BAFU - Neue Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland

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BAFU - Neue Publikation: Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland
Bern, 01.02.2018 - Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe sowie Betreiber fossil-thermischer Kraftwerke sind gemäss CO2-Gesetz dazu verpflichtet, einen Teil der verursachten CO2-Emissionen ganz, respektive teilweise, durch Massnahmen im Inland zu kompensieren. Zur Erfüllung dieser Pflicht können Projekte oder Programme zur Emissionsverminderung im Inland durchgeführt werden. Nachgewiesene Emissionsverminderungen können bescheinigt oder direkt an die Pflichterfüllung angerechnet werden. Zugelassen sind Projekte oder Programme zur Verminderung aller in Artikel 1 der CO2-Verordnung aufgeführten Treibhausgase sowie zur biologischen CO2-Sequestrierung in Holzprodukten.
(4. aktualisierte Ausgabe Januar 2018; Erstausgabe 2013)

Download: https://www.bafu.admin.ch/uv-1315-d

Bundesamt für Umwelt BAFU

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2018 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021

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ESTV - Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht ab 1. Januar 2018 und Übersichtstabellen zu den Jahren 2019-2021
Bern, 01.02.2018 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Eine Liste sammelt die Novellen, die 2018 in Kraft treten. Eine weitere Liste vereinigt Gesetzgebungs- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Die zwei Listen enthalten Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BR - Bundesrat setzt Befreiung der «Fiduciarie statiche» von den Stempelabgaben in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Befreiung der «Fiduciarie statiche» von den Stempelabgaben in Kraft
Bern, 31.01.2018 - Per 1. März 2018 tritt eine Änderung im Bundesgesetz über die Stempelabgaben in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 beschlossen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17

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BR - Bundesrat bestimmt Eckwerte für Botschaft zur Steuervorlage 17
Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Eckwerte für die Botschaft zur Steuervorlage 17 beschlossen. Aufgrund der Ergebnisse aus der Vernehmlassung hat sich der Bundesrat entschieden, dass der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent erhöht werden soll. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde beauftragt, bis Ende März die Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab

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BR - Bundesrat lehnt "Transparenz-Initiative" ab
Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" (Transparenz-Initiative) ab. Er ist der Ansicht, dass eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar ist. Er wird dem Parlament deshalb beantragen, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. An seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Magglinger Konvention: Bundesrat verstärkt den Kampf gegen Manipulation bei Sportwetten

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BR - Magglinger Konvention: Bundesrat verstärkt den Kampf gegen Manipulation bei Sportwetten
Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat will die internationale Zusammenarbeit gegen Manipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten verstärken. Die Schweiz soll deshalb das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben (Magglinger Konvention) ratifizieren. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung

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BR - Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
Bern, 31.01.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) verabschiedet. Mit der Totalrevision des Gesetzes erhält das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) schlankere Führungsstrukturen. Inhaltlich bringt die Totalrevision keine Veränderung mit sich: Die Aufgaben und die Rechtsstellung des Instituts bleiben dieselben.

Der Bundesrat

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BK - Geldspielgesetz: Referendum zustande gekommen

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BK - Geldspielgesetz: Referendum zustande gekommen
Bern, 30.01.2018 - Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) ist zustande gekommen.

Bundeskanzlei

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