BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 29.05.2019 - Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021–2024 (Kulturbotschaft)
In der Kulturbotschaft formuliert der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der Förderperiode 2021–2024: Die kulturpolitische Stossrichtung folgt der Kulturbotschaft 2016–2020. Die drei bestehenden strategischen Handlungsachsen «Kulturelle Teilhabe», «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» sowie «Kreation und Innovation» sollen beibehalten werden. Die in der aktuellen Förderperiode eingeführten Massnahmen werden fortgesetzt und punktuell weiterentwickelt.
Datum der Eröffnung: 29. Mai 2019
Vernehmlassungsfrist: 20. September 2019

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum AIA mit 19 weiteren Partnerstaaten und genehmigt den ersten Prüfbericht

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum AIA mit 19 weiteren Partnerstaaten und genehmigt den ersten Prüfbericht
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 19 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Das Inkrafttreten ist für 2020 geplant mit einem ersten Datenaustausch 2021. Ferner hat der Bundesrat den Bericht zum Prüfmechanismus zur standardkonformen Umsetzung des AIA durch Partnerstaaten genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet

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BR - Botschaft zur Fair-Preis-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat am 29. Mai 2019 die Botschaft zur Volksinitiative « Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise (Fair-Preis-Initiative) » und zum indirekten Gegenvorschlag (Änderung des Kartellgesetzes) verabschiedet. Für den Bundesrat gehen die von der Initiative geforderten Markteingriffe zu weit. Er anerkennt aber den Handlungsbedarf und stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser geht weniger weit als die Initiative und will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 432,5 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 432,5 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 die Botschaft 2019 über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament einen Gesamtkredit «Zivile Bauten» von 315,9 Millionen Franken, einen Gesamtkredit «Bundesasylzentren» von 94,4 Millionen Franken sowie einen Zusatzkredit für die Verlängerung der Miete für das Bundesgericht in Luzern.

Der Bundesrat

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BR - Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts

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BR - Kampf gegen die Straflosigkeit: Bundesrat verabschiedet Botschaft zu Änderungen des Römer Statuts
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Mai 2019 sein Engagement gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen auf internationaler Ebene bekräftigt: er verabschiedete die Botschaft zur Genehmigung der Änderungen vom 14. Dezember 2017 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dieser Vorlage soll die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs erweitert werden. Er soll neu die Verwendung folgender Waffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Biologische Waffen, blindmachende Laserwaffen und Waffen, die durch Splitter verletzen, die durch Röntgenstrahlen nicht entdeckt werden können.

Der Bundesrat

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen

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BR - Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
Bern, 29.05.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Uri, Basel-Landschaft und Aargau zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 29. Mai 2019 verabschiedeten Botschaft festhält.

Der Bundesrat

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