BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet neue Dublin- und Eurodac-Verordnungen

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BR - Bundesrat verabschiedet neue Dublin- und Eurodac-Verordnungen
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen Dublin-III- und der Eurodac-Verordnung verabschiedet. Diese Verordnungen verlangen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz. Gestützt auf die Rückmeldungen der Vernehmlassung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament insbesondere überarbeitete Bestimmungen zur Administrativhaft.

Der Bundesrat

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BR - Ergebnisbericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen WEA

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BR - Ergebnisbericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen WEA
Bern, 07.03.2014 - Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das VBS beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Weiterentwicklung der Armee durchzuführen. Das Verfahren dauerte bis am 17. Oktober 2013. Nun hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die Botschaft zu erstellen. Diese soll ihm bis zur Sommersession 2014 vorgelegt und ans Parlament überwiesen werden.

Der Bundesrat

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