EJPD - Visaabkommen und Abkommen über Einreise, Aufenthalt und Rückkehr mit der Republik Benin unterzeichnet

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EJPD - Visaabkommen und Abkommen über Einreise, Aufenthalt und Rückkehr mit der Republik Benin unterzeichnet
Bern, 22.10.2010 - Die Schweiz hat am Freitag mit der Regierung der Republik Benin ein Abkommen über die Einreise, den Aufenthalt und die Rückkehr von Personen sowie ein Abkommen über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen abgeschlossen. Mit den beiden Abkommen wird sichergestellt, dass Migrationsfragen nach dem Grundsatz "Migration und Entwicklung" ganzheitlich angegangen werden.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Bausparen Verabschiedung der Vernehmlassungsvorlage zum indirekten Gegenvorschlag Die Vorlage, welche ab Anfang November in die Vernehmlassung geht, sieht einen jährlichen Bausparabzug von maximal Fr. 10 000.- während höchstens 10 Jahren vor. Er soll als Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen zum Bausparen dienen. Eintrag ansehen
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EVD - Offizieller Besuch des kanadischen Premierministers Stephen Harper in Bern

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EVD - Offizieller Besuch des kanadischen Premierministers Stephen Harper in Bern
Bern, 22.10.2010 - Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat heute den Premierminister von Kanada, Stephen Harper, zu einem offiziellen Besuch im Landgut Lohn in Kehrsatz empfangen. Der kanadische Premierminister wurde von der Ministerin für Intergouvernementale Angelegenheiten und für Francophonie, Josée Verner, begleitet. Seitens des Bundesrats waren auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz anwesend. Anlässlich des Besuchs wurde das Änderungsprotokoll zum schweizerisch-kanadischen Doppelbesteuerungs-abkommen unterzeichnet. Zudem haben beide Delegationen die Erweiterung des bilateralen Luftfahrtabkommens offiziell angekündigt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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EVD - Offizieller Besuch des kanadischen Premierministers Stephen Harper in Bern

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EVD - Offizieller Besuch des kanadischen Premierministers Stephen Harper in Bern
Bern, 22.10.2010 - Bundespräsidentin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), hat heute den Premierminister von Kanada, Stephen Harper, zu einem offiziellen Besuch im Landgut Lohn in Kehrsatz empfangen. Der kanadische Premierminister wurde von der Ministerin für Intergouvernementale Angelegenheiten und für Francophonie, Josée Verner, begleitet. Seitens des Bundesrats waren auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Bundesrat Hans-Rudolf Merz anwesend. Anlässlich des Besuchs wurde das Änderungsprotokoll zum schweizerisch-kanadischen Doppelbesteuerungs-abkommen unterzeichnet. Zudem haben beide Delegationen die Erweiterung des bilateralen Luftfahrtabkommens offiziell angekündigt.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Jugendliche Papierlose sollen kein Recht auf eine Berufslehre erhalten Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will jungen Ausländerinnen und Ausländern ohne geregelten Aufenthaltsstatus kein Recht auf den Zugang zu einer Berufslehre einräumen. Sie beantragt dem Nationalrat, drei entsprechenden Standesinitiativen und einer parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eintrag ansehen
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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Berichte des Bundesrates zur Europapolitik Europapolitische Standortbestimmung durch die APK-S Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hat eine erste Diskussion über die zwei vom Bundesrat verabschiedeten Berichte zur Europapolitik (10.086 Evaluation der schweizerischen Europapolitik und 10.088 Das Verhältnis der Schweiz zu den europäischen Agenturen) durchgeführt. Ferner verabschiedete sie zwei IWF-Botschaften. Schliesslich wurde sie zu zwei Mandaten für Verhandlungen zwischen der Schweiz und EU konsultiert. Eintrag ansehen
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ASTRA - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Via sicura

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ASTRA - Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Via sicura
Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat will, dass signifikant weniger Menschen auf den Schweizer Strassen ihr Leben verlieren oder verletzt werden. Er hat deshalb das Verkehrssicherheitspaket Via sicura dem Parlament zur weiteren Umsetzung überwiesen. Mit diesen Massnahmen sollen vor allem die bestehenden Vorschriften besser durchgesetzt und die grössten Unfallschwerpunkte beseitigt werden. Darüber hinaus wird die Prävention verstärkt.

