EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter
Ittigen, 23.11.2012 - Der Bund erhebt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Damit wird das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Abgabetarife für Fahrzeuge der Eurokategorie 3 prüfen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Whistleblower besser schützen

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BR - Whistleblower besser schützen
Bern, 21.11.2012 - Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zu erarbeiten. Ob der Kündigungsschutz allgemein verbessert werden soll, wird der Bundesrat später gestützt auf eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 21.11.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Beiträge des Bundes an Olympische Winterspiele in der Schweiz gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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