BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 02.11.2018 - Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht
Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll dem Anliegen der Kantone nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Einhaltung der Stellenmeldepflicht nachgekommen werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich der Art und dem Umfang der Kontrollen zu beschliessen.
Datum der Eröffnung: 31. Oktober 2018
Vernehmlassungsfrist: 31. Dezember 2018

Bundeskanzlei

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WBF - Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien in der Substanz abgeschlossen

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WBF - Freihandelsabkommen zwischen EFTA und Indonesien in der Substanz abgeschlossen
Bern, 01.11.2018 - Am 1. November 2018 konnten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA – mit der Schweiz als Verhandlungsführerin – und Indonesien in der Substanz abgeschlossen werden. Dies nach einer intensiven letzten Verhandlungsrunde und Treffen sowie Telefonaten zwischen Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und dem Präsidenten Indonesiens, Joko Widodo, und Handelsminister Enggartiasto Lukita. Mit dem Abkommen werden mittelfristig 98% der Schweizer Güter zollbefreit.

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BR - Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken

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BR - Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen. Die Eisenbahn-Infrastruktur soll dazu bis 2035 für 11,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31.10.2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden für die Botschaft zusätzliche Projekte aufgenommen, so der bahntechnische Ausbau des Lötschberg-Basistunnels sowie Massnahmen zur Aufwertung des Knotens St. Gallen und für Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel wird die Planung weiter vorangetrieben.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt. Die Kantone sollen künftig aber einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten. Damit dieser genutzt werden kann, muss für Mehrnutzungen gestützt auf einen Planungs- und Kompensationsansatz ein Ausgleich geschaffen werden, indem zum Beispiel nicht mehr benötigte Bauten beseitigt werden. Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 31. Oktober 2018 die entsprechende Botschaft für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen räumliche Probleme dort, wo sie sich stellen, künftig massgeschneidert gelöst werden können.

Der Bundesrat

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen

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BR - Bund will sich an Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen
Bern, 31.10.2018 - Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht eröffnet. Der neue Erlass soll die gesetzlichen Grundlagen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollkosten der Kantone schaffen. Weiter soll damit dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, bei Bedarf Vorgaben bezüglich Art und Umfang der Kontrollen zu beschliessen.

Der Bundesrat

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