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		Offizieller Besuch in der Schweiz von S.E. Abdelwahad Radi, Präsident des Repräsentantenhauses des Königreichs Marokko vom 13. bis 16. Juni 2010 Eintrag ansehen
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BAV - Bahnreform 2: Interoperabilität und Ausschreibungen im Personenverkehr bald im Parlament – separate Vorlage für Trassenvergabe

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BAV - Bahnreform 2: Interoperabilität und Ausschreibungen im Personenverkehr bald im Parlament – separate Vorlage für Trassenvergabe
Bern, 11.06.2010 - Der Bundesrat will klare Regeln für den Wettbewerb im öffentlichen Regionalverkehr schaffen und das Schweizer Bahnnetz an die europaweit einheitlichen technischen Normen anpassen. Er will diese Teile des zweiten Schritts der Bahnreform 2 rasch dem Parlament unterbreiten. Dies beschloss der Bundesrat aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung. Für die Ausgestaltung des diskriminierungsfreien Netzzugangs insbesondere der Trassenvergabestelle sollen hingegen verschiedene Modelle vertieft geprüft werden. Anschliessend wird dazu eine separate Botschaft erarbeitet.

Bundesamt für Verkehr

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		Amtshilfegesuch USA – UBS AG Die WAK-N beantragt ihrem Rat die Ablehnung der Vorlage Eintrag ansehen
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		Bundespatentgericht Wahlvorschlag der Gerichtskommission Die Gerichtskommission hat zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung ihre definitiven Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Sie schlägt Herrn Dieter Brändle als Präsidenten des Gerichts, Herrn Tobias Bremi als zweiten hautamtlichen Richter sowie 31 Personen für die nebenamtlichen Richterstellen vor. Eintrag ansehen
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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Ägypten

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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Ägypten
Bern, 2010-06-07 14:05 - Der Schweizer Staatssekretär für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, und der Vorsitzende der ägyptischen Investitionsbehörde (GAFI), Saleh Osama, haben am 7. Juni 2010 in Kairo ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Ägypten unterzeichnet. Am gleichen Tag haben Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und der ägyptische Handels- und Industrieminister, Rachid Mohamed Rachid, die Konferenz zum 50. Jahrestag der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) eröffnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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