Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Unlauterer Wettbewerb Kommission gegen verschärfte Kontrolle der AGB Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus. Eintrag ansehen
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ESTV - Internationales Steuerrecht: Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sind in Kraft

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ESTV - Internationales Steuerrecht: Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sind in Kraft
Bern, 04.11.2010 - Das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Frankreich ist heute in Kraft getreten. Damit wird das erste Abkommen mit dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen rechtskräftig. Zu den wichtigsten Änderungen des revidierten DBA gehören auch vereinfachte Missbrauchsbestimmungen und eine Bestimmung, wonach Kapitalleistungen aus der zweiten Säule an in Frankreich ansässige Empfänger künftig durch die Schweiz besteuert werden können, sofern Frankreich sie nicht besteuert. Zudem können Pensionseinrichtungen neu von den Abkommensvorteilen profitieren.

Eidg. Steuerverwaltung

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EFD - Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sind in Kraft

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EFD - Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sind in Kraft
Bern, 04.11.2010 - Das Zusatzabkommen zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Frankreich ist heute in Kraft getreten. Damit wird das erste Abkommen mit dem OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen rechtskräftig. Zu den wichtigsten Änderungen des revidierten DBA gehören auch vereinfachte Missbrauchsbestimmungen und eine Bestimmung, wonach Kapitalleistungen aus der zweiten Säule an in Frankreich ansässige Empfänger künftig durch die Schweiz besteuert werden können, sofern Frankreich sie nicht besteuert. Zudem können Pensionseinrichtungen neu von den Abkommensvorteilen profitieren.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-EJPD - Visaabkommen mit Jamaika unterzeichnet

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GS-EJPD - Visaabkommen mit Jamaika unterzeichnet
Bern, 03.11.2010 - Alard du Bois-Reymond, Direktor des BFM, und Peter C. Black, Botschafter Jamaikas in der Schweiz, haben heute in Bern ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses unterzeichnet.

Generalsekretariat EJPD

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		Immobilienbotschaft EFD 2010 Grünes Licht für Umbau der Botschaft in Moskau Die Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats (KöB-NR) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, der Immobilienbotschaft EFD 2010 zuzustimmen. Eintrag ansehen
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UVEK - Schweiz und Österreich regeln Rettungsflüge über die Landesgrenze

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UVEK - Schweiz und Österreich regeln Rettungsflüge über die Landesgrenze
Bern, 03.11.2010 - In einem Abkommen halten die Schweiz und Österreich die Bedingungen fest, unter denen Rettungsflüge über die Grenze hinweg möglich sind. Diese Regelungen entsprechen der bisherigen Praxis bei der Rettung von verunfallten Personen, beispielsweise Skifahrern, und ermöglichen schnelle medizinische Hilfe, ohne dass die Landesgrenze ein Hindernis bildet. Der Bundesrat hat dem Abkommen heute zugestimmt.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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		Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft und die Wohnraumförderung Finanzbeschlüsse angenommen Die Kommission hat dem Zahlungsrahmen 2012-2013 für die Landwirtschaft zugstimmt und ihn um Fr. 130 Millionen angehoben. Damit entspricht er den Mitteln, welche der Landwirtschaft im Rahmen des Budgets 2010 zugesprochen wurden. Grünes Licht gab sie ebenfalls dem Rahmenkredit, mit welchem Anleihen für den gemeinnützigen Wohnbau verbürgt werden. Eintrag ansehen
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		Steuerlich begünstigtes Bausparen Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren über den indirekten Gegenvorschlag zu den Bausparvolksinitiativen Die WAK-S schickt den Vorentwurf für eine Änderung der Steuergesetze zur Einführung des steuerlich begünstigten Bausparens bei Bund und Kantonen bis am 10. Dezember 2010 in die Vernehmlassung. Eintrag ansehen
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SBF - Stärkung der Brücken zwischen Schweizer und russischer Wissenschaft: Staatssekretär Mauro Dell’Ambrogio auf Russland-Besuch

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SBF - Stärkung der Brücken zwischen Schweizer und russischer Wissenschaft: Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio auf Russland-Besuch
Bern, 01.11.2010 - Vom 1. bis am 4. November weilt Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio in Begleitung einer Schweizer Wissenschaftsdelegation in Russland. Ziel des Besuchs sind die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Brücken zwischen der schweizerischen und der russischen Wissenschaft. Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft, Andrey Alexandrovich Fursenko, sowie Treffen mit weiteren hochrangigen Persönlichkeiten. Im Rahmen des Besuchs wird die ETH Lausanne ein interinstitutionelles Abkommen mit der Novosibirsk State University unterschreiben.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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		Medienkonferenz SGK-N, 05.11.2010, 13.30 Uhr - 6. IV-Revision. Erstes Massnahmenpaket (SGK) - Pa.Iv. Fraktion V. Kaufkraftbereinigung beim Export von IV-Renten ins Ausland (SGK) - Pa.Iv. Dunant. Ergänzung von Artikel 17 ATSG (SGK) 05.11.2010 um 13.30 Uhr Medienzentrum / Konferenzsaal Eintrag ansehen
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