EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft

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EFD - Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich treten in Kraft
Bern, 31.12.2012 - Am 1. Januar 2013 treten die beiden Quellensteuerabkommen der Schweiz mit Gross-britannien und mit Österreich in Kraft. Betroffen sind alle britischen und österreichi-schen Steuerpflichtigen mit einem Bankkonto oder Wertschriftendepot in der Schweiz. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder. Die Kunden bezahlen ent-weder eine Quellensteuer, die ihnen direkt vom Konto abgezogen und anonym an ih-ren Wohnsitzstaat übermittelt wird oder sie müssen ihre Kontodaten offen legen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und die Weltbank unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von kasachischen Vermögenswerten
Bern, 21.12.2012 - Über einen Treuhandfonds der Weltbank führt die Schweiz 48 Mio. USD an Kasachstan zurück. Die Gelder sollen der Bevölkerung Kasachstans zugute kommen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Weltbank am 20. Dezember 2012 abgeschlossen. Diese Rückerstattung entspricht der langjährigen Politik der Schweiz im Kampf gegen den Missbrauch ihres Finanzplatzes.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»

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BSV - Forschungskonzept 2013–2016 «Soziale Sicherheit»
Bern, 21.12.2012 - Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht das neue Forschungskonzept 2013–2016 zur «Sozialen Sicherheit». Gemäss der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) gilt das Forschungskonzept als strategisches Planungsinstrument der Ressortforschung, d.h. der Forschung des Bundes, deren Ergebnisse von der Bundesverwaltung und der Bundespolitik für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. Als federführendes Amt im Themenbereich «Soziale Sicherheit» gibt das BSV einen Überblick über die Forschungsaktivitäten des Bundes, informiert über Schnittstellen zu anderen Bundesämtern und Forschungsinstitutionen und stellt die wichtigsten Herausforderungen und Planungsschwerpunkte der nächsten Jahre vor. Das Konzept liegt in deutscher und französischer Sprache vor. Die gedruckte Publikation kann ab Februar 2013 bestellt werden: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL, 3003 Bern, www.bundespublikationen.ch, Bestellnummer 318.010.17/12d (deutsch) resp. 318.010.17/12f (französisch).

Bundesamt für Sozialversicherungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen

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BK - Ausserordentlichen Veröffentlichungen
Bern, 20.12.2012 - Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Änderung vom 19. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 21. Dezember 2012 in Kraft.


Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)

Änderung vom 15. Juni 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung des EFD über die Verzinsung ausstehender Quellensteuerbeträge

Änderung vom 10. Dezember 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.


Verordnung über die Leistung einer Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen an das Vereinigte Königreich

Änderung vom 30. November 2012.

Diese Änderung tritt am 20. Dezember 2012 in Kraft.

Bundeskanzlei

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich

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EFD - Die Schweiz ratifiziert die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich
Bern, 20.12.2012 - Die Schweiz hat gestern das Genehmigungsverfahren für die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich abgeschlossen. Die Abkommen treten somit wie vorgesehen am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, welches die Umsetzung der Quellensteuerabkommen regelt, tritt heute in Kraft.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern

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BR - Den elektronischen Geschäftsverkehr fördern
Bern, 19.12.2012 - Die Anwendung der elektronischen Signatur soll für juristische Personen und Behörden vereinfacht werden. Aufgrund des positiven Echos in der Vernehmlassung hat der Bundesrat am Mittwoch das EJPD beauftragt, bis Ende 2013 die Botschaft zur erforderlichen Gesetzesrevision auszuarbeiten. Er plant zudem weitere Rechtsetzungsprojekte, um den elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern.

Der Bundesrat

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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BR - UNO-Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen eröffnet. Das Vernehmlassungs¬verfahren dauert bis am 8. April 2013. Das Abkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) verabschiedet. Die darin enthaltenen Sparmassnahmen entlasten den Bundeshaushalt jährlich um rund 700 Millionen Franken. Mit dem KAP 2014 können strukturelle Defizite in den Jahren 2014 bis 2016 aus heutiger Sicht vermieden werden. Die finanziellen Aussichten bleiben aber wegen erwarteter Mehrbelastungen angespannt.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen

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BR - Abkommen zum sicheren Austausch von Informationen
Bern, 19.12.2012 - Der Bundesrat hat heute das VBS ermächtigt, ein Abkommen mit der BICES Group abzuschliessen, um an einer technischen Plattform für den sicheren Austausch von Informationen teilzunehmen.

Der Bundesrat

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten

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EDA - Die Schweiz und Angola unterzeichnen ein Abkommen über die Rückführung von angolanischen Vermögenswerten
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz wird Gelder angolanischer Herkunft im Umfang von rund USD 43 Millionen nach Angola zurückführen. Die Vermögenswerte werden über Entwicklungsprojekte direkt der Bevölkerung zugute kommen. Staatssekretär Yves Rossier und sein angolanischer Amtskollege Carlos Alberto Fonseca haben am 17. Dezember 2012 ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU

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SECO - Erweiterung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen Schweiz-EU
Bern, 17.12.2012 - Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 17. Dezember 2012 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA CH-EU), um ein Kapitel über Sprengstoffe für zivile Zwecke erweitert. Das Abkommen wurde im Rahmen der Bilateralen I abgeschlossen. Gleichzeitig wurde das Kapitel über Spielzeuge im MRA CH-EU aktualisiert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet

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GS-EJPD - Verbleib im Visa Waiver Program: Vereinbarungen mit den USA unterzeichnet
Bern, 13.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben das Abkommen zum Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten zur Bekämpfung von Schwerkriminalität (PCSC) und das Memorandum of Understanding über den Austausch von Daten zu mutmasslichen und bekannten Terroristen (HSPD-6) in Washington D.C. unterzeichnet. Der Abschluss beider Vereinbarungen ermöglicht der Schweiz den Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA, das Schweizerinnen und Schweizern den visumsfreien Aufenthalt in den USA während einer Dauer von maximal 90 Tagen erlaubt.

