GS-EDI - Krankenversicherung: Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet

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Krankenversicherung: Botschaft zu dringlichen Massnahmen verabschiedet
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Massnahmen zur Eindämmung der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuhanden des Parla¬ments verabschiedet. Das Eidg. Departement des Innern erarbeitet zudem ein Massnahmenpaket zu den Arzneimitteln, das noch vor den Sommerferien vorgestellt werden soll.

Generalsekretariat EDI

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EJPD - Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet

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Botschaft zur Umsetzung des Schengener Visa-Informationssystems verabschiedet
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme der Verordnung und
des Beschlusses über das Visa-Informationssystem (VIS) verabschiedet. Die europaweite Inbetriebnahme des VIS ist für den 21. Dezember 2009 vorgesehen.

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

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GS-EDI - ,Hochschullandschaft Schweiz": Bundesrat überweist Gesetzesentwurf und Botschaft an die Eidgenössischen Räte

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„Hochschullandschaft Schweiz“: Bundesrat überweist Gesetzesentwurf und Botschaft an die Eidgenössischen Räte
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute den Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Das HFKG konkretisiert den neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung und schafft die notwendigen Grundlagen für einen wettbewerbsfähigen, durchlässigen und qualitativ hochstehenden Hochschulraum Schweiz.

Generalsekretariat EDI

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EFD - Bundesrat beantragt 353,4 Millionen für zivile Bundesbauten

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Bundesrat beantragt 353,4 Millionen für zivile Bundesbauten
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft 2009 des EFD über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 353,4 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredits "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von drei grossen Bauvorhaben und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.

Eidgenössisches Finanzdepartement

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EDA - Beitrag zur Finanzierung der zweiten Etappe des WTO-Immobilienprojekts

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Beitrag zur Finanzierung der zweiten Etappe des WTO-Immobilienprojekts
Bern, 29.05.2009 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens von CHF 20 Millionen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Die Botschaft regelt die Finanzierung, die für eine geplante Verdichtung des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf nötig ist.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

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