SIF - Anleitung zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum

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SIF - Anleitung zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum
Bern, 31.10.2019 - Am 1. November 2019 tritt das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft. In seiner Medienmitteilung vom 27. September 2019 stellte der Bundesrat eine Anleitung zur Umsetzung des Gesetzes in Aussicht. Diese liegt nun vor.

Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Botschaft verabschiedet

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BR - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: Botschaft verabschiedet
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet. Damit will er eine Lücke in der sozialen Sicherheit schliessen. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Der Vorschlag ist in der Vernehmlassung auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen.

Der Bundesrat

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 05/2019

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ISB - Newsletter E-Government Schweiz 05/2019
Bern, 30.10.2019 - Sehr geehrte Damen und Herren

Sie finden die folgenden Themen in unserem aktuellen Newsletter:

• Steuerungsausschuss: positive Bilanz zur E-Government-Strategie Schweiz 2016–2019
• E-ID: Parlament verabschiedet Gesetz
• Standardisierung eCH: Datenaustausch im Gesundheitswesen
• Zugang zu Leistungen: Forum Digitale Kommunikation vom 22. August
• Innovationsprojekt «Conversational Government»: Sprechen ist das neue Schreiben
• ISB: Verschlüsselungstrojaner weiterhin auf dem Vormarsch
• Kanton Freiburg: Online-Bestellung von Zivilstandsurkunden, Einführung E-Umzug
• Kanton Solothurn: Ausbreitung von E-Umzug
• Kanton Zürich: Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens, CAS «digitale Verwaltung»
• Bundesrat: Mehrfachnutzung von Daten fördern und Unternehmen entlasten
• Bundesrat: Breitere Verwendung der AHV-Nummer
• Bundesrat: Umsetzung von Empfehlungen zur Datenbearbeitung und Datensicherheit
• DACH-Studie: Grundsätzliche Offenheit gegenüber E-ID und Once-Only
• EU-Studie: Schweiz verbessert E-Government-Angebot, bleibt aber im EU-Mittelfeld
• EU-Kommission: Zuständigkeit für die Digitalisierung
• Digitalisierung in der Schule: Leitfaden für Städte und Gemeinden

Informatiksteuerungsorgan des Bundes

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BR - Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe

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BR - Breitere Verwendung der AHV-Nummer für effizientere Verwaltungsabläufe
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer effizienter machen. Er hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die Botschaft zu einer Änderung des AHV-Gesetzes verabschiedet. Neu sollen Behörden generell die AHVN verwenden dürfen. Strikte Regelungen stellen sicher, dass der Datenschutz und die Informationssicherheit gewährleistet sind. In der Vernehmlassung sprach sich eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung aus.

Der Bundesrat

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung

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BR - Datenschutzkonvention des Europarates: Bundesrat beschliesst Unterzeichnung
Bern, 30.10.2019 - Der Bundesrat unterzeichnet das Änderungsprotokoll zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats. Die entsprechende Botschaft zur Genehmigung des Protokolls wird er noch in diesem Jahr zuhanden des Parlaments verabschieden. Dies hat er an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 beschlossen. Mit der Unterzeichnung bekennt sich die Schweiz zu einem international anerkannten Datenschutzstandard; der Schutz von Personendaten wird damit in den Vertragsländern verstärkt.

Der Bundesrat

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