WBF - EFTA-Minister in Liechtenstein: Freihandel und Abkommen mit Moldova im Zentrum

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WBF - EFTA-Minister in Liechtenstein: Freihandel und Abkommen mit Moldova im Zentrum
Bern, 23.06.2023 - Bundesrat Guy Parmelin wird am 27. Juni 2023 an der Ministerkonferenz der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Liechtenstein teilnehmen. Ein wichtiges Thema sind die Zukunftsperspektiven der Freihandelspolitik der EFTA-Staaten. Am Rande der Ministerkonferenz wird zudem das Freihandelsabkommen mit Moldova unterzeichnet werden.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen

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ESTV - Amtshilfe nach FATCA: Mitteilung über den Erlass von Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen
Bern, 23.06.2023 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat Schlussverfügungen gemäss Artikel 5 Ziffer 3 litera b FATCA-Abkommen publiziert.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 22.06.2023 - Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV)
Das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG, BBl 2021 2327) wurde am 1. Oktober 2021 vom Parlament verabschiedet. Die neue Verordnung über Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten konkretisiert die Bestimmungen dieses Gesetzes, die konkretisiert werden müssen oder die an den Bundesrat delegiert wurden. Dazu gehören beispielsweise die Details zu kombinierten Warnhinweisen, Testkäufen oder der Meldung von Produkten an das BAG.
Datum der Eröffnung: 21. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 12. Oktober 2023

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest

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BR - Bundesrat legt Eckwerte des Gasversorgungsgesetzes fest
Bern, 21.06.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 in einer Aussprache die Eckwerte des neuen Gasversorgungsgesetzes (GasVG) definiert. Ziel ist, die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen, die Transformation hin zu erneuerbaren Gasen voranzubringen und mit einer Teilmarktöffnung klare Regeln für Haushalte und Grosskunden zu schaffen. Das UVEK wird nun die entsprechende Vorlage erarbeiten. Die Botschaft an das Parlament soll dem Bundesrat bis Ende August 2024 vorgelegt werden.

Der Bundesrat

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BR - Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung

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BR - Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung
Bern, 21.06.2023 - Die Überprüfung des Schengen-Besitzstandes soll effizienter und wirksamer werden, dank einem revidierten Evaluierungsverfahren. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung in sämtlichen Schengen-Staaten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 zur Schengen-Evaluierung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Zuständig für die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Bern, 20.06.2023 - Strategie der Internationalen Zusammenarbeit 2025–2028
Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet.
Datum der Eröffnung: 20. Juni 2023
Vernehmlassungsfrist: 20. September 2023

Bundeskanzlei

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WBF - Schweiz und Lettland unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

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WBF - Schweiz und Lettland unterzeichnen Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
Bern, 19.06.2023 - Die Schweiz und Lettland haben ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. In diesem Rahmen wird die Schweiz in Lettland Programme in den Bereichen Sanierung belasteter Standorte, angewandte Forschung, Berufsbildung und Gesundheit im Umfang von 40,4 Millionen Franken finanzieren.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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