GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Peking und Hongkong

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard auf Arbeitsbesuch in Peking und Hongkong
Bern, 24.05.2013 - Kommenden Mittwoch reist Bundesrätin Doris Leuthard für einen Arbeitsbesuch nach China. In Peking wird sie zwei Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China in den Bereichen Verkehr und Wald unterzeichnen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung. In Hongkong wird Bundesrätin Leuthard mit dem Verkehrs- und dem Umweltminister dieser Sonderverwaltungsregion zusammentreffen sowie eine Cleantech-Veranstaltung an der Chinese University eröffnen.

Generalsekretariat UVEK

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KTI - Ausschreibung der Energie-Kompetenzzentren

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KTI - Ausschreibung der Energie-Kompetenzzentren
Bern, 23.05.2013 - Mit der Botschaft zum Aktionsplan «Koordinierte Energieforschung Schweiz» stärkt der Bundesrat im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundes die Energieforschung in den Jahren 2013–2016. Eine der Massnahmen umfasst den Aufbau von interuniversitär vernetzten Forschungskompetenzzentren, den Swiss Competence Centers for Energy Research (SCCER). Die Ausschreibung zu deren Errichtung in sieben Aktionsfeldern startet heute.

Kommission für Technologie und Innovation

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2013

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BR - Bundesrat verabschiedet das Rüstungsprogramm 2013
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die Beschaffung von fünf Rüstungsvorhaben im Umfang von 740 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 378 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 378 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2013 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament 348 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten" sowie einen separaten Verpflichtungskredit "Zumiete MeteoSchweiz" von 30 Millionen Franken. Im Verpflichtungskredit von 348 Millionen Franken sind die Finanzierung von mehreren grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit im Immobilienportfolio des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern

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BR - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung von Potentatengeldern
Bern, 22.05.2013 - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

Der Bundesrat

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