EDA - Schweiz und Myanmar vertiefen ihre Beziehungen

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EDA - Schweiz und Myanmar vertiefen ihre Beziehungen
Bern, 05.09.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 5. September Myanmars Staatspräsidenten U Thein Sein zu einem offiziellen Besuch empfangen. Nach der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern anlässlich der Eröffnung der Schweizer Botschaft Ende 2012, beginnt damit eine neue Etappe der bilateralen Beziehungen. Bei den Gesprächen auf dem Landsitz Lohn bei Bern erörterten die beiden Präsidenten die bisherigen Ergebnisse der myanmarischen Reformpolitik. Ein bilateraler Dialog soll die Beziehungen weiter vertiefen.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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BR - Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe für die Jahre 2016-2019

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BR - Ausstattung der Finanzausgleichsgefässe für die Jahre 2016-2019
Bern, 03.09.2014 - Aufgrund der Ergebnisse des zweiten Berichts über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs und gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung schlägt der Bundesrat vor, den Grundbeitrag des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 zu kürzen und die Dotation des Lastenausgleichs beizubehalten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Grundsatzentscheid zu den Standorten des schweizerischen Innnovationsparks

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BR - Grundsatzentscheid zu den Standorten des schweizerischen Innnovationsparks
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat die von den Kantonen beantragte Startaufstellung des künftigen schweizerischen Innovationsparks gutgeheissen. Demnach soll der Innovationspark vorerst mit zwei Hub- und zwei Netzwerkstandorten starten. Die entsprechenden Kandidaturen einschliesslich der damit verbundenen Anträge finden Eingang in die Botschaft, welche der Bundesrat bis Ende Jahr ans Parlament überweisen will.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen

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BR - Bundesrat verabschiedet Militärvorlagen
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee (Änderung der Militärgesetzgebung) sowie einen Bericht zur langfristigen Sicherung des Luftraumes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Änderung der Militär-gesetzgebung geht von den schon früher verabschiedeten Eckwerten aus: Reduktion des Sollbestandes auf 100‘000 Angehörige der Armee und Senkung der Diensttage auf rund 5 Millionen pro Jahr.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab

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BR - Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-initiative) ohne Gegenentwurf ab
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ausgesprochen. Diese verlangt eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wurde mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft zuhanden des Parlaments beauftragt. Ausschlaggebend für die Ablehnung sind für den Bundesrat die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Auf einen Gegenentwurf soll verzichtet werden.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt.

Der Bundesrat

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit

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BR - Die Schweiz und Kosovo verstärken die polizeiliche Zusammenarbeit
Bern, 03.09.2014 - Die Schweiz und Kosovo verstärken die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder im November 2013 ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Bundesrat hat nun am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle

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BR - Bundesrat will Beteiligung der Schweiz an weltweit leistungsfähigster Neutronenquelle
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Beitritt der Schweiz zur weltweit leistungsfähigsten Neutronenquelle, der „European Spallation Source ESS“, zu genehmigen und den dazu notwendigen finanziellen Beitrag der Schweiz an Bau und Betrieb bis 2026 zu bewilligen. Er hat heute eine entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Mit der Beteiligung an der ESS will der Bundesrat die Stellung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Wettbewerb weiter festigen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken

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BR - Bundesrat will die europäische Migrationszusammenarbeit stärken
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat will sich künftig verstärkt in die praktische Migrationszusammenarbeit auf europäischer Ebene einbringen und den Austausch mit den Dublin-Staaten in Asylfragen ausbauen. Deshalb soll sich die Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) beteiligen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Landesversorgungsgesetzes
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) ans Parlament überwiesen. Die heutigen Rahmenbedingungen verlangen einen stärkeren Beitrag der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) zur Erhöhung der Wi-derstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen und ein dynamisiertes Instrumen-tarium zur Bewältigung von schweren Mangellagen. Die Revision strebt dabei keinen grundlegend neuen Ansatz an. Im Zentrum stehen die Beschleunigung der Abläufe im Krisenfall sowie der vorsorgliche Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt

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BR - 148 Millionen Franken für die globale Umwelt
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat unterstützt weiterhin den weltweiten Schutz der Umwelt. Er hat zu diesem Zweck an seiner heutigen Sitzung einen Rahmenkredit von knapp 148 Millionen Franken für den Zeitraum 2015-2018 verabschiedet. Diese Mittel sollen auch in Zukunft in den Globalen Umweltfonds (GEF), den Ozonfonds sowie in zwei Klimafonds fliessen, aus denen Projekte zum Schutz der Umwelt finanziert werden. Das Parlament wird die Botschaft bis Mitte 2015 beraten.

Der Bundesrat

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt

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ESTV - ESTV - Quellensteuerabkommen: Regularisierung der Vergangenheit erfolgreich umgesetzt
Bern, 01.09.2014 - Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Beträge aus der Regularisierung der Vergangenheit an die britische und die österreichische Steuerbehörde überwiesen. Damit hat die Schweiz die Nachbesteuerung der Vermögen von britischen und österreichischen Bankkunden umgesetzt, wie sie in den bilateralen Quellensteuerabkommen mit diesen beiden Ländern festgehalten ist. Die Regularisierung der Vergangenheit ist damit abgeschlossen. Steuerrückbehalte und Meldungen zur Offenlegung der Vermögen werden gemäss den Abkommen weiterhin übermittelt.


Eidg. Steuerverwaltung

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