Generalsekretariat EJPD

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

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EDI - Die Schweiz und Russland unterzeichnen ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
Bern, 13.12.2012 - Bundesrat Alain Berset reist vom 16. – 18.12.2012 nach Moskau. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern wird mit dem russischen Minister für Bildung und Wissenschaft ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Schweiz unterzeichnen sowie verschiedene bilaterale Gespräche führen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen

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EFD - Schweiz bedauert Deutschlands Nein zum unterzeichneten Quellensteuerabkommen
Bern, 12.12.2012 - Das deutsche Parlament hat das von der Bundesregierung unterzeichnete Quellensteuerabkommen mit der Schweiz nicht ratifiziert. Die beiden bereits genehmigten Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Abkommen lösen das Problem unversteuerter Gelder aus diesen Staaten in der Schweiz. Im Verhältnis zu Deutschland bleibt es in Steuerfragen beim bisherigen Zustand.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab

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BR - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" ab
Bern, 07.12.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" verabschiedet. Inhalt und Ziele dieser Initiative sind nicht mit der heutigen Zuwanderungspolitik der Schweiz vereinbar. Der Bundesrat stellt daher dem Parlament den Antrag, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

Der Bundesrat

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EFD - Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen

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EFD - Schweiz und USA paraphieren FATCA-Abkommen
Bern, 04.12.2012 - Die Schweiz und die USA haben gestern in Washington D.C. ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA paraphiert. Die Erleichterungen gelten insbesondere für Sozialversicherungen, private Vorsorgeeinrichtungen und für Schadens- und Sachversicherungen, die vom Anwendungsbereich von FATCA ausgenommen sind, sowie für die Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern

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IB - Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Luzern
Bern, 30.11.2012 - Heute fand in Luzern unter dem Vorsitz der Schweiz die 58. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU statt. 2012 ist ein besonderes Jahr, da sich die Unterzeichnung des Abkommens zum vierzigsten Mal jährt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handelsaustausches zwischen der Schweiz und der EU bildete.

Integrationsbüro EDA/EVD

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut

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BR - Bundesrat heisst neue CO2-Verordnung gut
Bern, 30.11.2012 - Am 30. November 2012 hat der Bundesrat die neue CO2-Verordnung gutgeheissen. Sie tritt zusammen mit dem revidierten CO2-Gesetz am 1. Januar 2013 in Kraft. Damit stehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Klimapolitik der Schweiz für den Zeitraum 2013 bis 2020 fest.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen des IWF
Bern, 30.11.2012 - An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut

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BR - Bundesrat heisst Verordnung zum Gesetz über Risikoaktivitäten gut
Bern, 30.11.2012 - Das Gesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Verordnung zum Gesetz genehmigt.

Der Bundesrat

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BR - Schweiz-Kosovo: Die Strafe im Heimatstaat verbüssen

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BR - Schweiz-Kosovo: Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
Bern, 30.11.2012 - Schweizerische und kosovarische Strafgefangene sollen ihre Haftstrafen künftig in ihrem Heimatstaat verbüssen können. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation eines Überstellungsvertrages mit Kosovo verabschiedet. Der bilaterale Vertrag ermöglicht auch Überstellungen gegen den Willen der betroffenen Personen.

Der Bundesrat

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SECO - Sanktionen: Neue Datenbank/Suchfunktion

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SECO - Sanktionen: Neue Datenbank/Suchfunktion
Bern, 27.11.2012 - Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO erweitert und modernisiert sein Informationsangebot für die Umsetzung von internationalen Sanktionen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO stellt ab heute auf seiner Internetseite ein erweitertes Informationsangebot für die Umsetzung internationaler Sanktionsmassnahmen zur Verfügung. Sämtliche von Sanktionsmassnahmen betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen werden neu in einer einheitlich strukturierten Datenbank erfasst. Die Listen von sanktionierten Personen können, zusätzlich zu den bisher angebotenen Formaten PDF und Word, neu auch in den Formaten XML und Excel bezogen werden. Zusätzlich steht eine fortschrittliche Suchfunktion zur Verfügung, welche es erlaubt, den gesamten Datenbestand nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen. Mit diesem neuen und modernen Informationsangebot kommt das SECO einem lange gehegten Wunsch der betroffenen Kreise nach.

Die Schweiz ist als UNO-Mitglied verpflichtet, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmassnahmen umzusetzen. Darüber hinaus schliesst sich die Schweiz häufig den Sanktionsmassnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner, sprich der EU, an. Aktuell sind in der Schweiz 20 Verordnungen in Kraft, mit denen derartige Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG).

Staatssekretariat für Wirtschaft

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter

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UVEK - Bund zieht Urteil zur LSVA an das Bundesgericht weiter
Ittigen, 23.11.2012 - Der Bund erhebt Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Damit wird das Bundesgericht die Rechtmässigkeit der Abgabetarife für Fahrzeuge der Eurokategorie 3 prüfen.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates

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EFD - Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Whistleblower besser schützen

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BR - Whistleblower besser schützen
Bern, 21.11.2012 - Wer Missstände am Arbeitsplatz meldet, soll künftig besser vor einer Kündigung geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (OR) zu erarbeiten. Ob der Kündigungsschutz allgemein verbessert werden soll, wird der Bundesrat später gestützt auf eine Studie über die Grundlagen des Kündigungsschutzes für Arbeitnehmervertreter entscheiden.

