UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet

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UVEK - Quecksilberkonvention in Genf verabschiedet
Bern, 19.01.2013 - Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom

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EDA - Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Rom
Bern, 17.01.2013 - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 18. Januar 2013, den italienischen Aussenminister Giulio Terzi anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Rom. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Fragen. Anschliessend eröffnen die beiden Aussenminister das erstmals durchgeführte «Forum für den Dialog zwischen Italien und der Schweiz», das gemeinsam von der Schweizerischen Botschaft in Rom und der italienischen geopolitischen Zeitschrift «Limes» organisiert wird.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab

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BR - Bundesrat lehnt Mindestlohn-Initiative ab
Bern, 16.01.2013 - Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" (Mindestlohn-Initiative) aus. Er hat heute die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Nach Ansicht des Bundesrats stellen die Initiantinnen und Initianten damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Initiative ohne Gegenvorschlag ab und bekräftigt damit seinen Richtungsentscheid vom 4. Juli 2012.

Der Bundesrat

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen

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EDA - Schweiz verlangt vom UNO-Sicherheitsrat, die schweren Verbrechen in Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zur Beurteilung zu überweisen
Bern, 14.01.2013 - Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden. Diese Forderung hat die Schweiz, unterstützt von 56 Staaten, mit einem Brief vom 14. Januar 2013 beim UNO-Sicherheitsrat deponiert. Das beste Mittel, um Gerechtigkeit zu schaffen, wäre eine Überweisung der Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Die Schweiz ist überzeugt, dass ohne konsequentes Vorgehen gegen die Straflosigkeit in Syrien kein nachhaltiger Frieden möglich ist.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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