GS-UVEK - A1-Ausbau Nordumfahrung Zürich: UVEK verzichtet auf Weiterzug an das Bundesgericht

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GS-UVEK - A1-Ausbau Nordumfahrung Zürich: UVEK verzichtet auf Weiterzug an das Bundesgericht
Bern, 28.02.2014 - Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat nach vertiefter Prüfung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbauprojekt der Zürcher Nordumfahrung beschlossen, auf einen Weiterzug an das Bundesgericht zu verzichten. Den Ausschlag dafür gab zum einen, dass die Plangenehmigung des UVEK in zentralen Punkten vom Bundesverwaltungsgericht gestützt wurde. Zum anderen will das UVEK Verzögerungen vermeiden: Die unbestrittenen Elemente des Ausbauvorhabens sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden.

Generalsekretariat UVEK

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SECO - KMU Portal: Newsletter 02/2014

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SECO - KMU Portal: Newsletter 02/2014
Bern, 27.02.2014 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 02/2014 beinhaltet folgende Themen:

- Unternehmensgründung: Welche Versicherungen abschliessen?
- Rekordjahr für die Uhrenexporte
- Gute Perspektiven für die Schweizer KMU im Jahr 2014
- Steigende Konsumentenzuversicht
- Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
- Flankierende Massnahmen zur Frankenstärke haben Innovationsvorhaben beschleunigt
- Mehrwertsteuer und Handelsregister verwenden nun die Unternehmens-Identifikationsnummer
- MWST: Einfacherer Zugang zu Mehrwertsteuer-Infos dank neuer Web-Publikation und Suchmaschine
- Mehr offene Behördendaten
- Veranstaltungskalender

Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden

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BR - Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden
Bern, 26.02.2014 - Der Bundesrat schlägt eine Verlängerung der befristeten, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vor. Die dringlichen Massnahmen sollen verlängert werden, um eine mögliche Lücke bis zur Inkraftsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs zu vermeiden. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative
Bern, 26.02.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative verabschiedet. Obwohl der Bundesrat die wachsende Bedeutung der Stromeffizienz anerkennt und die grundsätzlichen Anliegen der Initianten teilt, empfiehlt er den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. In seiner Begründung verweist der Bundesrat auf die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die auf die Senkung des gesamten Energieverbrauchs ausgerichtet ist und nicht nur auf den Stromverbrauch fokussiert. Ausserdem seien die Stromeffizienzziele der Energiestrategie 2050 tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative.

Der Bundesrat

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EDA - OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann zum persönlichen Gesandten für die Ukraine

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EDA - OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident Didier Burkhalter ernennt Botschafter Tim Guldimann zum persönlichen Gesandten für die Ukraine
Bern, 24.02.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafter Tim Guldimann zu seinem persönlichen Gesandten für die Ukraine ernannt. Guldimann, der Leiter der Schweizer Botschaft in Berlin, wird bereits heute Abend in Kiew erste Gespräche führen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BAFU - Emissionshandel: Reduktionsziel für CO2-intensive Industrie ist festgelegt

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BAFU - Emissionshandel: Reduktionsziel für CO2-intensive Industrie ist festgelegt
Bern, 24.02.2014 - Unternehmen, die Anlagen mit hohen Treibhausgasemissionen betreiben, sind durch das CO2-Gesetz zur Teilnahme am Schweizer Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet. Dafür sind sie von der CO2-Abgabe befreit. Nun hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Eckwerte für die Periode 2013 bis 2020 festgelegt: Im Jahr 2013 beträgt die Emissionsobergrenze (Cap) für die 55 teilnehmenden Unternehmen 5,63 Mio. Tonnen CO2. Bis 2020 wird diese Obergrenze jährlich um 1,74 Prozent reduziert. So wird sichergestellt, dass auch die Unternehmen dazu beitragen, dass die Schweiz die im CO2-Gesetz festgelegten Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen erreicht.

Bundesamt für Umwelt BAFU

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