Der Bundesrat

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Olympiakandidatur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 21.11.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft über die Beiträge des Bundes an Olympische Winterspiele in der Schweiz gutgeheissen und zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission

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EFD - EFD eröffnet Anhörung über die Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission
Bern, 16.11.2012 - Künftig sollen die Kantone sämtliche Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer beurteilen. Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer (EEK) wird aufgehoben. Dadurch werden Doppelspurigkeiten zwischen den Kantonen und dem Bund beseitigt und das Steuersystem wird vereinfacht. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute die Anhörung zu einem entsprechenden Bundesgesetz eröffnet.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

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BR - Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2012 die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen Gripen E (Einsitzer). Dazu ist ein Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu beschliessen. Das Gripen-Fondsgesetz soll die Finanzierung sicherstellen. Dieses untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation

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BR - Internationale Organisation für Migration: Bundesrat empfiehlt Satzungsänderungen zur Ratifikation
Bern, 14.11.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft betreffend die Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Satzungsänderungen stärken die IOM in ihrer Funktionsweise.


Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft getreten
Bern, 08.11.2012 - Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ist in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen

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BR - Längere Verjährungsfrist für schwere Vergehen
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat will die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen von sieben auf zehn Jahre erhöhen. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren oft komplex sind und Zeit erfordern. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben mehrheitlich begrüsst.

Der Bundesrat

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland

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EFD - Bundesrat beschliesst Steuerverhandlungen mit Griechenland
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute nach Konsultationen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen das Verhandlungsmandat für ein Quellensteuerabkommen mit Griechenland verabschiedet. Bern und Athen streben einen raschen Abschluss nach dem Vorbild der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal
Bern, 07.11.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen mit Portugal verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördert es die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Der Bundesrat

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BAZL - Flughafen Zürich: Abschluss der Vernehmlassung zum Staatsvertrag mit Deutschland

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BAZL - Flughafen Zürich: Abschluss der Vernehmlassung zum Staatsvertrag mit Deutschland
Bern, 07.11.2012 - Der Staatsvertrag mit Deutschland über das An- und Abflugregime auf den Flughafen Zürich wird vor dem Hintergrund des jahrelangen Konflikts von den Kantonen und den interessierten Kreisen mehrheitlich begrüsst. Hingegen gehen bezüglich Umsetzung des Vertrags die Meinungen teilweise deutlich auseinander. Dies geht aus der Vernehmlassung hervor. Gestützt darauf arbeitet der Bundesrat bis Ende Jahr eine Botschaft aus.

Bundesamt für Zivilluftfahrt

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EDA - Schweiz eröffnet Botschaft in Kirgisistan

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EDA - Schweiz eröffnet Botschaft in Kirgisistan
Bern, 05.11.2012 - Das seit 1995 bestehende Schweizer Kooperationsbüro in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wird in den Rang einer Botschaft erhoben. DEZA-Vizedirektor Kurt Kunz, Leiter des Bereichs Ostzusammenarbeit, hat die neue Botschaft am 5. November 2012 im Beisein von Ständeratspräsident Hans Altherr feierlich eingeweiht. Mit diesem Schritt trägt die Schweiz der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Zentralasiens Rechnung, das seit den 1990er-Jahren zu den Schwerpunktregionen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gehört.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-EDI - Steuerung der Zulassung von Spezialärzten: Vernehmlassung abgeschlossen

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GS-EDI - Steuerung der Zulassung von Spezialärzten: Vernehmlassung abgeschlossen
Bern, 05.11.2012 - Der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern (EDI), Bundesrat Alain Berset, hat heute die Vernehmlassung der Gesetzesvorlage zur Zulassung von Spezialärzten im Rahmen einer Konferenz in Bern abgeschlossen. Die Botschaft sollte in der Frühlingssession 2013 vom Parlament behandelt werden.

Generalsekretariat EDI

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EDA - «A tool of cooperation, a door of hope, and a beacon of friendship» - Eröffnungsrede von Bundesrat Didier Burkhalter (EN)

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EDA - «A tool of cooperation, a door of hope, and a beacon of friendship» - Eröffnungsrede von Bundesrat Didier Burkhalter (EN)
Bern, 03.11.2012 - Yangon, 3. November 2012 - Anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Yangon, Myanmar - Es gilt das gesprochene Wort

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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GS-UVEK - Treffen der Begleitgruppe zum Flugverkehr-Staatsvertrag

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GS-UVEK - Treffen der Begleitgruppe zum Flugverkehr-Staatsvertrag
Bern, 02.11.2012 - Auf Einladung von Bundesrätin Doris Leuthard haben sich heute in Bern die Vertreter der Begleitgruppe getroffen, die zum Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland eingesetzt worden ist. Beim Gespräch ging es um den Ratifizierungsprozess sowie mögliche Betriebsvarianten zur Umsetzung des Staatsvertrags. Der Bundesrat will mit der Botschaft zum Staatsvertrag Ende Jahr seine Vorstellungen für den künftigen Betrieb am Flughafen Zürich darlegen.

Generalsekretariat UVEK

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EDA - "Window of opportunities, door of friendship" - Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (EN)

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EDA - "Window of opportunities, door of friendship" - Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (EN)
Bern, 02.11.2012 - Yangon, 2. November 2012 - Anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft in Yangon, Myanmar - Es gilt das gesprochene Wort

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BK - Nichtzustandekommens-Verfügungen bei den drei Referenden gegen die Quellensteuer-Abkommen

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BK - Nichtzustandekommens-Verfügungen bei den drei Referenden gegen die Quellensteuer-Abkommen
Bern, 01.11.2012 - Die Referenden gegen die Quellensteuerabkommen Schweiz–Deutschland, Schweiz–Grossbritannien und Schweiz–Österreich sind nicht zustande gekommen (Nichtzustandekommens-Verfügungen der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012).


