BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran

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BR - Aufhebung bisher suspendierter Sanktionen gegenüber Iran
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat begrüsst das am 14. Juli 2015 abgeschlossene Abkommen zwischen den E3/EU+3 (China, Russland, USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien) und Iran zur Klärung des Nuklearstreits, das neue politische und wirtschaftliche Perspektiven auch im bilateralen Verhältnis zu Iran eröffnet. Angesichts dieses wichtigen Wendepunkts im 12-jährigen Nuklearstreit, hat er am 12. August 2015 beschlossen, diejenigen Sanktionsmassnahmen gegenüber Iran aufzuheben, die seit Januar 2014 suspendiert waren, und eine neue Ausnahmebestimmung zu erlassen. Die Verordnungsänderung tritt am 13. August 2015 in Kraft. Mit dem heutigen Schritt drückt der Bundesrat seine Unterstützung im Hinblick auf die Umsetzung des Nuklearabkommens aus. Gleichzeitig signalisiert er sein Interesse an einer Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Iran.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen

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BR - Die Schweizer Botschaft in Paraguay wird geschlossen
Bern, 12.08.2015 - An seiner Sitzung vom 12. August 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die Schweizer Botschaft in Paraguay aus finanziellen Gründen zu schliessen. Ab 2016 werden die Schweizer Botschaft in Buenos Aires sowie eine Honorarvertretung in Asunción die Schweizer Interessen in Paraguay vertreten und gemeinsam die Betreuung der Schweizer Kolonie sicherstellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Änderungsprotokoll ergänzt das Abkommen von 1976 und enthält Bestimmungen über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015

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BR - Bundesrat verabschiedet das zusätzliche Rüstungsprogramm 2015
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die zusätzliche Beschaffung von Rüstungsmaterial 2015 (Zusätzliches Rüstungsprogramm 2015) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem zusätzlichen Rüstungsprogramm 2015 die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben im Umfang von 874 Millionen Franken.

Der Bundesrat

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BR - Ab 2018 sind juristische Personen mit ideellen Zwecken und tiefem Gewinn steuerbefreit

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BR - Ab 2018 sind juristische Personen mit ideellen Zwecken und tiefem Gewinn steuerbefreit
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Bundesgesetz vom 20. März 2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die gleich lautenden Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes treten hingegen bereits auf Anfang 2016 in Kraft. Für die Kantone besteht danach eine zweijährige Anpassungsfrist, um das kantonale Recht an das Bundesrecht anzupassen.

Der Bundesrat

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BR - Änderung der Organisationsverordnung VBS

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BR - Änderung der Organisationsverordnung VBS
Bern, 12.08.2015 - Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Departementsvorstehers für Verteidigung, Bevölkerung und Sport den ihm direkt unterstellten Chefinnen und Chefs von Verwaltungseinheiten des VBS das Beschwerderecht vor Bundesgericht eingeräumt.

Der Bundesrat

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Belize

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EFD - Die Schweiz unterzeichnet Steuerinformationsabkommen mit Belize
Bern, 11.08.2015 - Die Schweiz und Belize haben am 10. August 2015 in London ein Steuerinformationsabkommen (SIA) unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Bundesrat Burkhalter in Kuba

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EDA - Bundesrat Burkhalter in Kuba
Bern, 11.08.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter ist am 13. und 14. August 2015 in Kuba. Er folgt einer Einladung des amerikanischen Aussenministers John Kerry zur Wiedereröffnung der US-Botschaft in Havanna am 14. August. Am 13. August bespricht sich der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit seinem kubanischen Amtskollegen, Aussenminister Bruno Rodríguez Parrilla.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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