkte Bundessteuer (DBG) und über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches verabschiedet. Ziel der Revision ist es, die beiden Gesetze transparenter und lesbarer zu machen, womit die Rechtssicherheit gestärkt werden kann. Die Vorlage ist in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen.

Der Bundesrat

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BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab

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BR - Mehrwertsteuer: Bundesrat lehnt Volksinitiative von Gastrosuisse ab
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative von Gastrosuisse ausgesprochen, die für das Gastgewerbe generell den gleichen Mehrwertsteuersatz wie für den Nahrungsmittelverkauf verlangt. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Unabhängig davon muss der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag zur Vorlage eines Zweisatzmodells bei der Mehrwertsteuer (MWST) erfüllen, bei welchem das Gastgewerbe ebenfalls dem reduzierten Satz unterstellt würde. Vor diesem Hintergrund hat er das EFD beauftragt, eine zweite Botschaft zur haushaltsneutralen Vereinfachung der Mehrwertsteuer auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes
Bern, 02.03.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen verabschiedet. Die Vorlage soll noch in diesem Jahr im Parlament beraten werden und anfangs 2013 in Kraft treten.

Der Bundesrat

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