Bundeskanzlei

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EDA - Asienbesuch der Bundespräsidentin und des EDA-Vorstehers

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EDA - Asienbesuch der Bundespräsidentin und des EDA-Vorstehers
Bern, 29.10.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf und EDA-Vorsteher Didier Burkhalter reisen Anfang November für mehrere Tage nach Südostasien. In Laos werden sie am Gipfel des Asien-Europa-Treffens (ASEM) das Neumitglied Schweiz vertreten. Bundesrat Didier Burkhalter reist zudem nach Myanmar, wo er die neue Schweizer Botschaft eröffnen wird. Des Weiteren nimmt er am 5. Bali-Demokratieforum in Indonesien teil und eröffnet in Thailand die regionale Konferenz der Schweizer Botschafterinnen und Botschafter, die in Bangkok stattfindet.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Armeeschutz für die Schweizer Botschaft in Tripolis – Der Bundesrat will das Mandat verlängern – Botschaft an das Parlament

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BR - Armeeschutz für die Schweizer Botschaft in Tripolis – Der Bundesrat will das Mandat verlängern – Botschaft an das Parlament
Bern, 24.10.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch, dem 24. Oktober 2012, die Botschaft zur Weiterführung des Armeeeinsatzes zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er ist der Auffassung, dass für das Personal der diplomatischen Vertretung gegenwärtig und auch in nächster Zeit reale Risiken bestehen.

Der Bundesrat

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong in Kraft getreten

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EFD - Doppelbesteuerungsabkommen mit Hongkong in Kraft getreten
Bern, 23.10.2012 - Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Hongkong ist in Kraft getreten. Es enthält eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard. Das Abkommen trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien

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SECO - Unterzeichnung eines neuen Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Tunesien
Bern, 16.10.2012 - Der Schweizer Botschafter in Tunesien, Pierre Combernous, und der Minister für Investitionen und internationale Zusammenarbeit der Tunesischen Republik, Riadh Bettaïeb, haben am 16. Oktober 2012 in Tunis ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der Schweiz und Tunesien unterzeichnet.

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“

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BAG - „Du kannst es nicht ewig verstecken – sprich über Geschlechtskrankheiten“
Bern, 12.10.2012 - Mit dieser Botschaft geht die LOVE LIFE-Kampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG), der Aids-Hilfe Schweiz (AHS) und der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz (SGS) in eine neue Runde. Personen mit Geschlechtskrankheiten werden aufgefordert, ihre Sexpartner über ihre Diagnose zu informieren, auch wenn dies nicht immer leicht fällt.

Bundesamt für Gesundheit

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BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken

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BR - Den Schutz vor vorbestraften Tätern verstärken
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat will Kinder sowie sehr kranke und alte Menschen durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern schützen. Er hat am Mittwoch die Botschaft mit den erforderlichen Änderungen des Strafrechts verabschiedet. Diese Gesetzesrevision stellt er der Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" als indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament

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BR - Abkommen mit Frankreich und dem CERN über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind – Botschaft des Bundesrats an das Parlament
Bern, 10.10.2012 - Der Bundesrat verabschiedete am 10. Oktober 2012 die Botschaft zur Genehmigung von zwei mit Frankreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) abgeschlossenen Abkommen über das Recht, das auf Unternehmen anwendbar ist, die auf dem Gelände des CERN tätig sind. Das CERN hat seinen Sitz in Genf. Das Gelände der Organisation liegt sowohl auf schweizerischem als auch auf französischem Boden.

Der Bundesrat

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BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben

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BAK - Antikes Grabrelief ohne gesicherte Provenienz wird an Italien zurückgegeben
Bern, 09.10.2012 - Heute wurde im Bundesamt für Kultur in Bern ein bedeutendes Grabrelief aus dem 7. Jahrhundert vor Christus an die italienische Botschaft übergeben. Das Grabrelief befand sich bis anhin in einer Schweizer Privatsammlung. Bei der Entscheidung zur Rückgabe wurde der Besitzer vom Archäologischen Institut der Universität Zürich (UZH) beraten und bei der Übergabe vertreten. Die Fachstelle internationaler Kulturgütertransfer des Bundesamtes für Kultur übernahm die Vermittlung zwischen den Parteien.

Bundesamt für Kultur

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BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar

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BA - Terror-Propaganda im Internet: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Brüderpaar
Bern, 01.10.2012 - Ausgangslage des von der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchten Falles ist die Gründung und Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Organisation mit Zugehörigkeit zum Al-Qaïda-Netzwerk. Die BA bringt den Fall jetzt vor Gericht und erhebt Anklage gegen zwei aus dem Irak stammende kurdische Brüder. Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung unter der Führung von Najmuddin Faraj Ahmad alias Mullah Krekar, dem Gründer und ehemaligen Führer der terroristischen Organisation Ansar al Islam.

Bundesanwaltschaft

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BR - Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Entlastung des Haushalts

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BR - Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Entlastung des Haushalts
Bern, 21.09.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für eine Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) und die darin aufzunehmenden Massnahmen festgelegt. Das KAP 2014 wird den Haushalt 2014 bis 2016 jährlich um rund 700 Millionen Franken entlasten. Der Bundesrat kommt damit dem Auftrag nach, den ihm das Parlament mit einer Motion zur Aufgabenüberprüfung erteilt hat.

Der Bundesrat

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 21.09.2012 - Der neu gelayouteten Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand Juni 2012) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.

Integrationsbüro EDA/EVD

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»

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IB - Neuausgabe Informationsblätter «Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU»
Bern, 21.09.2012 - Der neu gelayouteten Sammelband der aktualisierten Informationsblätter (Stand Juni 2012) gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und geht auf die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz-EU ein.

Diese Publikation ist kostenlos und kann auf der Website des Integrationsbüros EDA/EVD bestellt oder heruntergeladen werden.

