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May 27, 2015

BR - Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

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BR - Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung
Bern, 27.05.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.

Der Bundesrat

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BR - Weiterhin Beteiligung an der Forschungs-infrastrukturanlage European XFEL

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BR - Weiterhin Beteiligung an der Forschungs-infrastrukturanlage European XFEL
Bern, 27.05.2015 - Die Schweiz soll sich weiterhin an der Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL beteiligen. Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Fortsetzung der Beteiligung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Diese weltweit einzigartige Anlage wird ab 2017 äusserst kurze Lichtimpulse erzeugen, die der Wissenschaft völlig neue Einblicke in die Struktur von Molekülen und deren Entstehung ermöglichen.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

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BR - Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung
Bern, 27.05.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.

Der Bundesrat

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BR - Transparente Mietzinse bei Mieterwechseln

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BR - Transparente Mietzinse bei Mieterwechseln
Bern, 27.05.2015 - Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht zu Handen des Parlaments verabschiedet. Kernpunkt der Vorlage ist die Verbesserung der Mietzinstransparenz bei der Wiedervermietung von Wohnungen.

Der Bundesrat

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May 26, 2015

EDA - Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit dem Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) ab

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EDA - Der Bundesrat schliesst ein Sitzabkommen mit dem Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) ab
Bern, 26.05.2015 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, unterzeichnete am 26. Mai 2015 im Namen des Bundesrates ein Sitzabkommen mit dem Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Für den GCERF wurde das Abkommen von dessen Exekutivdirektor Khalid Koser unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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