BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Der Bundesrat schlägt dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vor.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Bauprodukterechts
Bern, 04.09.2013 - Das Bauprodukterecht des Bundes soll an die neue europäische Bauprodukteverord-nung angepasst werden. Dies schlägt der Bundesrat mit der Botschaft zur Totalrevisi-on der Schweizer Bundesgesetzgebung über Bauprodukte vor, die er an seiner heuti-gen Sitzung dem Parlament überwiesen hat.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen Schweiz-China
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sowie zum gleichzeitig abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Revidierte Empfehlungen der GAFI: Vernehmlassungsergebnisse und Folgearbeiten

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BR - Revidierte Empfehlungen der GAFI: Vernehmlassungsergebnisse und Folgearbeiten
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat heute die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Kenntnis genommen. Das neue Gesetz strebt eine intensivere Bekämpfung der Geldwäscherei an. Der Bundesrat hat gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse die Stossrichtung der Folgearbeiten festgelegt und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft an die Eidgenössischen Räte auszuarbeiten.

Der Bundesrat

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-zentralamerikanische Staaten

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BR - Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-zentralamerikanische Staaten
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat am 4. September 2013 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama verabschiedet und zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Der Bundesrat

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich
Bern, 04.09.2013 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum neuen Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Das Abkommen verhindert einen für die Steuerpflichtigen ungünstigen vertragslosen Zustand. Es ist auch ein erster konkreter Schritt im Steuerdialog mit Frankreich.

Der Bundesrat

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BR - Bundesgericht soll den Sachverhalt uneingeschränkt prüfen können

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BR - Bundesgericht soll den Sachverhalt uneingeschränkt prüfen können
Bern, 04.09.2013 - Das Bundesgericht soll künftig bei der Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht nur die richtige Anwendung des Rechts, sondern auch die Feststellung des Sachverhalts uneingeschränkt überprüfen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht verabschiedet.

Der Bundesrat

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