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Integrationsbüro EDA/EVD

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EFD - Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

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EFD - Die Schweiz und Bulgarien unterzeichnen revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen
Bern, 19.09.2012 - Die Schweiz und Bulgarien haben heute in Sofia ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen vom 28. Oktober 1991 und enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard und folgt weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik. Das neue DBA trägt zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht

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BR - Bundesrat ist gegen die Abschaffung der Wehrpflicht
Bern, 14.09.2012 - Die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz soll beibehalten werden. Sie steht für eine gesellschaftlich fest verankerte Armee und ist Teil des staatspolitischen Selbstverständnisses der Schweiz. Dies hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ festgehalten. Er empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Der Bundesrat

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BR - Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft

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BR - Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft
Bern, 14.09.2012 - Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Hongkong tritt am
1. Oktober 2012 in Kraft. Der Bundesrat hat heute die Änderungen des schweizerischen Zolltarifs gutgeheissen, die für die Inkraftsetzung notwendig sind. Die Eidgenössischen Räte haben dem im Rahmen der EFTA ausgehandelten Abkommen im März 2012 zugestimmt. Das umfassende Freihandelsabkommen wird die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Hongkong zusätzlich dynamisieren.

Der Bundesrat

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BR - Programm gegen Zwangsheiraten: Zusammenarbeit verstärken

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BR - Programm gegen Zwangsheiraten: Zusammenarbeit verstärken
Bern, 14.09.2012 - Mit einem fünfjährigen Programm will der Bundesrat das Phänomen Zwangsheirat in der Schweiz eindämmen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit unter Beratungsstellen, Berufsleuten und Schulen zu verstärken und Lücken bei Prävention, Beratung, Schutz und Schulung zu schliessen. Das Programm versteht sich als Ergänzung zum neuen Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das von den eidgenössischen Räten am 15. Juni 2012 verabschiedet wurde.

Der Bundesrat

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BR - Ablehnung der MWST-Initiative von Gastrosuisse: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Ablehnung der MWST-Initiative von Gastrosuisse: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 14.09.2012 - Essen und Trinken im Restaurant soll mehrwertsteuerlich nicht gleich behandelt werden wie der Kauf von Lebensmitteln. Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Initiative von Gastrosuisse zur Ablehnung. Der reduzierte Steuersatz soll wie bisher nur für den Verkauf von Nahrungsmitteln als Güter des täglichen Bedarfs gelten. Der Besuch im Restaurant soll zum Normalsatz steuerbar bleiben. Von einer Steuersenkung für das Gastgewerbe würden in erster Linie Personen in guten wirtschaftlichen Verhältnissen profitieren. Beim Bund hätte dies Mindereinnahmen zur Folge, die für den Bundeshaushalt kaum zu verkraften wären. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Volksinitiative von Gastrosuisse ohne Gegenvorschlag ab, wie er in der heute verabschiedeten Botschaft an das Parlament schreibt.

Der Bundesrat

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BR - Olympische Winterspiele: Bundesrat erteilt Auftrag zur Ausarbeitung einer Kandidaturbotschaft

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BR - Olympische Winterspiele: Bundesrat erteilt Auftrag zur Ausarbeitung einer Kandidaturbotschaft
Bern, 05.09.2012 - Der Bundesrat hat Kenntnis genommen vom Stand der Arbeiten und den zusätzlichen Machbarkeitsabklärungen im Hinblick auf eine Kandidatur der Schweiz für Olympische Winterspiele 2022. Der Bundesrat beauftragt das VBS, zuhanden des Parlaments eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Europaweiter Schutz der Fledermäuse: Schweiz tritt EUROBATS-Abkommen bei

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BR - Europaweiter Schutz der Fledermäuse: Schweiz tritt EUROBATS-Abkommen bei
Bern, 05.09.2012 - Die Schweiz tritt dem Regionalabkommen zur Erhaltung der europäischen Fledermauspopulationen EUROBATS bei. Am 5. September 2012 hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag gutgeheissen. Aufgrund ihrer Lage im Zentrum Europas kann die Schweiz massgebend zu einem koordinierten Schutz dieser fliegenden Säuger beitragen.

Der Bundesrat

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BR - Den Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen

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BR - Den Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen
Bern, 05.09.2012 - Das Bundesgericht soll künftig bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht nur die richtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat

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IB - Bulletin suisseurope V/2012

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IB - Bulletin suisseurope V/2012
Bern, 03.09.2012 - Die aktuelle Ausgabe des Bulletins suisseurope wirft einerseits einen Blick zurück, andererseits einen in die Zukunft auf aktuelle Themen, die in naher Zukunft die Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden. Im Jahr 2002 ist das Abkommen zur Personenfreizügigkeit in Kraft getreten – im "Dossier" geben direkt betroffene Personen ihre Erfahrungen nach 10 Jahren der Umsetzung wieder. Der "Brief aus Bern" stellt die Grundsätze des Bundesrates vor, mit deren Hilfe Lösungen zu den institutionellen Fragen gefunden werden sollen.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auch auf der Website www.europa.admin.ch bestellt oder heruntergeladen werden.

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BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet

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BR - Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat will eine Ehepaarbesteuerung, die im Einklang mit der Bundesverfassung steht. Er hat die Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz eröffnet, das die steuerliche Benachteiligung von Zweiverdiener- und Rentner-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt. Dazu wird eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen vorgenommen.

Der Bundesrat

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet

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BR - Verbot von Söldnerfirmen klar befürwortet
Bern, 29.08.2012 - Das gesetzliche Verbot von Söldnerfirmen ist in der Vernehmlassung klar befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2012 eine Botschaft auszuarbeiten. Das neue Bundesgesetz wird die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Firmen einführen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien

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BR - Bundesrat verabschiedet Mandat für Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien
Bern, 29.08.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Mandat für die Steuer- und Finanzverhandlungen mit Italien verabschiedet. Das Mandat legt die wesentlichen Punkte fest, auf denen die Verhandlungen basieren sollen. Es geht darum, die Strategie des Bundesrates für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz fortzuführen und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit Italien zu konsolidieren.

