EFD - Quellensteuerabkommen mit Österreich wird aufgehoben

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Österreich wird aufgehoben
Bern, 11.11.2016 - Das Quellensteuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich wird per 1. Januar 2017 aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen in Kraft. Die Schweiz und Österreich haben am 11. November 2016 in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, um einen reibungslosen Übergang zwischen den beiden Modellen sicherzustellen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom

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GS-UVEK - Verkehrs- und Energiethemen im Zentrum des Arbeitsbesuchs in Rom
Bern, 10.11.2016 - Bundesrätin Doris Leuthard weilte am 9. und 10. November 2016 in Rom. Sie traf sich dort anlässlich eines Symposiums sowie eines Arbeitsgesprächs mit Infrastruktur- und Transportminister Graziano Delrio. Dabei ging es um den Gotthard-Basistunnel, den Güterverkehrskorridor Rotterdam-Genua und die damit zusammenhängenden Ausbauten in Italien sowie die Chancen, die sich für die Schweiz und Italien daraus ergeben. Dies war auch das Thema der „Serata Gottardo“, die von der Schweizerischen Botschaft organisiert wurde. Bundesrätin Leuthard nutzte den Aufenthalt in Rom zudem für ein Arbeitsgespräch mit Teresa Bellanova, der Vizeministerin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, für einen Austausch zur Energiepolitik.

Generalsekretariat UVEK

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Vollgeld-Initiative
Bern, 09.11.2016 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. November 2016 die Botschaft zur Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative fordert eine tiefgreifende Umgestaltung der heutigen Währungsordnung. Die Schweiz würde bei Annahme der Initiative zum Experimentierfall für unerprobte Reformen. Ihre Annahme würde die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank erschweren, und die Risiken für die Schweizer Wirtschaft wären erheblich.

Der Bundesrat

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf

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BR - "Selbstbestimmungsinitiative": Ablehnung ohne Gegenentwurf
Bern, 09.11.2016 - Eine Annahme der Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" würde zu Rechtsunsicherheit führen und der Schweizer Wirtschaft schaden. Sie hätte ausserdem beträchtliche negative aussenpolitische Auswirkungen zur Folge. Deshalb wird der Bundesrat dem Parlament beantragen, die Initiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Er hat in seiner Sitzung vom 9. November 2016 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich

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ESTV - Die ESTV erhebt keine Beschwerde an das Bundesgericht im Fall Amtshilfe UBS-Frankreich
Bern, 07.11.2016 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zieht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem der UBS im Amtshilfeverfahren mit Frankreich Parteistellung eingeräumt wird, nicht ans Bundesgericht weiter.

Eidgenössische Steuerverwaltung

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