UVEK - Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament

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Volksinitiative «Lebendiges Wasser» kommt vors Parlament
Bern - In seiner Sitzung vom 27. Juni 2007 hat der Bundesrat seine Botschaft zu der vom Schweizerischen Fischereiverband (SFV) eingereichten Volksinitiative verabschiedet und an das Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDI - Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft

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Der Bundesrat setzt das Medizinalberufegesetz in Kraft
Bern - Der Bundesrat setzt das neue Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz; MedBG) sowie die erste Verordnung mit Ausführungsbestimmungen zum Gesetz per 1. September 2007 in Kraft. Das Medizinalberufegesetz gibt die zu erreichenden Ziele und die Methoden der Zielüberprüfung vor, lässt aber den Bildungsinstitutionen grösstmöglichen Freiraum bei der Umsetzung. Im Zentrum steht dabei die Sicherung einer qualitativ hochstehenden medizinischen Grundversorgung.

Eidgenössisches Departement des Innern

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SBF - Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich

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Die Leiter der schweizerischen und französischen Forschungsschwerpunkte im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie tagen in Zürich
Bern - Die Leiter der schweizerischen Nationalen Forschungsschwerpunkte und der französischen Kompetitivitätsschwerpunkte (Pôles de compétitivité) im Bereich Gesundheit und medizinische Biotechnologie treffen sich am 28./29. Juni 2007 an der Universität Zürich, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in bestimmten Forschungsbereichen zu prüfen. Die Tagung wird gemeinsam durch das Staatssekretariat für Bildung und Forschung und die Wissenschaftsabteilung der französischen Botschaft in der Schweiz organisiert.

Staatssekretariat für Bildung und Forschung

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EJPD - Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts

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Der papierlose Schuldbrief rückt näher - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts
Bern - Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs will der Bundesrat das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen anpassen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Teilrevision der entsprechenden Teile des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative

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Mehr Bedenkzeit für junge Opfer - Bundesrat verabschiedet Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative
Bern - Kindern unter 16 Jahren, die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltdelikten werden, soll eine längere Bedenkzeit eingeräumt werden, ob sie Anzeige erstatten wollen. Der Bundesrat hat am Mittwoch als indirekten Gegenvorschlag zur Unverjährbarkeitsinitiative die Botschaft zu neuen Verjährungsregeln verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte

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Bürgschafts-Rahmenkredit für Schweizer Hochseeflotte
Bern - Der Bundesrat hat heute eine Botschaft an das Parlament verabschiedet und eine Aufstockung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Schweizer Hochseeflotte um 500 Millionen Franken beantragt. Gleichzeitig soll die Laufzeit um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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