Der Bundesrat

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts

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BR - Vereinfachung des Verjährungsrechts
Bern, 29.08.2012 - Die Verjährungsbestimmungen im Privatrecht sollen vereinheitlicht, die Fristen im ausservertraglichen Haftpflichtrecht verlängert werden. Die entsprechende Revision des Obligationenrechts ist in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gestützt darauf eine Botschaft auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BVET - Eröffnung der Anhörung der Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES)

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BVET - Eröffnung der Anhörung der Verordnung über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES)
Bern, 24.08.2012 - Das Parlament hat am 16. März 2012 das Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) verabschiedet. Das BGCITES setzt in erster Linie das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen um. Mit den Ausführungsverordnungen VCITES und der CITES-Kontrollverordnung wird das BGCITES umgesetzt. Die heute eröffnete Anhörung dauert bis zum 23. November 2012.

Bundesamt für Veterinärwesen

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SECO - KMU Portal: Newsletter 8/2012

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SECO - KMU Portal: Newsletter 8/2012
Bern, 23.08.2012 - Sehr geehrte Abonnentinnen und Abonnenten,

Der Newsletter 8/2012 beinhaltet folgende Themen:

- Neue Rubrik: Geistiges Eigentum
- Produktesicherheitsgesetz (PrSG): Was Inverkehrbringer wissen müssen
- equal-salary: Das neutrale Zertifikat für Lohngleichheit jetzt auch in der Deutschschweiz
- Informationsveranstaltung: „Wie bewerbe ich mich erfolgreich für Aufträge der Bundesverwaltung?“
- Zehn gute Ratschläge für Familienunternehmen
- E-Commerce mit Deutschland: Neues «Button-Gesetz» in Kraft gesetzt
- Neue Plattform rückt Schweizer Cleantech-Unternehmen ins rechte Licht
- Aussenhandel stagniert
- Das Freihandelsabkommen EFTA-Montenegro tritt am 1. September 2012 in Kraft
- Veranstaltungskalender


Viel Vergnügen beim Lesen!

Die Redaktion
KMU Portal

Staatssekretariat für Wirtschaft

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BR - Der Bundesrat will die Meeresumwelt besser schützen

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BR - Der Bundesrat will die Meeresumwelt besser schützen
Bern, 22.08.2012 - Der Bundesrat will dazu beitragen, dass die Meeresumwelt besser geschützt wird. Er hat am Mittwoch einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung von vier Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ver-abschiedet. Der Bundesrat schlägt zudem eine Änderung des Bundesgesetzes über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge vor. Sie soll es ihm in Zukunft erlauben, Übereinkommen im Bereich der Seeschifffahrt selbständig abzuschlies¬sen. Die Botschaft geht jetzt ans Parlament.

Der Bundesrat

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ESTV - Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen

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ESTV - Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen
Bern, 20.08.2012 - Die Eidg. Steuerverwaltung hat einen Entwurf der Wegleitung zu den internationalen Quellensteuerabkommen veröffentlicht. Darin wird den Zahlstellen eine Übersicht über die Rechte und die Pflichten gegeben, die aus den Abkommen und dem Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung erwachsen. Die Referendumsfrist zu den Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich und zum Gesetz ist noch am Laufen. Eine offizielle Wegleitung wird in drei Landessprachen und in Englisch erhältlich sein. Die Publikation des Entwurfs trägt dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Zahlstellen Rechnung.

Eidg. Steuerverwaltung

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EDI - Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

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EDI - Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»
Bern, 14.08.2012 - Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist, hat grundlegende Verbesserungen für die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung bewirkt. Die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen», die am 23. September zur Abstimmung kommt, will die heutige, breit akzeptierte Regelung verschärfen. Bundesrat und Parlament halten den bestehenden Schutz jedoch für ausreichend und empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Eidgenössisches Departement des Innern

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GS-EDI - Die Filmpolitik muss Qualität fördern und Erfolg honorieren

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GS-EDI - Die Filmpolitik muss Qualität fördern und Erfolg honorieren
Locarno, 03.08.2012 - Bundesrat Alain Berset hat in Locarno auf die Rolle des Staates hingewiesen, der optimale Rahmenbedingungen für das kulturelle Schaffen sicherstellen soll. Er bekräftigte das Engagement des Bundes für die Förderung des Schweizer Films. Es ist ihm ein Anliegen, mit der Filmbranche eine Beziehung des Vertrauens zu pflegen. Weiter betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, wie wichtig es für die Schweiz ist, mit Europa Schritt zu halten und am MEDIA-Abkommen teilzunehmen. Und er kündigte neue Preise für den Tanz ab 2013 an.

Generalsekretariat EDI

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BR - Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis: Mandat des VBS-Detachements verlängert

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BR - Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis: Mandat des VBS-Detachements verlängert
Bern, 05.07.2012 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. Juli 2012, beschlossen, den Einsatz von Spezialkräften der Armee zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis um sechs Monate zu verlängern (August 2012–Januar 2013). Laut Bundesrat bleibt die Sicherheitslage in Libyen instabil. Er hat die aussenpolitischen und sicherheits-politischen Kommissionen des Parlaments über seinen Entscheid informiert.

Der Bundesrat

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BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag

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BR - Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»: Ablehnung ohne Gegenvorschlag
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat am Mittwoch von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das die Ablehnung der Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ohne Gegenvorschlag empfiehlt. Er hat das EJPD beauftragt, ihm dazu bis spätestens Ende Jahr die Botschaft zuhanden des Parlaments zu unterbreiten.

Der Bundesrat

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Ablehnung der „Familieninitiative“

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BR - Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Ablehnung der „Familieninitiative“
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ und hat heute die entsprechende Botschaft verabschiedet. Das Steuerrecht soll gegenüber verschiedenen Familienkonstellationen möglichst neutral sein. Mit der Annahme der Initiative würde die im geltenden Steuerrecht verfolgte Neutralität aufgegeben.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zu einem Rahmenkredit von 15 Milliarden Franken zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe verabschiedet. Damit kann der Bund einerseits die Garantie für eine Kreditlinie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von bis zu 10 Milliarden US-Dollar leisten, so dass Wechselkursschwankungen und eventuelle Zahlungsausfälle abgesichert sind. Diese Kreditlinie ist Teil einer international konzertierten Aktion, um eine Destabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Zuge der Zuspitzung der Krise im Euroraum zu vermeiden. Anderseits werden Reserven für allfällige weitere Aktionen geschaffen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat

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BR - Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

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BR - Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft
Bern, 04.07.2012 - Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.