Bundesamt für Strassen ASTRA

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UVEK - Bahnreform 2.2: Interoperabilität und Ausschreibungen im Personenverkehr

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UVEK - Bahnreform 2.2: Interoperabilität und Ausschreibungen im Personenverkehr
Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat regelt die Ausschreibungen im Personenverkehr und passt das Schweizer Bahnnetz an die europaweit einheitlichen technischen Normen an. Er hat die Botschaft Bahnreform 2.2 ans Parlament überwiesen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EJPD - Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen; Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“

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EJPD - Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen; Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"
Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat will die Anliegen der Volksinitiative „Für Geldspiele im Dienst des Gemeinwohls" aufnehmen und zugleich deren Mängel beheben. Er empfiehlt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft die Volksinitiative zur Ablehnung und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Der Gegenentwurf schafft damit eine neue Ausgangslage für die Revision der Geldspielgesetzgebung.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft

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EJPD - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen; Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Genf und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EJPD - Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Verbesserungsvorschläge begrüsst; Bundesrat nimmt Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis

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EJPD - Vorsorgeausgleich bei Scheidung: Verbesserungsvorschläge begrüsst; Bundesrat nimmt Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis
Bern, 20.10.2010 - Die Vorschläge für die Verbesserung des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung sind in der Vernehmlassung von einer klaren Mehrheit grundsätzlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur entsprechenden Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) auszuarbeiten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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EVD - Europäische Forschungsinitiative für Lebensqualität von älteren Menschen

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EVD - Europäische Forschungsinitiative für Lebensqualität von älteren Menschen
Bern, 20.10.2010 - Der Bundesrat hat heute ein Abkommen genehmigt, das der Schweiz die Teilnahme am Programm „Ambient Assisted Living" (AAL) ermöglicht. AAL ist ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm, das auf den demografischen Wandel in Europa reagiert. Im Hinblick auf den wachsenden Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung unterstützt es Forschungsvorhaben, die die Gesundheit und Lebensqualität im Alter verbessern.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament

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		Finanzmarktthemen im Zentrum der Sitzung Die Finanzkommission unterstützt einstimmig die Botschaft des Bundesrates zum Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS AG. Auferlegung der Kosten (10.048 s). Sie reicht eine Kommissionsmotion ein, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage für vergleichbare Fälle fordert. Vorgestellt wurde ihr der Schlussbericht der Expertenkommission „Too-big-to-fail" (TBTF). In einem Mitbericht unterstützt die Kommission die Botschaft betreffend die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013 (10.064 n). In Kenntnis gesetzt wurde sie über die Erkenntnisse der letzten Sitzungen der Finanzdelegation (FinDel), der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD), über die Ergebnisse von Informationssitzungen ihrer Subkommissionen sowie über Neuerungen bei der Finanzstatistik des Bundes.  Eintrag ansehen
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		Voranschlag 2011 und Bericht zum Finanzplan 2012 - 2014 Wachstumsrate von 9% bei der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht machbar Anlässlich des Eintretens auf die Botschaft zum Voranschlag 2011 (10.041) wurde der Kommission auch der Finanzplan 2012 – 2014 (10.043) präsentiert. Demnach weist der Bundeshaushalt für die Jahre 2013 – 2014 ein Bereinigungsbedarf von 673 Mio. bzw. 564 Mio. Franken aus. Angesichts dieser Ausgangslage spricht sich die Finanzkommission gegen ein Wachstum bei der öffentlichen Entwicklungshilfe von durchschnittlich 9% über die Jahre 2010 – 2014 aus. Eintrag ansehen
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		Offizieller Besuch einer Delegation der APK-S in Usbekistan und Turkmenistan Eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) besuchte vom 9. bis 16. Oktober Usbekistan und Turkmenistan. Beide zentralasiatischen Länder sind Mitglieder der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe in der Weltbank und im internationalen Währungsfonds IWF. Eintrag ansehen
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EDA - Unterzeichnung von zwei Abkommen über das auf Unternehmen anwendbare Recht, die auf dem Gelände des CERN tätig sind

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EDA - Unterzeichnung von zwei Abkommen über das auf Unternehmen anwendbare Recht, die auf dem Gelände des CERN tätig sind
Bern, 18.10.2010 - Am 18. Oktober 2010 unterzeichnete Botschafter Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, im Namen des Bundesrats ein bilaterales Abkommen mit Frankreich und ein trilaterales Abkommen mit Frankreich und dem CERN. Darin wird das anwendbare Recht für Unternehmen, die auf dem Gelände des CERN tätig sind, sowie für deren Personal geregelt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Gegenseitige Anerkennung der Zulassungen für Biozidprodukte

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SECO - Gegenseitige Anerkennung der Zulassungen für Biozidprodukte
Bern, 18.10.2010 - Die Schweiz hat mit der EU den Einschluss eines neuen Kapitels über Biozidprodukte (d.h. Produkte zur Schädlingsbekämpfung im Nicht-Agrar-Bereich) in das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) ausgehandelt. Damit wird der gegenseitige Marktzutritt für Biozidprodukte verbessert. Gleichzeitig wurde das Kapitel über Motorfahrzeuge aktualisiert. Diese Änderungen treten am 18. Oktober 2010 in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAV - Abkommen zur Zusammenarbeit der Bahnaufsichtsbehörden mit Luxemburg

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BAV - Abkommen zur Zusammenarbeit der Bahnaufsichtsbehörden mit Luxemburg
Bern, 18.10.2010 - Die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch der Bahnaufsichtsbehörden der Schweiz und Luxemburgs sollen enger werden. So werden zukünftig etwa technische Prüfungen bei Fahrzeugzulassungen gegenseitig anerkannt. Dies baut Hindernisse im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ab.

Bundesamt für Verkehr

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