EVD - Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet

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Entwurf zur Revision des Mietrechtes verabschiedet
Bern, 12.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2008 den Entwurf zur Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht gutgeheissen und die dazugehörende Botschaft verabschiedet. Die Gesetzesänderung bezweckt den Systemwechsel von der Kostenmiete zur Index- und Vergleichsmiete. Dadurch werden die Mietzinse von den Hypothekarzinssätzen losgelöst.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BAFU - NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst

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NIS-Verordnung: Beurteilung benachbarter Mobilfunksendeanlagen angepasst
Bern, 09.12.2008 - Das Bundesgericht hatte sich 2007 damit beschäftigt, ob benachbarte Mobilfunksendeanlagen separat oder als Einheit zu beurteilen sind. Der Entscheid macht eine Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) nötig. Das UVEK hat heute die Anhörung dazu eröffnet. Sie dauert bis Ende Februar 2009.

Bundesamt für Umwelt

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EVD - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Forschungsgesetzes
Bern, 09.12.2008 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2008 die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Forschung verabschiedet. Zentraler Punkt ist eine zeitgemässe und umfassende Regelung der Innovationsförderung des Bundes. Die Kommission für Technologie und Innovation KTI wird zu einer verwaltungsunabhängigen Behördenkommission mit eigenen Entscheidkompetenzen.

Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement

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BPV - FINMA Start steht kurz bevor

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FINMA Start steht kurz bevor
Bern, 09.12.2008 - Am 1. Januar 2009 nimmt die neue Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Tätigkeit auf. Damit tritt das am 22. Juni 2007 von den eidgenössischen Räten verabschiedete Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG) vollständig in Kraft. Mit dem FINMAG werden das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kst GwG) in der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA zusammengeführt. Bis zur Überführung in die FINMA verbleiben die drei Fusionsbehörden für ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche zuständig.

Bundesamt für Privatversicherungen

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