BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 13.10.2017 - Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen mit Singapur und Hongkong über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2018/2019
Am 13. Oktober 2017 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Singapur und Hongkong ab 2018/2019 eröffnet. Die Umsetzung des AIA mit den Finanzplätzen Singapur und Hongkong bedarf im heutigen Zeitpunkt einer eigenständigen Rechtsgrundlage in Form von spezifischen bilateralen Abkommen. Diese Abkommen sollen zur gleichen Zeit in Kraft treten wie der AIA mit den nächsten Partnerstaaten nach der AIA-Vereinbarung ab 2018/2019. Da das parlamentarische Genehmigungsverfahren bis zum 1. Januar 2018 nicht vollständig durchgeführt sein wird, werden die Abkommen mit Singapur und Hongkong ab diesem Zeitpunkt vorläufig zur Anwendung gelangen.
Datum der Eröffnung: 4. Oktober 2017
Vernehmlassungsfrist: 27. Januar 2018

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur

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BR - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu den AIA-Abkommen mit Hong Kong und Singapur
Bern, 13.10.2017 - Der Bundesrat hat am 13. Oktober 2017 die Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit Hong Kong und Singapur in die Vernehmlassung geschickt. Das Abkommen mit Hong Kong unterzeichnete die Schweiz am gleichen Tag, die Unterzeichnung des Abkommens mit Singapur erfolgte bereits am 17. Juli 2017. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. Januar 2018.

Der Bundesrat

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SBFI - Schweiz verstärkt Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz

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SBFI - Schweiz verstärkt Zusammenarbeit mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
Bern, 12.10.2017 - Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 12. Oktober 2017 bei seinem Besuch des Europäischen Hochschulinstituts in der Nähe von Florenz ein Abkommen unterzeichnet, das die bestehende Zusammenarbeit zwischen der namhaften europäischen Institution und den Schweizer Hochschulen weiterführen und verstärken soll. Die Schweiz arbeitet seit 1991 mit dem Institut zusammen, wobei sie insbesondere jedes Jahr Doktoratsstipendien für Schweizer Forschende vergibt. 2001 wurde am Institut zudem ein Schweizer Lehrstuhl für Demokratie und Föderalismus geschaffen.

Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

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BR - Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern

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BR - Den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking verbessern
Bern, 11.10.2017 - Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht namentlich eine elektronische Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides über eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen. In zwei gleichentags verabschiedeten Berichten bestärkt der Bundesrat zudem die Kantone in ihren Bestrebungen, häusliche Gewalt und Stalking mit einem Bedrohungsmanagement zu bekämpfen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Zersiedelungsinitiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Zersiedelungsinitiative
Bern, 11.10.2017 - Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2017 die Botschaft zur Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verabschiedet. Er beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass das aktuelle Raumplanungsgesetz (RPG) der Zersiedelung bereits ausreichend entgegen wirkt.

Der Bundesrat

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