BR - Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft

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BR - Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Botschaft über den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) verabschiedet. Zuvor nahm er von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis. Die Vorlage stösst mehrheitlich auf Zustimmung.

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren

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BR - Bundesrat will ETH-Gesetz revidieren
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat hat am 11. September 2015 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen insbesondere die Themen Corporate-Governance, Studiengebühren sowie potenzielle Zulassungsbeschränkungen und die wissenschaftliche Integrität.


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BR - Bundesrat soll für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig bleiben

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BR - Bundesrat soll für Abkommen über Lenk- und Ruhezeiten der Berufsfahrer zuständig bleiben
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat soll weiterhin in eigener Kompetenz über Änderungen des internationalen Vertrags entscheiden können, der das Personal des internationalen Strassentransports betrifft. Er hat dem Parlament heute die Botschaft zur Aufhebung der Befristung des entsprechenden Bundesgesetzes unterbreitet.

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes
Bern, 11.09.2015 - Der Bundesrat will gewisse Finanzinstrumente von Schweizer Banken neu bzw. weiterhin von der Verrechnungssteuer ausnehmen. Damit will er die Systemstabilität des Finanzplatzes Schweiz stärken. An seiner heutigen Sitzung hat er die Botschaft zu einer Änderung des Verrechungssteuergesetzes verabschiedet.

Der Bundesrat

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF

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EDA - Das EDA unterstützt den Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF) mit einem Beitrag von 4 Mio. CHF
Bern, 09.09.2015 - Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beteiligt sich mit einem finanziellen Beitrag von 4 Mio. CHF am neu gegründeten Global Community Engagement and Resilience Fund (GCERF). Das entsprechende Abkommen für die Vierjahresperiode 2015-2019 unterzeichneten Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des EDA, und GCERF-Exekutivdirektor Khalid Koser am 9. September 2015 in Genf.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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