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BR - Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen

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BR - Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er schlägt vor, seine Abschlusskompetenzen massvoll einzuschränken. Die Kompetenzen des Parlaments werden damit erweitert. Zudem ist der Bundesrat bereit, auf die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge zu verzichten, falls die zuständigen Kommissionen diese mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnen. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die Botschaft zu den erforderlichen Gesetzesänderungen hat er am Mittwoch verabschiedet.

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BR - Bundesrätin Leuthard unterschreibt Abkommen mit Chinas Umweltminister Zhou

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BR - Bundesrätin Leuthard unterschreibt Abkommen mit Chinas Umweltminister Zhou
Bern, 28.06.2012 - Am 28. Juni 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard ein Abkommen mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian unterzeichnet. Es dient der Vertiefung des Dialogs in der Umweltpolitik sowie dem erleichterten Austausch von Know-how und Information in den Bereichen Luftreinhaltung, Gewässerschutz, Abfallmanagement und Naturschutz.

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BR - Die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen verhindern

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BR - Die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen verhindern
Bern, 28.06.2012 - Die Schweiz setzt ein Zeichen gegen die öffentliche Aufforderung zu terroristischen Handlungen sowie gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus genehmigt. Ein Vertreter der Schweiz wird das Abkommen in Kürze unterzeichnen.

Der Bundesrat

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BR - Insgesamt funktionierender Risikokapitalmarkt in der Schweiz

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BR - Insgesamt funktionierender Risikokapitalmarkt in der Schweiz
Bern, 28.06.2012 - Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 den Bericht "Risikokapital in der Schweiz" verab-schiedet. Der Bericht liefert die erste Gesamtschau des Bundes über den Schweizer Risikokapitalmarkt. Der Fokus der Politik des Bundesrates auf die ständige Verbesse-rung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen hat sich grundsätzlich auch für diesen Bereich bewährt. Weitere Verbesserungen sind beispielsweise bei den steuer-lichen Rahmenbedingungen oder im Aktienrecht geplant.

Der Bundesrat

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BR - Weichenstellung für das Weiterbildungsgesetz

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BR - Weichenstellung für das Weiterbildungsgesetz
Bern, 28.06.2012 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. In den rund 180 eingegangenen Stellungnahmen war der Entwurf mehrheitlich begrüsst worden. Dieser stellt nach Ansicht des Bundesrats eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der Botschaft zum Gesetzesentwurf dar, der bis Ende 2012 vorliegen soll. Einzelne Aspekte müssen dafür noch weiter präzisiert werden.

Der Bundesrat

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BR - Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)

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BR - Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC)
Bern, 27.06.2012 - Der Bundesrat hat ein Abkommen zwischen der Schweiz und Ghana über die bilaterale Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) genehmigt. Das vorliegende Abkommen betrifft ausschliesslich die Ausbildungszusammenarbeit mit dem KAIPTC in Form der Entsendung von militärischem und zivilem Personal aus der Schweiz. Eine allgemeine Ausbildungszusammenarbeit mit den Streitkräften Ghanas ist dagegen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Der Bundesrat

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BR - Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Möglichkeiten der Meldestelle

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BR - Geldwäschereibekämpfung: Stärkung der Möglichkeiten der Meldestelle
Bern, 27.06.2012 - Der Bundesrat will die Bekämpfung der Geldwäscherei verstärken. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland auch Finanzinformationen austauschen können. Zudem soll die MROS mit diesen Partnern selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit abschliessen können, und ihre Kompetenzen gegenüber Finanzintermediären sollen ausgebaut werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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IB - Bulletin suisseurope IV/2012

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IB - Bulletin suisseurope IV/2012
Bern, 26.06.2012 - Die neueste Ausgabe des Bulletins suisseurope blickt auf zwei Meilensteine im Verhältnis Schweiz-EU: Im Juli wird das bilaterale Freihandelsabkommen 40 Jahre alt. Am 22. Juli 1972 unterzeichnet, bildet das Abkommen, dem «suisseurope» sein «Dossier» widmet, nach wie vor die Grundlage für den Handel zwischen der Schweiz und der EU. Im «Brief aus Bern» steht das «Erasmus»-Programm im Mittelpunkt, das seit 25 Jahren die Mobilität von Studierenden in Europa fördert.

suisseurope liefert Hintergrundinformationen zu den Beziehungen Schweiz-EU und erscheint alle zwei Monate. Die zweisprachige Publikation ist kostenlos und kann auch auf der Website www.europa.admin.ch bestellt oder heruntergeladen werden.

Unter www.europa.admin.ch/feedback_de können Sie uns Ihre Meinung und allfällige Anregungen zu dieser Publikation mitteilen.


