BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 17.02.2021 - Befristetes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Das Befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern regelt die kurzfristige Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen und enthält Bestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Ziel ist, einen möglichst weitgehenden Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu erhalten. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der vom Bundesrat im Nachgang zur Volksabstimmung im Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union («Brexit») verabschiedeten «Mind the Gap»-Strategie. Das Abkommen wurde am 14. Dezember 2020 unterzeichnet. Es ist auf zwei Jahre befristet. Die Vertragsparteien können eine Verlängerung beschliessen.
Datum der Eröffnung: 17. Februar 2021
Vernehmlassungsfrist: 30. April 2021

Bundeskanzlei

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BR - Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

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BR - Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose
Bern, 17.02.2021 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Unter anderem unterbreitet er dem Parlament die Grundlage zur Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken. Zudem schlägt der Bundesrat eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor. Der Bund soll auch 2021 die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Weiter soll die Anzahl Taggelder für anspruchsberechtigte versicherte Personen für die Monate März bis Mai 2021 erhöht werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Flexibilisierung bei der Innovationsförderung

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BR - Bundesrat will Flexibilisierung bei der Innovationsförderung
Bern, 17.02.2021 - Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation ans Parlament verabschiedet. Im Zentrum der Vorlage steht die Erhöhung des Handlungsspielraums und der Flexibilität von Innosuisse, der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung, unter anderem bei der Förderung von Innovationsprojekten und Start-ups. Weitere Anpassungen betreffen die Reserven der Innosuisse und des Schweizerischen Nationalfonds.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz - UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

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BR - Schweiz - UK: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Bern, 17.02.2021 - Der Bundesrat hat am 17. Februar 2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) eröffnet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2021.

Der Bundesrat

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