EJPD - Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen

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Unterstützung von Auslandschweizern ist eine Daueraufgabe; Bundesrat will unbefristete gesetzliche Grundlage schaffen
Bern, 23.04.2008 - Die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen sowie der im Ausland in Not geratenen Schweizer Touristen ist eine Daueraufgabe. Deshalb sollen zwei zeitlich befristete Verordnungen über die Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen im Ausland in dauerhaftes Recht überführt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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Eine wirksame Strafverfolgung der schwersten Verbrechen gewährleisten; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.04.2008 - Die Schweiz will eine wirksame, transparente und lückenlose Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen gewährleisten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen verabschiedet.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EDI - Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt

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Der Bundesrat beantragt die Genehmigung zur Teilnahme der Schweiz am ITER-Projekt
Bern, 23.04.2008 - Mit dem Bau des internationalen Versuchsreaktors ITER in Frankreich soll der letzte Entwicklungsschritt hin zur Energieproduktion aus Fusionsenergie vollzogen werden. Der europäische Beitrag an ITER wird durch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) geleistet. Im Rahmen zweier Briefwechsel zwischen dem Bundesrat und Euratom wurde Ende 2007 die Beteiligung der Schweiz an diesem wissenschaftlich und technologisch ambitionierten Projekt vereinbart. Da es sich bei diesen Briefwechseln um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, hat heute hat der Bundesrat die Botschaft über deren Genehmigung an die Eidgenössischen Räte überwiesen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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