Integrationsbüro EDA/EVD

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EFD - Genfer Kantonalbank: Rechtsstreit zwischen dem Kanton Genf und dem Bund beigelegt

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EFD - Genfer Kantonalbank: Rechtsstreit zwischen dem Kanton Genf und dem Bund beigelegt
Bern, 25.06.2012 - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 11. April 2012, mit dem die Beschwerde des Kantons Genf im Rechtsstreit um die Banque cantonale de Genève (BCGE) abgewiesen wurde, ist rechtskräftig geworden. Gegen besagtes Urteil wurde vor Bundesgericht keine Beschwerde erhoben. Unter das seit mehr als zehn Jahren dauernde Verfahren bezüglich der Haftung des Bundes kann somit ein Schlussstrich gezogen werden.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Treffen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom

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EFD - Treffen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom
Bern, 12.06.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom einen Arbeitsbesuch abgestattet. Die Parteien haben sich geeinigt, die Steuer- und Finanzverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien ohne Verzug voranzutreiben.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EFD - Treffen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom

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EFD - Treffen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom
Bern, 12.06.2012 - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Rom einen Arbeitsbesuch abgestattet. Die Parteien haben sich geeinigt, die Steuer- und Finanzverhandlungen zwischen der Schweiz und Italien ohne Verzug voranzutreiben.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EJPD - Die Schweiz und Tunesien gründen eine Migrationspartnerschaft

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EJPD - Die Schweiz und Tunesien gründen eine Migrationspartnerschaft
Bern, 11.06.2012 - Die Schweiz und Tunesien haben sich heute in Tunis auf eine Migrationspartnerschaft geeinigt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der tunesische Aussenminister, Rafik Abdessalem, haben ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet sowie ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und eines über den Austausch von jungen Berufsleuten.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens

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BR - Änderung des TIR-Zollabkommens
Bern, 08.06.2012 - Der Bundesrat hat heute einer Änderung des TIR-Abkommens zugestimmt. Das Abkommen regelt den Warenverkehr im Strassentransport durch ein international genormtes Zolldokument.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz eröffnet Botschaft in Myanmar

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BR - Die Schweiz eröffnet Botschaft in Myanmar
Bern, 01.06.2012 - Im Sommer dieses Jahres wird die Schweiz in Myanmar eine Botschaft eröffnen. Damit will sie einerseits dem grossen Potenzial dieses Landes in wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht gerecht werden. Andererseits trägt der Entscheid der demokratischen Öffnung und dem politischen Wandel nach einem halben Jahrhundert autoritärer Herrschaft Rechnung. Um den laufenden Wandel hin zur Demokratie zu unterstützen, wird auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar verstärkt.

Der Bundesrat

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BR - Feuerwaffenvertrag mit Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Feuerwaffenvertrag mit Liechtenstein: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 01.06.2012 - Die Schweiz und Liechtenstein wollen den grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen auch nach der Schengen-Assoziierung Liechtensteins weiterhin vereinfacht und pragmatisch handhaben. Der Bundesrat hat aus diesem Grund die Botschaft zur Genehmigung eines entsprechenden Vertrags verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Der Vertrag wird bereits seit dem 19. Dezember 2011 vorläufig angewendet, dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands für Liechtenstein.

Der Bundesrat

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VBS - Gesetz zu Risikoaktivitäten tritt 2014 in Kraft

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VBS - Gesetz zu Risikoaktivitäten tritt 2014 in Kraft
Bern, 31.05.2012 - Das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten soll voraussichtlich auf den 1. Januar 2014 statt wie ursprünglich geplant 2013 in Kraft treten. Damit wird dem Überarbeitungsaufwand und den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

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EFD - Erste Runde in Steuer- und Finanzverhandlungen Schweiz - Italien

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EFD - Erste Runde in Steuer- und Finanzverhandlungen Schweiz - Italien
Bern, 24.05.2012 - In Rom hat sich heute im Wirtschafts- und Finanzministerium erstmals die Steuerungsgruppe zur Lösung hängiger Finanz- und Steuerfragen zwischen der Schweiz und Italien getroffen.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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BR - Anschluss an die europäische IT-Agentur: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Anschluss an die europäische IT-Agentur: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 23.05.2012 - Die Schweiz will sich an der europäischen Agentur für den Betrieb von IT-Grosssystemen beteiligen. Der Anschluss an diese IT-Agentur ermöglicht es der Schweiz, beim Einsatz von IT-Personal und Know How Synergien zu nutzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch dazu die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

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BR - Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und Irland verabschiedet. Das Protokoll enthält Bestimmungen über den Austausch von Informationen gemäss dem heute geltenden internationalen Standard. Es trägt zur weiteren positiven Entwicklungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten

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BR - Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2012 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 657,3 Millionen Franken als Verpflichtungskredit "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von zwei grossen Bauvorhaben – die Gesamtsanierung des Gebäudes der Oberzolldirektion an der Monbijoustrasse 40 sowie die erste Etappe des Arealausbaus Guisanplatz 1 in Bern – und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft

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BR - Bundesrat setzt Sportförderungsgesetz auf 1.10.2012 in Kraft
Bern, 23.05.2012 - Der Bundesrat hat die Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung genehmigt. Sie übernimmt in weiten Teilen die bewährten Inhalte des bisherigen Rechts und konkretisieren die neu geschaffenen Rechtsgrundlagen. Verordnung und Gesetz treten auf den 1. Oktober 2012 in Kraft.

Der Bundesrat

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt

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BR - Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern, 16.05.2012 - Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat
Die Nachricht wurde nach der Publikation geändert (Rechtschreibung / Layout).

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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet

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UVEK - Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet
Bern, 11.05.2012 - Die Klimapolitik der Schweiz wird ab 2013 mit dem revidierten CO2-Gesetz auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Es legt die Ziele und Massnahmen bis 2020 fest. Die dazugehörige CO2-Verordnung des Bundesrates konkretisiert die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente. Das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11. Mai 2012 die Anhörung zur CO2-Verordnung eröffnet.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung

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BR - Bundesrat empfiehlt "Raserinitiative" zur Ablehnung
Bern, 09.05.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Volksinitiative «Schutz vor Rasern» verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst er die Stossrichtung des Begehrens. Die wichtigsten Inhalte der Initiative sind jedoch bereits in der Vorlage «Via sicura» enthalten oder werden mit der bereits eingeleiteten «Harmonisierung der Strafrahmen» geregelt. Der Bundesrat lehnt die Initiative daher ab. Eine strenge Sanktionierung von Raserdelikten ist auch ohne die Initiative gewährleistet.

Der Bundesrat

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