BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Bern, 16.06.2017 - Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020
Das Parlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 die Reform der Altersvorsorge 2020 angenommen. Die Änderungen der Gesetzesbestimmungen bedingen auch Änderungen auf Verordnungsebene. Aus diesem Grund wurden die Ausführungsbestimmungen in den betroffenen Verordnungen entsprechend angepasst respektive neu erlassen (u.a. AHVV, IVV, ELV, BVV1, BVV 2, FZV, AVIV). Die Verordnungsänderungen wurden – wie bereits das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 – in einen Mantelerlass integriert.
Datum der Eröffnung: 16. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 6. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor
Bern, 16.06.2017 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.

Der Bundesrat

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BR - Verordnungsänderungen zur Umsetzung von Art. 121a BV: Bundesrat legt Eckwerte vor

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Bern, 16.06.2017 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Im Zentrum stehen dabei die Modalitäten der Stellenmeldepflicht, mit der stellensuchende Personen in der Schweiz gefördert werden sollen.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Parlamentarische Kommissionen
Bern, 16.06.2017 - 13.426 Pa.Iv. Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen. Mehr Informationen und Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten
Die Verwendung automatischer Verlängerungsklauseln in Verträgen kann dazu führen, dass Konsumentinnen und Konsumenten länger durch einen Vertrag gebunden sind, als sie dies eigentlich wünschten. Um dies zu verhindern schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vor, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit einer Notifizierungspflicht für die Verwender solcher Klauseln zu ergänzen.
Datum der Eröffnung: 16. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 9. Oktober 2017

Bundeskanzlei

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten und Territorien

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BR - Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten und Territorien
Bern, 16.06.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) über Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzplätze der Welt stärkt die Schweiz ihre internationale Stellung.

Der Bundesrat

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement

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BK - Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Finanzdepartement
Bern, 12.06.2017 - Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten
Mit der Vorlage soll der negative Effekt der Too-big-to-fail(TBTF)-Instrumente auf den Beteiligungsabzug bei der Gewinnsteuer beseitigt werden. Dazu sollen die an die Investoren bezahlten Zinsen und die in der Bilanz eingestellte Weitergabe der Mittel aus den TBTF-Instrumenten von der Berechnung des Beteiligungsabzugs ausgeklammert werden.
Datum der Eröffnung: 9. Juni 2017
Vernehmlassungsfrist: 29. September 2017

Bundeskanzlei

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