BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern

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BR - Familienbesteuerung: Bundesrat ist gegen Privilegierung der Eigenbetreuung von Kindern
Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat möchte die Kinderselbstbetreuung nicht steuerlich fördern. Er hat sich heute gegen die von der SVP eingereichte „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ ausgesprochen und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Der Volksinitiative wird er keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Der Bundesrat
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BR - Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013 - 2016

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BR - Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2013 - 2016
Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013-16 ans Parlament verabschiedet. Darin fasst er erstmals die Aufgaben der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Ostzusammenarbeit in einer Vorlage zusammen. Oberstes Ziel bleibt die Armutsreduktion. Die Schweiz engagiert sich künftig verstärkt in fragilen Kontexten und leistet einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, welche die Perspektiven armer Länder stark beeinträchtigen.

Der Bundesrat

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BR - Umwelt: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Espoo-Konvention

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BR - Umwelt: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung der Espoo-Konvention
Bern, 15.02.2012 - Die Espoo-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Nachbarländer bei Projekten zu konsultieren, die erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben könnten. Die Länder, die der Konvention beigetreten sind, haben beschlossen, das Konsultationsverfahren zu verbessern und die Liste der Projekte zu aktualisieren. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur Ratifizierung dieser Änderungen ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard mit Vizepremierminister Zhang und Ministern der chinesischen Regierung zusammengetroffen

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GS-UVEK - Bundesrätin Doris Leuthard mit Vizepremierminister Zhang und Ministern der chinesischen Regierung zusammengetroffen
Bern, 13.02.2012 - Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs in Peking hat Bundesrätin Doris Leuthard mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung Gespräche geführt. Mit Umweltminister Zhou Shengxsian und Verkehrsminister Li Shenglin vereinbarte Leuthard eine Verbreiterung der bisherigen Zusammenarbeit, die in zwei Abkommen institutionalisiert werden soll. Im Energiesektor wurde vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Generalsekretariat UVEK

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